Alle Beiträge von Rechtsanwältin Lehmitz

Abo-Fall www.maps-routenplaner.pro

Eine neue Abo-Falle, die aber nicht wirklich neu ist, sondern nur unter einer neuen Domain mit einer neuen Firma. Digital Development GmbH mit angeblichem Sitz in Berlin.

Wer eilig eine Route benötigt, muss sich nur noch schnell registrieren und bekommt diese dann geliefert. Ein paar Tage spätAbofalleer flattert die Rechnung in Höhe von 500 € für eine 24 monatige Mitgliedschaft ins Postfach. Wer darauf nicht reagiert, sprich bezahlt, erhält sofort eine weitere Mail von INKASSO-Digital Development GmbH, mit der Belehrung, durch Setzen des Häkchens bei „Nutzungsbedingungen akzeptieren“ hätte man die 24monatige Mitgliedschaft abgeschlossen.

Dies ist natürlich Unsinn. Sofern eine kostenpflichtige Mitgliedschaft vereinbart werden sollte, verstieße das gegen die sogenannte „Button-Lösung (§ 312 g BGB). Eine kostenpflichtige Mitgliedschaft ist damit nicht entstanden. Darüber hinaus wäre eine Klausel, wonach mit der Registrierung eine Mitgliedschaft verbunden wäre überraschend und damit unwirksam. Weder ein kostenpflichtiger Vertrag, noch eine kostenpflichtige Mitgliedschaft ist somit zustande gekommen.

Sehr perfide ist, dass vermutlich das gleiche Unternehmen einen Blog betreibt, natürlich ohne Impressum, auf dem es behauptet, es gäbe ein Urteil vom Amtsgericht Mainz und vom OLG Frankfurt (wobei unerwähnt bleibt, ob a.M. oder a.d.O.) die eine Zahlungspflicht festgestellt hätten. Diese Urteile sind aber nicht veröffentlicht, wurden auch interessanterweise nicht von den Blogbetreibern veröffentlicht. Darüber hinaus kann es das Aktenzeichen des OLG Frankfurt in dieser Form nicht geben. Man sieht, dass die Betreiber sich mit den gerichtlichen Aktenzeichen nicht auskennen, denn das dort angeben Zeichen ist, wenn überhaupt, eines von einem Amtsgericht, nicht aber eines von einem Oberlandesgericht. Wenn es so ein Urteil geben würde, wäre es auch veröffentlicht worden.

Darüber hinaus ist auch beim Amtsgericht Berlin eine GmbH unter der dort angegeben Handelsregisternummer HRA 44068 nicht eingetragen und schon gar nicht für diesen Namen. Auch hier sieht man, dass die Betreiber der Seite sich nicht mit den Nummern auskennen, da das A für Personengesellschaften steht und bei einer GmbH handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft. Es hätte also unter HRB eingetragen werden müssen.

Es hat sich aus meiner Erfahrung gezeigt, dass die eigene Korrespondenz mit den Firmen zu keinem Erfolg führt. Wichtig ist jedenfalls, nicht voreilig zu zahlen, sondern richtig zu reagieren. Nutzen Sie daher anwaltliche Unterstützung.

Durch meine langjährige Erfahrung kenne ich viele dieser Fallen und die Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren.

Ich prüfe die Ihnen zugegangene Rechnung oder Vertragsbestätigung und führe die außergerichtliche Korrespondenz mit der Gegenseite.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz

Schnelle Löschung eines Schufaeintrages ist mit anwaltlicher Hilfe möglich

Ärger mit dem Telefonanbieter ist schon nervenaufreibend genug, aber wenn man plötzlich keine Wohnung mehr bekommt, der Handyvertrag abgelehnt wird und die finanzierende Bank sich meldet, dann hat es offenbar einen negativen Schufaeintrag – oft durch ein vom Telefonanbieter beauftragtes Inkassounternehmen -gegeben.

Spätestens wenn ein Inkassounternehmen im Spiel ist, muss aufgepasst werden. Dringend notwendig ist, dass man zumindest einmal nachweisbar der Forderung auch dem Inkassounternehmen gegenüber widerspricht. Diese sind nämlich sehr schnell dabei und lassen die Forderung bei der Schufa eintragen.

