Mobbing am Arbeitsplatz

Vermehrt kommen Arbeitnehmer zu mir in die Kanzlei, die bereits seit geraumer Zeit arbeitsunfähig krankgeschrieben sind und einen längeren Leidensweg hinter sich haben. Hintergrund ist sogenanntes Mobbing. Das Bundesarbeitsgericht definiert Mobbing als das „systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte“.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, hiergegen vorzugehen, wobei es natürlich darauf ankommt, ob das Mobbing von Kollegen, Vorgesetzten oder gar dem Arbeitgeber selbst ausgeht.

Den Arbeitgeber trifft eine Fürsorgepflicht, d.h. er darf selber nicht mobben und muss Mobbing bei seinen Mitarbeitern unterbinden. Oft ist allerdings schon viel Zeit vergangen, wenn sich die Betroffenen an mich wenden, so dass es vielfach aus tatsächlichen Gründen schwierig ist, noch etwas zu retten. Dies muss im Einzelfall geprüft werden.

Sofern Gespräche und Mediation nicht mehr helfen, kann natürlich auch gegen das Mobbing geklagte werden. Dabei steht der Arbeitnehmer aber vor der schwierigen Situation, alles akribisch genau darzulegen und zu beweisen. In der Praxis ist es daher sehr schwer, ausschließlich mit rechtlichen Mitteln gegen Mobbingstrategien vorzugehen. Auch Schadenersatzansprüche geltend zu machen, ist nicht einfach, denn der Betroffene muss einen Schaden zunächst beziffern.

Oft wollen die Betroffenen nur noch das Unternehmen verlassen, aber auch hierbei kann Unterstützung sehr wichtig sein, damit es zum einen nicht zu einer Sperre beim Arbeitslosengeld kommt und zum anderen sollte geprüft werden, ob möglicherweise eine Abfindung herausgehandelt werden kann. Dies ist vom Einzelfall abhängig.

Betroffen sind daher gut beraten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz

kostenpflichtiges Branchenverzeichnis: Wann Sie nach einem Urteil des BGH nicht zahlen müssen

Vertragsrecht: Vertrag über ein kostenpflichtiges Branchenverzeichnis

gewerbe-auskunft-zentralede-001.pngWer kennt das nicht als Unternehmer:

Man bekommt ein Formular zugeschickt, welches amtlich aussieht und mit „Gewerbedatenbank“ oder ähnlich überschrieben ist. Dann wird man aufgefordert, die bereits ausgefüllten Daten zu kontrollieren und wieder zurück zu schicken. Was erst auf den zweiten oder dritten Blick ersichtlich wird ist, dass man damit einen kostenpflichtigen Zweijahresvertrag zum Abschluss einer Aufnahme in eine Datenbank abgeschlossen hat.

Dem hat jetzt endlich der BGH in seinem Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11  einen Riegel vorgeschoben:

„Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Entgeltklausel unwirksam ist und somit der Verwender keine Zahlung verlangen kann.

Zurzeit erreichen mich wieder verstärkt Anfragen von geschädigten Unternehmern, die Post von dem Zentralen Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (DR Verwaltung AG) erhalten haben, weil sie angeblich einen kostenpflichtigen Vertrag geschlossen haben.

Es hat sich aus meiner Erfahrung gezeigt, dass die eigene Korrespondenz mit den Firmen zu keinem Erfolg führt. Wichtig ist jedenfalls, nicht voreilig zu zahlen, sondern richtig zu reagieren. Nutzen Sie daher anwaltliche Unterstützung.

Durch meine langjährige Erfahrung kenne ich viele dieser Fallen und die Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren.

Ich prüfe die Ihnen zugegangene Rechnung oder Vertragsbestätigung und führe die außergerichtliche Korrespondenz mit der Gegenseite. Dies können Sie hier bestellen:

http://www.anwalt.de/rechtsprodukte/aussergerichtliche_vertretung_gegenueber_unberechtigter_forderung_fuer_eintraege_in_branchenbuechern_gewerberegistern_und_adressverzeichnissen_001884.php

© Pirko Silke Lehmitz
7.12.2012
www.rainlehmitz.de

 

Wieder einmal Abzocke mit Branchenverzeichnis: Lukas Pfalzgraf mit „Das Örtliche Branchenverzeichnis“ und EBVZ.de

Ich hatte bereits von den Aktivitäten der Gewerbeauskunftszentrale berichtet:

http://rainlehmitz.de/kostenpflichtiges-branchenverzeichnis-wann-sie-nach-einem-urteil-des-bgh-nicht-zahlen-mussen/Örtliche

Aktuell tummeln sich Lukas Pfalzgraf mit „Das Örtliche Branchenverzeichnis“ und auch der EBVZ.de Verlag für elektronische Medien Melle. Beide arbeiten sehr ähnlich:

Herr Pfalzgraf lässt Unternehmer anrufen, die einen kostenlosen Eintrag bei Dumrath & Fassnacht für drei Monate abonniert haben. Der Anrufer meldet sich mit „Das Örtliche Branchenverzeichnis“ und der Unternehmer bezieht das auf seinen Eintrag bei Dumrath & Fassnacht. Es wird behauptet, der Vertrag sei nicht gekündigt und nun bestehe er fort, eine Rechnung ginge in den nächsten Tagen zu. Bei einem zweiten Anruf wird dann der Vertragsschluss aufgenommen. Die angerufenen werden überrumpelt und bestätigen diesen Vertragsschluss. Das Gespräch wird aufgezeichnet.

Der Verlag für elektronische Medien Melle meldet sich ebenfalls telefonisch und behauptete, es ginge um eine Vertragsverlängerung. Der Mitarbeiter behauptet, sie seien Kooperationspartner von Google und würden helfen, die Website höher zu ranken. Auf Bitten Informationsmaterial zuzusenden, wird man mit einem weiteren Mitarbeiter verbunden, dieser nimmt die Adresse auf und zwei Tage später hat man eine Rechnung im Briefkasten.

Es hat sich aus meiner Erfahrung gezeigt, dass eigene Korrespondenz mit den Firmen zu keinem Erfolg führen. Wichtig ist auf jedenfalls nicht voreilig zu zahlen und richtig zu reagieren. Nutzen Sie daher anwaltliche Unterstützung.

Wenn Sie mich mit Ihrer Vertretung beauftragen möchten, so biete ich die Übernahme des Mandats für pauschal 80,00 € (inkl. 19 % Umsatzsteuer) an. Dies umfasst meine gesamte außergerichtliche Tätigkeit.

© Pirko Silke Lehmitz