Pflichten des Hostproviders bei Beleidigungen in Foren und Blogs

Nach Ansicht des BGH (BGH, Urt. vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10) ist ein Hostprovider nicht verpflichtet, die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er sei aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlange. Wenn der Betroffene den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hinweise, könne der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

Hiernach ergeben sich für den Provider regelmäßig folgende Pflichten:

  1. Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann.
  2. Dabei hängt das Ausmaß des insoweit vom Provider zu verlangenden Prüfungsaufwandes von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere vom Gewicht der angezeigten Rechtsverletzungen auf der einen und den Erkenntnismöglichkeiten des Providers auf der anderen Seite.Blog
  3. Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten.
  4. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen.
    • Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt.
    • Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst.
    • Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen.

© Pirko Silke Lehmitz
Rechtsanwältin

Was passiert eigentlich, wenn der persönlich haftende Gesellschafter (phG) einer KG Insolvenz wird?

Sofern zum Beispiel der phG stirbt oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, so scheidet er gemäß § 131 Abs. 3 HGB aus der Gesellschaft aus, sofern vertraglich nichts anderes vorgesehen ist. Aber was passiert dann mit der KG? Eine KG ohne persönlich haftenden Gesellschafter, die weiter betrieben wird, wandelt sich automatisch zu einer OHG und die bisherigen Kommanditisten werden zu haftenden Gesellschaftern. Dies geschieht aber nur dann, wenn sie fortgeführt und nicht abgewickelt KGwird. Denn eine KG kann ohne PhG kann nicht bestehen, sondern ist aufgelöst.

Was passiert, wenn es nur einen einzigen Kommanditisten gibt? Auch hier hat der BGH entschieden (BGH 15.3.2004 – II ZR 247/01), dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär- GmbH einer GmbH & Co. KG mit einem einzigen Kommanditisten zum Ausscheiden der Komplementär-GmbH aus der KG (§§ 161 Abs. 2, 131 Abs. 3 Nr . 2 HGB) und zur liquidationslosen Vollbeendigung der KG unter Gesamtrechtsnachfolge des Kommanditisten führt; er haftet für Gesellschaftsverbindlichkeiten nur mit dem übergegangenen Vermögen.

Wichtig ist daher für die oder den Kommanditisten: Wenn über das Vermögen des phG (einer  GmbH oder auch einer natürlichen Person) das Insolvenzverfahren eröffnet ist, muss entweder unverzüglich ein neue phG eingesetzt oder aber die Gesellschaft abgewickelt werden. Wenn sie einfach fortgeführt wird, haften die oder der Kommanditist persönlich.

© Pirko Silke Lehmitz
Rechtsanwältin

Spielen Ihre Kinder auch „Darkorbit“ oder „4Story?“ …und was sagt Ihre Telefonrechnung?

Sie meinen, Sie haben doch eine Internetflat? …davon spreche ich auch nicht! Um besondere Features nutzen zu können, kauft sich Ihr Kind diese einfach. Hierzu wird die Leistung über ein Telefonbezahlsystem und die Nutzung einer 0900 Nummer durchgeführt. Das ist ganz einfach: Ihr Kind ruft die im Spiel angegeben Nummer an und erhält dafür auf seinem Onlinespielkonto Geld mit dem es sich dann die gewünschten Feature kaufen kann. Bei jedem Anruf wird 5 € Ihrer Telefonrechnung hinzugerechnet. Am Ende des Monats kommt dann das böse Erwachen.

Internetrecht: Das Landgericht Bochum (I 4 O 408/08 )  hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein 14jähriger über Wochen hinaus eine 0900 Nummer angewählt hat, um sich Feature in einem sonst kostenlosen virtuellen Online-Spiel kaufen zu können.

Es hat festgestellt, dass zwischen dem Anschlussinhaber und dem Anbieterin des Internet- / Telefonbezahlsystems nach Rechtsscheingrundsätzen auch dann ein Vertrag zustande gekommen, wenn der Minderjährige Sohn die Anrufe tätigt.