So hat die Infoscore Forderungsmanagement GmbH füSchufaartikelr Vodafone GmbH bei meiner Mandantin eine offene Forderung von 998 € in ihre Schufadatei eintragen lassen. Zu Unrecht, da zwischen meiner Mandantin und Vodafone GmbH aufgrund eines wirksamen Rücktritts kein Vertrag zustande gekommen war.

Berechtigt wäre der Eintrag dann, wenn zuvor zwei Mahnungen erfolgt sind, in denen eine Frist gesetzt wurde und auf den drohen Schufaeintrag hingewiesen wurde und den Mahnungen nicht widersprochen wurde.

Daher empfehle ich in solchen Fällen dringend, einen Schufaauszug zu beantragen. Den Auszug können Sie hier kostenlosen bestellen:

https://www.meineschufa.de/index.php?site=11_3

achten Sie darauf, dass Sie den kostenfreien nach dem Datenschutzgesetz bestellen. Diesen können Sie einmal im Jahr kostenfrei anfordern.

Wenn Sie nach Einsicht des Auszuges feststellen, dass ein unberechtigter Eintrag vorliegt, hilft es nach meinen Erfahrungen wenig, sich an die Schufa zu wenden. Diese verweisen auf den Veranlasser des Eintrages. Wenn Sie sich selbst an das Unternehmen wenden, vergehen Monate – meist ohne einen Erfolg. Dann ist aber kostbare Zeit vergangen, da der Eintrag im schnellen gerichtlichen Verfahren nur innerhalb der Monatsfrist nach Kenntnis durchsetzbar ist.

Aus diesem Grund empfiehlt es sich unbedingt, sofort einen fachkundigen Anwalt aufzusuchen. Bei einem unberechtigten Eintrag  muss das Unternehmen Ihnen auch die Anwaltsgebühren erstatten.

Bei meiner Mandantin hat Vodafone innerhalb von 48 Stunden nach meiner Aufforderung und eines Telefongespräches die Löschung veranlasst.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz

 

Ist die Anlage von Stellplätzen eine bauliche Veränderung nach WEG?

Stellt die Anlage von Stellplätzen auf einer Gemeinschaftsfläche, die einem Miteigentümer als Garten zugewiesen wurden, eine bauliche Veränderungen dar, die nur einstimmig getroffen werden kann?

Die Interessen von Wohnungseigentümern ändern sich sehr häufig mit der Zeit. Bei einem Mandat von mir waren alle Miteigentümer bis auf meine Mandantin inzwischen aus den Wohnungen ausgezogen und die Wohnungen wurden von den Miteigentümern Stellplatzvermietet. Das Interesse dieser Miteigentümer war naturgemäß allein darauf ausgelegt, eine hohe Mieteinnahme bei möglichst geringen Kosten zu erzielen.

Aus diesem Grund kamen zwei Miteigentümer auf die Idee, sie könnten in dem Garten ihren Teil, der ihnen vom Gemeinschaftseigentum als Garten zugewiesen wurde, in Stellplätze für Fahrzeuge umbauen und diese fremdvermieten. Meine Mandantin, deren Erdgeschosswohnung unmittelbar an diesen Teil des Gartens lag, war hiermit nicht einverstanden. Sie fürchtete zu Recht ein erhöhtes Verkehrsaufkommen von PKWs, die an ihrem Fenster vorbeifahren, nächtliches Türenschlagen und allgemein mehr Lärm.

Auf der Mitgliederversammlung wurde der Antrag auf Umgestaltung von den anderen Miteigentümern, die dort selbst nicht wohnten und denen es egal war, mitgetragen. Nur sie stimmte dagegen. Die Frage war nun, musste dieser Beschluss einstimmig herbeigeführt werden? Nur in diesem Fall wäre er anfechtbar.

Gemäß § 22 Abs. 1 WEG (Wohnungseigentumsgesetz)  können bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt.

Da es sich nach meiner Ansicht bei der Erstellung von Stellplätzen um eine solche bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, handelt, reichte ich innerhalb der Monatsfrist Anfechtungsklage gegen den Beschluss ein und wies darauf hin, dass eine allzustimmungspflichtige bauliche Veränderung regelmäßig dann angenommen werde, wenn die Baumaßnahme das optisch ästhetische Gesamterscheinungsbild der Anlage verändert bzw. beeinträchtigt oder aber mit einem Eingriff in das gemeinschaftliche Eigentum verbunden ist.

