Wieder einmal Pflegedienste: Zwangspausen werden nicht vergütet, zulässig?

Wieder einmal Pflegedienste: Zwangspausen werden nicht vergütet

Wenn es dem Pflegedienst oder anderen Arbeitgebern, auch bei Busfahren ist es in meiner Praxis bereits vorgekommen, nicht gelingt, den Arbeitnehmer an einem Tag ununterbrochen einzusetzen, Zwangspausenentstehen Pausen. Die Frage ist, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch, dass diese auch vergütetet werden?

Bereits das LAG Köln (23.8.2007 5 Sa 933/07) hat entschieden, dass der Arbeitgeber in diesen Fällen mit seiner Verpflichtung, dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zuzuweisen, in Verzug (§ 295 BGB) gerät, weil er kurzfristig und einseitig die Annahme der Arbeitsleistung aus Gründen ablehnt, die in seinem Risikobereich liegen. Das Arbeitsangebot des im Betrieb anwesenden Arbeitnehmers, soweit dies nicht ohnehin nach § 296 BGB entbehrlich ist, liegt dabei schlüssig in dessen Anwesenheit am Arbeitsplatz und seiner zu vermutenden Bereitschaft, auch in der Pause zu arbeiten. Der Arbeitgeber kann sich insoweit nicht darauf berufen, u. a. die Zeit der Arbeit einseitig festzulegen. Eine am gleichen Tag angeordnete (unbezahlte) Arbeitsunterbrechung für den Zeitraum von 1 Stunde oder mehr entspricht nicht mehr billigem Ermessen, da sie mit wesentlichen und zwingenden Grundsätzen des Arbeitsrechts unvereinbar ist. Der Arbeitnehmer hat in diesen Fällen nicht die Möglichkeit, die Arbeitspause, die allein aus betrieblichen Gründen und nicht wegen der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes erforderlich ist, sinnvoll zu nutzen und gestalten.

Kann daher der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen – etwa aufgrund von Anforderungen seines Auftraggebers – vorübergehend nicht einsetzen, hebt dies die Vergütungspflicht des Arbeitgebers wegen § 615 Satz 3 BGB nicht auf.

Arbeitnehmer haben daher gute Chancen, diese Stunden bezahlt zu bekommen. Sofern im Arbeitsvertrag keine wirksamen Ausschlussfristen vereinbart sind, verjähren diese erst in drei Jahren beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
www.Kanzlei-Lehmitz.de

Maps-Routenplaner Abdate: Androhung der Pfändung von Wertgegenstände

Nun beginnt der Versuch der maximalen Einschüchterung: Es wird wahrheitswidrig behauptet, Maps-Routenplaner hätte einen Vollstreckungstitel gegen das angeblich Mitglied erwirkt und ein Inkassoteam würde am nächsten Freitag um 10 Uhr kommen, um die Wertgegenstände zu pfänden. Es heißt weiter:

„Soweit es möglich ist, werden die Gegenstände mit dem Kleintransporter abtransportiert, für größere Gegenstände wird eine Spedition beauftragt. Sollten Sie nicht zu Hause sein oder die Tür selbst öffnen, wird ein Schlüsseldienst hinzugezogen, der die Tür dann öffnen wird. Die Mehrkosten müssen wir Ihnen natürlich zusätzlich in Rechnung stellen. Sollten Sie Widerstand leisten, werden wir die Polizei hinzuziehen.“

Dies ist natürlich alles nur Unsinn. Ein Vollstreckungsbescheid ist den Betroffenen mit Sicherheit nicht zugestellt worden. Bislang liegt mir ein solcher auch noch nicht vor. Nur aus diesem könnte ein Gerichtsvollzieher pfänden und zwar nur dieser und kein Inkassoteam. Wenn tatsächlich ein Inkassoteam kommen sollte, rufen Sie sofort die Polizei. Aber das wird nicht geschehen. Der Gerichtsvollzieher würde sich bei den Betroffenen schriftlich ankündigen und hätte auch den entsprechenden Vollstreckungsbescheid dabei. Gerichtsvollzieher kommen auch nicht mit einem Kleintransporter, sondern würden allenfalls ein Pfandsiegel an möglichen Gegenständen anbringen. Dies dient alles nur dazu, die Betroffenen einzuschüchtern.

Daher nochmals: Zahlen Sie nicht !