Notfalls hätte der Vater Sicherungsvorkehrungen wie etwa eine präventive Sperrung der entsprechenden Rufnummernangebote veranlassen müssen. Da er entsprechende Maßnahmen unterlassen habe und die in beträchtlichem Umfang erfolgte weitere Inanspruchnahme der Leistungen durch seinen Sohn nicht verhindert habe, habe er gegenüber dem Anbieter einen Vertrauenstatbestand geschaffen, wonach diese davon ausgehen durfte, er kenne und dulde die Inanspruchnahme der Leistungen durch seinen Sohn.

Die Grundsätze des Minderjährigenschutzes greifen hier nicht, weil nicht der Minderjährige Vertragspartner geworden sei, sondern der Vater selbst.

DarkOrbit ist eines der angesagten Massive Multiplayer Online Role-Playing Game  (Massen-Mehrspieler-Online-Rollenspiel). Ein ausschließlich über das Internet s0900nummernklpielbare PC-Rollenspiel, bei dem gleichzeitig mehrere tausend Spieler eine virtuelle Welt bevölkern können.

Mein Tipp: Sperren Sie die 0190 und insbesondere die 0900 Nummern. Dies können sie online oder auch durch einen Anruf bei ihrem Anbieter. Ich habe das gemacht…denn drei von meinen vier Söhnen spielen solche Spiele!

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz

Wie Ihr Sohn für Sie ein iPhone ersteigern kann, das Sie bezahlen müssen, auch wenn Sie es gar nicht brauchen!

Ein 16jähriger ersteigerte bei eBay unter dem Mitgliedskonto seines Vaters ein iPhone zu einem Preis von 403,00 €. Der Vater war nicht begeistert und widerrief sämtliche von seinem Sohn rechtsmissbräuchlich und ohne sein Wissen unter seinem Login Namen abgegebenen Erklärungen und Kaufangebote. Der Verkäufer klagte gegen die Eltern auf Kaufpreiszahlung und hatte Erfolg.

Da der Verkäufer nicht den Nachweis dafür führen konnte, dass die Eltern das Erwerbsgeschäft selbst getätigt haben, kommt es darauf an, ob sie für die von ihrem Sohn vorgenommene bestimmungswidrige Nutzung des Kontos nach Rechtsscheingrundsätzen haften. Eine Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen schloss das Amtsgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 15.01.2010 – 32 C 2689/09-48) eine Haf­tung der Mutter aus, da das eBay-Konto nicht für sie, sondern für den Vater registriert sei.

Nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt hafte aber der Vater nach Rechtsscheingrundsätzen als Inhaber des online geführten eBay-Kontos für dessen Nutzung durch einen Unberechtigten. Die Mitglieder seien nach den eBay Bedingungen verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig aufzubewahren. Sie haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden (§§ 2 Nr. 7, 9 der AGB). Das Amtsgericht stellte klar, dass gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch keine rechtlichen Bedenken bestünden, sie entsprächen der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Der BGH vertritt hierzu die Auffassung, dass bei der Benutzung eines fremden Mitgliedskontos bei eBay der Inhaber dann nach Rechtsscheingrundsätzen hafte, wenn er die Zugangsdaten seines Mitgliedskontos nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert habe

Mein Tipp:  Verwahren Sie diese Zugangsdaten nicht einfach unverschlossen auf und ändern Sie das Passwort auch häufiger Mal.
. Dem folgte das Amtsgericht und erklärte, da es dem Sohn möglich gewesen sei, mit dem Mitgliedsnamen und dem Passwort des Vaters ein Erwerbsgeschäft bei eBay zu tätigen, ergäbe sich, dass dieser diese Daten nicht hinreichend vor fremdem Zugriff geschützt habe.

Weil der Vater Vertragspartner geworden war, kommen die Grundsätze über den Minderjährigenschutz hier nicht zur Anwendung. Ein Widerruf oder eine Verweigerung der Genehmigung hatte insoweit keine Bedeutung.

© Pirko Silke Lehmitz

Haften die Eltern, wenn ein 5 Jähriger jemanden mit dem Fahrrad umfährt?