Zur Umgestaltung der Grundstücksflächen gehören insbesondere Strukturveränderungen wie zum Beispiel Pflasterung (Vgl. Palandt-Bassenge, WEG § 22 Rdz. 2). Auch die Anlage eines Parkplatzes bzw. von Stellplätzen in einem Gartenbereich stellen eine bauliche Veränderung dar (Vgl. H. Grziwotz in Erman, BGB Kommentar, § 22 WEG Rz. 12).

Da die Parkplätze direkt hinter der Wohnung meiner Mandantin entstehen sollten, argumentierte ich,  sei dieser die Verwendung dieser beiden Sondernutzungsflächen als Parkflächen nicht zumutbar. Das Befahren der Zuwegung und die Nutzung der Garagen seien bereits jetzt immer mit Unruhe und Lärm verbunden, und zwar rund um die Uhr. Die gewünschten Parkplätze liegen nur wenige Meter von dem Schlafzimmerfenster entfernt. Meine Mandantin habe  sich seinerzeit und hauptsächlich deshalb für die Wohnung entschieden, weil sie nach hinten hinaus liegt, relativ ruhig und fern vom Straßenlärm liegt. Dieser Umstand ist als wertvoll und Wert erhaltend anzusehen. Das Türenschlagen, die Motorengeräusche zusätzlicher rangierender Autos, verbunden mit den Geräuschen der Nutzer muss sie nicht hinnehmen.

Das Amtsgericht Tostedt folgte meiner Argumentation und hob mit Urteil vom 13.5.2015 AZ: 5 C 195/14 den Beschluss auf.

Es lohnt sich daher, Beschlüsse auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen und ggf. zeitnah, d.h. einen Monat nach Beschlussfassung durch Einreichung einer Klage anzufechten.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz

Welche Ansprüche hat ein Käufer bei einem Rücktritt vom Autokaufvertrag?

Nicht nur beim Gebrauchtwagenkauf kommt es vor, dass ein mangelhaftes Fahrzeug übergeben wird, sondern natürlich auch bei Neuwagen. Die Mängel können vielfältiger Art sein. So hatte das OLG Celle in einem von mir für meinen Mandanten geführten Verfahren über einen Fall zu entscheiden, in dem der Verkäufer versehentlich meinem Mandanten nicht den gekauften Ford S-Max mit 140 PS geliefert, sondern einen Ford S-Max mit 163 PS übergeben. Mein Auto2011klMandant beanstandete dies umgehend, da er bei dem gelieferten Fahrzeug eine deutlich höhere Versicherungsprämie zu zahlen hätte. Das Gericht bejahte eine schuldhafte Pflichtverletzung des Verkäufers. Mein Mandat war berechtigt, das ausgelieferte Fahrzeug gegen volle Kaufpreiserstattung zurückzugeben. Ferner bejahte das OLG die Erstattung vergeblicher Aufwendungen gemäß § 284 BGB wie z.B.:

  • An- und Abmeldekosten für das Fahrzeug
  • Kosten für die Fahrten zum Händler
  • Kosten für eine sogenannte Anschlussgarantie

Der Verkäufer hatte auch den erhaltenen Kaufpreis zu verzinsen, wobei das Gericht einen Zinssatz von 4 % im Hinblick auf das niedrige Zinsniveau angenommen hat.

Das OLG bestätigte ferner, dass der Verkäufer dem Käufer unabhängig vom Verzug die Kosten für einen Rechtsanwalt zu erstatten hat. Da der Verkäufer das Fahrzeug nicht sofort anstandslos zurückgenommen hat, sondern den Käufer versuchte hinzuhalten, war der Käufer berechtigt, einen Anwalt zu beauftragen und der Verkäufer verpflichtet, die Anwaltsgebühren zu erstatten.

Nach meinen Erfahrungen sind Käufer gut beraten, wenn sie vom Kaufvertrag zurücktreten wollen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Insbesondere, wenn ein anderes Fahrzeug in Zahlung gegeben wurde oder eine Finanzierung zugrunde lag. Hier gewähren die Autoverkäufer in den seltensten Fällen dem Käufer ihre vollständigen Rechte.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz

Filmen mit dem Handy als Beweismittel erlaubt?

Immer mehr Menschen greifen zum Handy, um Situationen zu filmen. Sie versprechen sich davon, etwas als Beweis zu sichern, doch sind solche Aufnahmen  überhaupt erlaubt und dürfen sie vor Gericht verwendet werden?

