Datenschutz – Google-Analytics

Die Verwendung von Google-Analytics ist tatsächlich im Hinblick auf datenschutzrechtliche Erfordernisse nicht ganz unproblematisch sein. Seit Septegoogle-analytics-logomber 2011 gibt es nunmehr ein Übereinkommen zwischen Google-Analytics und dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz, das eine datenschutzkonforme Ausgestaltung des  Analyseverfahren ermöglicht.

Für Webseitenbetreiber stellt der Hamburgische Datenschutzbeauftragte besondere Hinweise auf seiner Homepage www.datenschutz-hamburg.de zur Verfügung. Macht ein Webseitenbetreiber von diesen Möglichkeiten Gebrauch, wird dadurch ein beanstandungsfreier Betrieb von Google Analytics gewährleistet.

Google hat das Verfahren dahingehend geändert, dass

  • den Nutzern die Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Erfassung von Nutzungsdaten eingeräumt wird. Google stellt ein so genanntes Deaktivierungs-Add-On zur Verfügung (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de);
  • auf Anforderung des Webseitenbetreibers das letzte Oktett der IP-Adresse vor jeglicher Speicherung gelöscht wird, so dass darüber keine Identifizierung des Nutzers mehr möglich ist und
  • mit den Webseitenbetreibern ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes abgeschlossen werden soll.

Für einen beanstandungsfreien Betrieb von Google Analytics müssen Sie als Betreiber einer Webseite mindestens folgende Maßnahmen umsetzen:

  1. Sie müssen den von Google vorbereiteten  Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung schriftlich abschließen. Diesen Vertrag erhalten Sie unter  „http://www.google.de/intl/de/analytics/tos.pdf“. Dabei ist zu beachten, dass Sie trotz des vorformulierten (und mit den Datenschutzaufsichtsbehörden abgestimmten) Vertragstextes formal Auftraggeber sind und Google in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten lediglich entsprechend Ihrer Weisungen handelt. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag schließt bestimmte Kontrollpflichten auf Ihrer Seite ein, bei denen Google Sie durch Vorlage entsprechender Nachweise unterstützt.
  2. Sie müssen die Nutzer Ihrer Website in Ihrer Datenschutzerklärung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Google Analytics aufklären und auf die Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Erfassung durch Google Analytics hinweisen. Hierbei sollte möglichst auf die entsprechende Seite „http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de“ verlinkt werden.
  3. Sie müssen durch entsprechende Einstellungen im Google Analytics-Programmcode Google mit der Kürzung der IP-Adressen beauftragen. Dazu ist auf jeder Internetseite mit Analytics -Einbindung der Trackingcode um die Funktion „_anonymizeIp()“ zu ergänzen. Weitere Details können der technischen Anleitung von Google auf der Seite „http://code.google .com/intl/de/apis/analytics/docs/gaJS/gaJSApi_gat.html#_gat._anonymizeIp“ entnommen werden.
  4. Haben Sie schon bisher Google Analytics in Ihre Webseiten eingebunden, ist davon auszugehen, dass dabei Daten unrechtmäßig erhoben wurden. Diese Altdaten müssen gelöscht werden. Google bietet nach unserer Kenntnis hierfür nur den Weg an, das bestehende Google-Analytics-Profil zu schließen und anschließend ein neues zu eröffnen. Bitte beachten Sie, dass Sie dabei möglicherweise einen anderen Trackingcode bzw. eine andere Web-Property-ID (UA-XXXXX-YY) erhalten und Ihre Webseiten entsprechend anpassen müssen.

Sofern Sie die obigen genannten Voraussetzungen erfüllen, das heißt die Annonymisierungsfunktion eingebaut wurde, sollten Sie die folgende Datenschutzerklärung verwenden:

„Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der  Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IPAdresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.  Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren [Link hier einfügen. Der aktuelle Link ist http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de].“

Diese Datenschutzerklärung sollte auf die gleiche Seite gestellt werden, wie dieallgemeine Datenschutzerklärung.

© Pirko Silke Lehmitz
Rechtsanwältin

Impressum – Verantwortlicher für Redaktionelle Inhalte:

Wenn Sie auf Ihrer Website einen Bereich mit Artikeln haben und eine Newsletter verschicken, sind Sie nach dem

Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet, einen entsprechenden Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen.

Nach § 55 Abs.2 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) haben Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, zusätzlich zu den Angaben nach den §§ 5 und 6 des RedaktionellerVerTelemediengesetzes einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. Werden mehrere Verantwortliche benannt, so ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist.