Der 5 Jähriger Junge Maurice befuhr mit seinem Fahrrad den Fußgängerweg und stieß an einer Biegung mit einem älteren Herrn zusammen, der sich dabei verletzte. Der Bekannten, der mit dem Jungen zuvor auf dem Spielplatz war, ließ ihn allerdings unbegleitet vom Spielplatz fortradeln.

Der Verletzte nahm die Mutter wegen Verletzung der Aufsichtspflicht in Anspruch. Das OLG Koblenz (Urt. vom 24.08.2011 – 5 U 433/11) wies den Anspruch mit der Begründung zurück, ein 5-jähriges,Fahrrad2 auf dem Bürgersteig radelndes Kind müsse nicht derart eng überwacht werden, dass der Aufsichtspflichtige jederzeit eingreifen könne. Ebenso wenig müsse der Aufsichtspflichtige dafür sorgen, dass das Kind generell vor Biegungen des Gehwegs anhalte und dort verharre. Darüber hinaus sei ein Verstoß gegen die Pflicht, dem Kind auf Sicht- und Rufweite zu folgen, haftungsrechtlich unerheblich, wenn feststehe, dass ihre Beachtung den Unfall nicht hätte vermeiden können.

Insoweit sei es zwar geboten gewesen wäre, den Jungen nicht unbegleitet vom Spielplatz fortradeln zu lassen, sondern ihm zu folgen. Dies hätte indessen nicht in kurzem Abstand zu geschehen brauchen, weil sich Maurice – der Vorgabe des § 2 Abs. 5 StVO gemäß – auf einem Gehweg und damit in dem Bereich befand, in dem nicht mit eklatanten Gefahrensituationen zu rechnen war. Einem fast sechsjährigen Kind müsse Gelegenheit gegeben werden, sich eigenständig und unabhängig zu bewegen. Überdies sei Maurice mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut gewesen, und äußere Einflüsse, die ihn zu Unbedachtsamkeiten hätten verleiten können, wären nicht zu ersehen gewesen. Dass er die Wegstrecke im Auge zu behalten und Hindernissen auszuweichen hatte, brauche ihm nicht weiter nahe gebracht zu werden, weil zu erwarten gewesen sei, dass er in seinem Alter über die Einsichtsfähigkeit verfüge, schon im eigenen Interesse so zu handeln.

Für die Haftung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht eines 5 Jährigen auf dem Gehweg fahrenden Kindes gilt:

Grundsätzlich – sofern das Kind mit den Örtlichkeiten vertraut ist –  ist es ausreichend einen 5 Jährigen auf dem Gehweg so Fahrradfahren zu lassen, dass die Aufsichtsperson  sich lediglich in Sicht- und Rufweite befindet.
Aber selbst wenn das nicht der Fall ist, scheide eine Haftung aus, wenn dieser auch dann nicht hätte verhindert werden können.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz

Taschengeldparagraph § 110 BGB und Rückgabe

Hat Ihr Sohn oder Tochter schon einmal vom Taschengeld ein PC-Spiel gekauft oder einen Film auf DVD und Sie sind so gar nicht begeistert, weil Sie so ein Spiel weder bei sich zu Hause haben wollen und schon gar nicht, dass Ihr Kind das sieht oder spielt.

Klar! Die Verpackung ist bereits aufgerissen und nun ärgern Sie sich, dass Sie es nicht zurückbringen können. Ärgern Sie sich nicht, sondern bringen Sie den Film oder das Spiel zurück. Ob die Verpackung aufgerissen ist oder nicht, dass spielt nur für den normalen Umtausch eine Rolle. Hier geht es aber um das Minderjährigen-Recht und das auch, wenn Ihr Kind es vom ???????????????????????????????Taschengeld gekauft hat. Sie bestimmen, was sich Ihr Kind von seinem Geld kaufen darf. Und wenn Sie Ihrem Kind sagen, dass es davon keine Filme oder PC-Spiel kaufen darf und auch keine I-Tunescards oder andere Geldkarten, die man im Internet einlösen kann, dann ist das Geschäft nicht wirksam und Sie können die Sachen zurückgeben.