Im vorliegenden Fall stritten Vermieter und Mieter miteinander. Auslöser war eine behauptete Lärmbelästigung. Der Streit wurde lautstark geführt, als der Vermieter sein Handy herausholte und begann, meinen Mandanten, den Mieter zu filmen. Dieser Handyschrie ihn an, dass er dies unterlassen solle. Der Vermieter kümmerte sich nicht weiter darum, bis der Mieter ihm das Handy aus der Hand schlug. Dann eskalierte die Situation völlig. Der Vermieter erklärte später die fristlose Kündigung  und wollte die Filmaufnahmen im Prozess als Beweis einführen, da sie zeigten, wie der Mieter ihn beschimpfte. Er sei zu den Aufnahmen aus Notwehr berechtigt gewesen, da der Mieter ihn verbal angegriffen habe.

Ich beantragte, die Zulassung des Videos als Beweismittel zurückzuweisen, da die Aufnahme gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Mieters erfolgte und somit wegen Verstoßes gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht rechtswidrig war. In der mündlichen Verhandlung führte ich hierzu aus, dass ich auch jedem, der mich mit seinem Handy filmt, dieses aus der Hand schlagen würde, sofern er nicht auf meinen ersten Hinweis das Filmen unterließe. Ich erklärte, dass ich kaum warten werde, bis so ein Video auf Facebook hochgeladen sei, da man ein so veröffentlichtes Video kaum mehr aus dem Netz bekäme.

Das Amtsgericht folgte mir in seiner Entscheidung und lehnte das Video als Beweis ab. Mit dem Fertigen der Aufnahmen habe der Vermieter das Recht des Beklagten auf informelle Selbstbestimmung nach Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG verletzt. Das Recht auf informelle Selbstbestimmung als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts umfasst das Recht am eigenen Bild und sei Ausprägung eines sich an moderne Entwicklungen anpassenden Persönlichkeitsschutzes über personenbezogene Informationen. Dies Recht können zwar durch konkurrierende Grundrechte Dritter eingeschränkt werden, hierzu sei aber eine Interessensabwägung erforderlich. Möglich wäre dies, sofern sich der Beweisführer in einer Notwehrsituation befunden hätte. Das Gericht war jedoch überzeugt, dass die Filmaufnahmen zumindest zunächst als Mittel der Provokation des Beklagten gefertigt wurden. Nach weitgehend übereinstimmenden Aussagen der Zeugen sei die Lage erst eskaliert, nachdem der Vermieter zu filmen begonnen hätte.

Gegen diese Entscheidung legte der Vermieter Berufung ein. Auch das Landgericht Stade bestätige die Auffassung des Amtsgerichts Tostedt, dass die Videoaufnahme des Vermieters zu Recht als Beweismittel nicht zugelassen wurde. Ein überwiegendes Interesse, das den Grundrechtseingriff rechtfertigen könnte, sei nicht festzustellen.

Filmaufnahmen mit dem Handy sind demnach nur in den engen Grenzen einer Notwehrsituation zulässig und in dessen Folge auch vor Gericht als Beweismittel zugelassen.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
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Filesharing: Keine Haftung bei Beibehaltung von voreingestelltem WPA2-Schlüssel

Die Klägerin  begehrt Erstattung von Abmahnkosten und Schadenersatz für das widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachen eines Films in einer Internettauschbörse über den Internetanschluss der Beklagten .

Der AnschlussinhaberFritzbox wohnte in einem Mehrfamilienhaus. Für seinen WLAN-Internetzugang, verwendete er einen Router der Marke „Alice Modem WLAN 1421“. Dieser war in der Zeit von etwa Februar bis Mai 2012 eingerichtet worden und war mit einem vom Hersteller vergebenen WPA2-Schlüssel gesichert, der aus 16 Ziffern bestand, die auf der Rückseite des Routers aufgedruckt waren. Dieser Schlüssel hätte individuell geändert werden können. Der Anschlussinhaber hatte den Schlüssel bei der Einrichtung des Routers nicht geändert bzw. ändern lassen.