Diese Anbieterkennzeichnung soll es dem Nutzer – ähnlich wie bei der presserechtlichen Impressumspflicht – ermöglichen festzustellen, wer für den Inhalt eines journalistisch-redaktionell gestalteten Angebots verantwortlich ist und gegebenenfalls haftbar gemacht werden kann.

Ein journalistisch-redaktioneller Inhalt auf der Seite ist gegeben, wenn etwa Beiträge, Nachrichten oder sonstige Artikel verfasst oder Newsletter versendet werden, die einen entsprechend gehaltvollen Inhalt haben. Die von ihnen veröffentlichten Mitteilungen und  auch Ihr Newsletter werden sicher diese Voraussetzungen erfüllen.

Dem Anbieter steht es grundsätzlich frei, wen er zum Verantwortlichen bestimmt. Die Orientierung an den presserechtlichen Vorgaben legt es nahe, eine Person als Verantwortlichen im Impressum zu benennen, der er auch tatsächlich die Entscheidungsbefugnis über das Ausscheiden strafbarer Inhalte übertragen hat. Sofern für den Newsletter jemand anderes verantwortlich ist, als für die Mitteilungen auf der Website, sollten Sie dies auch kenntlich machen. Ich empfehle Ihnen daher im Impressum den folgenden Hinweis:

„Verantwortlicher im Sinne des § 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag für den Newsletter ist Herr/Frau X, Anschrift der Firma und für den übrigen Redaktionellen Inhalt auf dieser Website Herr/Frau X, Anschrift der Firma”

Dürfen die Kosten für Funkmessgeräten zur Messung der Heizkosten auf die Mieter umgelegt werden?

Dürfen die Kosten für den Kauf von sogenannten Funkmessgeräten zur Messung der Heizkosten bzw. oder deren Miete auf die Mieter umgelegt werden?

  1. Mieten und Umlegen nach der Heizkostenverordnung
    Die Heizkostenverordnung sieht zwar in § 4 Abs. (2) vor, dass der  Gebäudeeigentümer wenn er die Ausstattung zur HeizungVerbrauchserfassung mieten oder durch eine andere Art der Gebrauchsüberlassung beschaffen will, dies den Nutzern vorher unter Angabe der dadurch entstehenden Kosten mitzuteilen hat. Die Maßnahme ist unzulässig, wenn die Mehrheit der Nutzer innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung widerspricht.
    Die Mieter müssen also vorher gefragt werden und wenn die Mehrheit binnen eines Monats sich dagegen entscheidet, darf es der Vermieter nicht. Aber auch wenn sich eine Mehrheit findet, wäre es zumindest nach dem Landgericht Berlin unzulässig. Es begründet dies damit, dass die Miete sich als unwirtschaftlich darstelle (hier ging es aber um 24.000 €). Allein die allgemeinen Kosten für die Gebrauchserfassung in Höhe von 2382,07 Euro beziehungsweise 697,95 Euro liegen im Bereich der üblichen Kosten, wie sie auch etwa bei Verwendung von herkömmlichen Erfassungsgeräten mit Ablesung vor Ort für eine Wirtschaftseinheit vergleichbarer Größe entstehen. Im Ergebnis hält das Landgericht im Jahre 2003 allerdings solche Funkanlage aus Sicht des Mieters ohne erkennbaren Wert, denn die Abrechnung unter Gewinnung der Gebrauchserfassung bei Ablesung vor Ort hätte den gleichen Inhalt (LG Berlin, Urteil vom 10.11.03 – 62 S 220/03).
  2.  Kaufen und Umlegen als  Modernisierungserhöhung
    In Betracht käme auch eine Umlage im Rahmen einer Modernisierungserhöhung. Hierzu hat der BGH in seinem Urteil vom 12.5.2010 – VIII ZR 170/09 zur Frage der Duldungspflicht entschieden, dass der Mieter den Wohnungszutritt zu dulden habe, weil diese Maßnahme zudem im Interesse beider Vertragsparteien liege, da danach für die Übermittlung der gemessenen Werte ein Betreten der Wohnung nicht mehr erforderlich sein wird. Das Landgericht Berlin hat diese Entscheidung zugrunde gelegt und nunmehr in seinem Urteil vom  22.10.2010 – 63 S 451/10 bestätigt, der Vermieter habe einen Anspruch auf Duldung des Einbaus der zur Funkablesung geeigneten Heizkostenverteiler und Kalt- und Warnwasserzähler. Aus den Erwägungen des BGH lasse sich gleichfalls eine angenommene Wohnwertverbesserung i. S. v. § 554 Abs. 1 BGB herleiten, die zur Duldungspflicht führe.