Versuchen Sie es. Zugegeben es wird sicher nicht einfach sein, aber lassen Sie sich nicht abwimmeln, denn Mediamarkt, Saturn und wie sie nicht alle heißen machen ein großes Geschäft mit Minderjährigen, dann müssen sie auch das Risiko tragen, dass etwas zurückgeben wird.

© Pirko Silke Lehmitz

Müssen Kinder im Haushalt mithelfen?

Kenne Sie das: Ihr Sohn oder Ihre Tochter soll den Müll rausbringen, den Geschirrspüler ausräumen, Tisch decken, Wäsche aufhängen… und erklärt Ihnen vorwurfsvoll: „Das ist Kinderarbeit, dass muss ich nicht machen!“?

Falsch! Ihre Kinder sind zu solcher Arbeit verpflichtet. Das sieht das Bürgerliche Gesetzbuch so vor:

㤠1619 BGB

Das Kind ist, solange es dem elterlichen Hausstand angehört und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Geschäft Dienste zu leisten.“

Die Dienstleistung muss dem KRasenmahenind nach Alter, Gesundheit, körperlichen und geistigen Fähigkeiten sowie nach der Lebensstellung zumutbar sein. Ungeachtet besonderer Umstände ist ab dem 14. Lebensjahr grundsätzlich eine Mithilfe von einer Stunde täglich bzw.. sieben Stunden in der Woche angemessen.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz

AGB: Abwehrklauseln, Pauschalen für Schäden und Kosten, Eigentumsvorbehalt, Haftungsbeschränkungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Leider sind die meisten verwendeten AGB nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. Oft sind sie so veraltet, dass  sie mehr schaden können als helfen. Häufig sind sie aber auch nicht auf den konkreten Verwendungszweck abgestimmt, so dass gerade die für den Verwender vorteilhaften Gestaltungsmöglichkeiten gar nicht genutzt werden. Dies ist besonders oft dann der Fall, wenVertragsrecht2n Muster AGB aus Handbüchern verwendet werden.

Da es kaum AGB gibt, die der ständig neuen Rechtsprechung standhalten, sollten diese zumindest alle ein bis zwei Jahre überarbeitet werden. Denn, entspricht eine Klausel nicht mehr dem aktuellen Stand der Rechtsprechung, entfällt sie vollständig und es gilt das – oft nachteilige – Gesetz.

Einige glauben auch, ohne AGB auszukommen. Sicher, es geht auch ohne, aber warum soll man sich das Leben schwer machen, wenn man doch einige wesentliche und wichtige Dinge dort sehr vorteilhaft regeln kann.

Auf jeden Fall lohnt es sich, hierüber einmal Gedanken zu machen und auch einen Anwalt zu befragen.

Abwehrklauseln
Sogenannte Abwehrklauseln verhindern die Geltung der AGB des Vertragspartners. Damit kann einer stillschweigenden Einbeziehung entgegengewirkt werden. Durch sie können allerdings nicht die Geltung der eignen AGB in jedem Fall erzwungen werden, vielmehr gilt bei kollidierenden Klauseln das Gesetzt, was in den meisten Fällen günstiger sein wird, als die Geltung der AGB des Vertragspartners.

Pauschalen für Schäden und Kosten
Die Möglichkeiten zu Schadenspauschalen und pauschalen Annullierungskosten  sollte genutzt werden, da man sich dadurch viel Zeit und unnötige Auseinandersetzungen durch den Nachweis der ganz konkreten Kosten ersparen kann. Darüber hinaus ist es oft sehr schwierig den konkreten Schaden nachzuweisen.

Eigentumsvorbehalt
Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes, d.h. der Gegenstand bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum des Veräußerers, geben nicht nur in der Insolvenz des Vertragspartners wichtige Vorteile, sondern auch um eine Forderung durchsetzen zu können.

Haftungsbeschränkungen
Durch einfache Haftungsbeschränkungen kann auf recht einfachen Weg ein unnötiges Risiko verringert werden. Zumindest die Haftung für leichte Fahrlässigkeit kann sowohl im privaten als auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr ausgeschlossen werden, es sei denn es werden Kardinalpflichten verletzt.