Der Anschlussinhaber wurde wegen Filesharings abgemahnt. Obwohl unstreitig war, dass unbekannte Dritte auf den Rechner Zugriff genommen und Filesharing begangen hatten, sollte der Anschlussinhaber dafür aufkommen. Es stellte sich heraus, dass der werksseitig vergebene WPA2-Schlüssel nach einem unsicheren Verfahren generiert worden war und mit überschaubarem Zeitaufwand von einem unberechtigten Dritten „geknackt“ werden konnte.

Der Rechteinhaber warf ihm vor, dass er seine Prüfpflichten durch Verwendung eines voreingestellten Passworts verletzt habe. Er verklagte daher den Anschlussinhaber auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 755,80 € sowie 400 € Schadensersatz. Außerdem sollte er die Ermittlungskosten in Höhe von 100 € erstatten.

Das Landgericht wies die Klage ab mit der Begründung, dem Anschlussinhaber sei keine Prüfpflichtverletzung vorzuwerfen, den anzunehmenden individuellen WLAN-Schlüssel des Herstellers nicht noch einmal selbst geändert zu haben.

Es verneinte auch eine Änderungspflicht des werkseitig-individuellen Passworts nur weil der vergebene Schlüssel auf der Rückseite des Gerätes aufgedruckt sei und daher für einen unberechtigten Dritten sichtbar sei, da dies im vorliegend Fall nicht ursächlich für den Download war.

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Bausparkassen dürfen nicht einfach Bausparverträge kündigen

BausparkasseImmer häufiger versuchen Bausparkassen, alte Verträge mit einem hohen Guthabenzins loszuwerden. Eigentlich wurde der Bausparvertrag damals, als die Hypothekenzinsen noch sehr hoch waren, abgeschlossen, um sich niedrige Darlehenszinsen zu sichern. Inzwischen sind die Darlehenszinsen sehr niedrig und auch die Guthabenzinsen. Dagegen sind die alten Guthabenzinsen aus den Bausparverträgen relativ hoch. Viele Sparer haben daher nach der Zuteilungsreife auf das Darlehen verzichtet und sparen den Bausparvertrag weiter an.

In dem vom Landgericht Karlsruhe (LG Karlsruhe Urteil vom 9.10.2015, 7 O 126/15) zu entscheidenden Sachverhalt wurde die angesparte Summe mit 2,5 % verzinst. Eine Senkung der Verzinsung des Bausparguthabens konnte die Bausparkasse mangels erforderlicher Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht erwirken. So versuchte sie den Bausparvertrag zu kündigen. Der Vertrag war zwar bereits zuteilungsreif, aber die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart.

Das Landgericht vertrat die Ansicht, dass das Bauspardarlehen grundsätzliche Unkündbarkeit sei, dies schließe allerdings die Kündigung nicht aus, wenn der Bausparer die vereinbarte Bausparsumme voll angespart habe. Die Bausparkasse dürfe den Bausparvertrag nicht kündigen, wenn sie dadurch dem Bausparer den Anspruch auf das Tilgungsdarlehen entziehe. Der Bausparvertrag sei mithin so lange unkündbar, wie die Auszahlung des Tilgungsdarlehens möglich sei und der Bausparer seine hierzu erforderlichen planmäßigen Sparpflichten erfülle.

Im Streitfall hat der Bausparer unstreitig die vertraglich vereinbarte Bausparsumme noch nicht angespart, so dass die Gewährung eines Bauspardarlehens nach wie vor möglich ist und die insoweit vereinbarte Unkündbarkeit das gesetzliche Kündigungsrecht aus § 488 Abs. 3 BGB ausschließt.

Es lohnt sich daher, sich gegen eine solche unberechtigte Kündigung zur Wehr zu setzen.

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Pflegedienste – keine Zahlung von Zuschläge, Überstunden, Lohnfortzahlung und Fahrtkosten dafür verrechnen sie Minusstunden.

Immer wieder kommen Mitarbeiter von Pflegediensten zu mir in die Beratung. Sie legen mir ihre Gehaltsabrechnungen vor, mit der sie nicht einverstanden sind. Es fehlen zum einen Überstunden, Sonn- und Feiertagszuschläge und Fahrkostenerstattungen sowie Stunden, insbesondere bei Krankheit, Urlaub und kurzfristigen Absagen. Immer häufiger kommt es auch vor, dass Pflegedienste Minusstunden mit dem letzten Gehalt bei Ausscheiden verrechnen.