Sonstige wichtige Regelungen
Die obigen Beispiele sollen nur ganz allgemein zeigen, dass die Verwendung von AGB sehr sinnvoll ist. Darüber hinaus können noch eine ganze Reihe weiterer Sachverhalte geregelt werden, insbesondere im Einzelfall abgestimmt auf das konkrete Geschäft des Verwenders. Dies ist von Muster -AGB kaum zu leisten und kann im Einzelfall sogar kontraproduktiv wirken.

Werkrecht : Ein paar Antworten zur Gewährleistung, Nachbesserung, Fehlschlage, Rücktritt, Pfandrecht

Werkvertrag
Gegenseitiger Vertrag, mit dem sich der eine Teil (Unternehmer) zur Herstellung eines bestimmten Werkes gegen eine vom anderen Teil (Besteller) zu erbringende Vergütung verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.

Welche Ansprüche hat der Besteller, wenn das Werk mangelhaft hergestellt ist, kann er den Werklohn mindern?

Nein, grundsätzlich hat der Besteller zunächst lediglich einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Unternehmer kann nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.Werkstatt

Welche Ansprüche hat der Besteller, wenn der Unternehmer in einer von ihm gesetzten Frist keine Nachbesserung vornimmt?

  • Er kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert. Hierzu kann der Besteller vom Unternehmer auch einen Vorschuss verlangen.
  • Er kann vom Vertrag zurücktreten,
  • oder den Werklohn mindern.

Wann ist eine Nachbesserung fehlgeschlagen und kann ich dann sofort zurücktreten?

Ja, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, dies ist in der Regel nach einem zweimaligen Nachbesserungsversuch gegeben, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
Darf der Werkunternehmer ein von ihm repariertes Auto öffentlich versteigern, wenn der Besteller den Werklohn nicht zahl?

Ja, weil dem Unternehmer für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn sie bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind, zusteht. Er muss die öffentliche Versteigerung dem Besteller zunächst einem Monat vorher androhen.

Kaufrecht: Ein paar Antworten zur Gewährleistung, Nacherfüllung, Umtausch, Verjährung

Darf man jede Sache, die man gekauft hat umtauschen?

  • Wenn die Sache online oder per telefonischer Bestellung bei einem gewerblichen Verkäufer – also nicht privat – gekauft wurde, hat man ein Widerrufsrecht, d.h. man kann die Sache zurückgeben.
  • Wenn man die Sache im Laden gekauft hat, hat man grundsätzlich kein Recht zum Umtausch, es sei denn es ist vereinbart worden, was größere Geschäfte üblicherweise machen.
  • Davon zu unterscheiden ist das Recht zur Wandelung, d.h. zur Rückgabe der Kaufsache bei einem Mangel.
  • Da bei einem Verbrauchergüterkauf, d.h. wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft, die Gewährleistung bei neuen Sachen weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden darf, können sich die Hinweise in manchen Geschäften : „Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen“ nur auf den Umtausch aufgrund freiwilliger Basis, d.h. bei Nichtgefallen beziehen

Muss der Verkäufer bei einem Mangel die Sache zurücknehmen und mir den Kaufpreis erstatten?

Liegt ein Mangel vor, kann man zunächst nur Nacherfüllung verlangen . Erst wenn der Verkäufer die Nacherfüllung:

      • verweigert oder
      • die Nacherfüllung fehlgeschlagen (hierzu hat der Verkäufer in der Regel zwei Versuche) oder
      • die Nacherfüllung dem Käufer unzumutbar ist,

kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und sein Geld zurückfordern , bzw. den Kaufpreis mindern.

Muss der Verkäufer mir die Kosten ersetzen, die ich durch eine mangelhafte Sache habe?

Die Kosten für die Nacherfüllung hat der Verkäufer zu tragen. Hierzu zählen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.

Wann verjähren die Ansprüche aus Gewährleistung?

  • Die Ansprüche des Käufers verjähren bei einer im Ladengeschäft gekauften Sachen nach zwei Jahren, beginnend mit Übergabe der Sache. Wenn sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe zeigt, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.