Überstunden
Diese sind natürlich zu bezahlen, wenn sie angeordnet sind. Wenn die zugewiesene Arbeit in der vereinbarten Arbeitszeit nicht zu schaffen ist oder wenn zusätzliche Patienten versorgt werden müssen. Den Stundenlohn kann man bei einem monatlichen Festgehalt einfach nach folgender Formel ausrechnen:
Monatsgehalt x 3 : 13 : Anzahl der Wochenarbeitsstunden

Sonn- und Feiertagszuschlag
Landläufig wird die Meinung vertreten, dass es einen gesetzlichen Zuschlag für Sonntags- und Feiertagsarbeit gibt. Dies ist ein häufiger Irrtum – einen gesetzlichen Anspruch – gibt es nicht. Das Gesetz sieht allgemein keinen solchen Zuschlag vor. Trotzdem ist es möglich, dass Arbeitnehmer gleichwohl einen Anspruch habe. Dies ist der Fall, wenn eine
• Regelung im Arbeitsvertrag
• Regelung im Tarifvertrag
• betriebliche Übung
vorliegt.

Fahrkostenerstattungen
Auch wenn es nicht vereinbart wurde, immer dann, wenn Sie als Arbeitnehmer Ihren eigenen PKW für eine Dienstfahrt verwenden müssen, weil der Arbeitgeber Ihnen keine Dienstwagen zur Verfügung stellt, haben Sie einen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung, i.d.R. in Höhe von 0,30 € pro Kilometer.
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Jeder Arbeitnehmer auch ein sogenannten Minijobber, der infolge unverschuldeter Krankheit oder einer medizinischen Vorsorge-, bzw. Rehabilitationsmaßnahme arbeitsunfähig ist, hat Anspruch auf Fortzahlung ihres regelmäßigen Verdienstes durch den Arbeitgeber bis zu sechs Wochen. Das Entgelt wird für die Tage fortgezahlt, an denen Arbeitnehmer ohne Arbeitsunfähigkeit zur Arbeitsleistung verpflichtet wären (§§ 3 – 4 Entgeltfortzahlungsgesetz – EFZG).
Arbeitsausfall an Feiertagen
Das gleiche gilt auch für bei Arbeitsausfall an Feiertagen. Der Arbeitgeber hat jedem Arbeitnehmer, auch Minijobber für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte (§ 2 EFZG). Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für Feiertage besteht, wenn an einem Tag, an dem der Arbeitnehmer sonst regelmäßig zur Arbeitsleistung verpflichtet ist, aufgrund eines Feiertages die Arbeit ausfällt. Die Fortzahlung von Entgelt für Feiertage darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Arbeitnehmer die ausgefallene Arbeitszeit an einem sonst arbeitsfreien Tag vor- oder nacharbeitet.

Anspruch auf Urlaub
Jeder Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Urlaubsanspruch. Dieser beträgt jährlich mindestens 4 Wochen bzw. 24 Werktage bei einer 6-Tage-Woche (§ 3 Bundesurlaubsgesetz – BUrlG). Da das Bundesurlaubsgesetz jedoch von 6 Werktagen (Montag bis Samstag) ausgeht, muss der Urlaub auf die entsprechend vereinbarten Werktage umgerechnet werden. Dabei ist ausschließlich relevant, wie viele Werktage der Arbeitnehmer pro Woche arbeitet und nicht wie viele Stunden er an den Werktagen leistet.

Für Pflegedienste typisch: Kurzfristiger Absagen
Für Pflegedienste typisch sind kurzfristiger Absagen, weil ein Patient ins Krankenhaus, die Kurzzeitpflege kommt oder verstirbt. Diese Zeit ist dem Arbeitnehmer selbstverständlich zu vergüten, da das Risiko des Ausfalls der Arbeitgeber trägt.

Verrechnung des Gehaltes mit Minusstunden
Sofern eine feste Stundenzahl bei einem Festgehalt vereinbart wurde, darf beispielsweise bei Ausscheiden das Gehalt nicht mit den Minusstunden verrechnet werden. Jedenfalls dann nicht, wenn der Mitarbeiter keinen Einfluss auf die Arbeitszuteilung hat.
Die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, insbesondere die Möglichkeit eines negativen Kontostandes, bedarf einer entsprechenden Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien. Hingegen kommt es zu keinem Vergütungsvorschuss, wenn sich der das Risiko der Einsatzmöglichkeit bzw. des Arbeitsausfalls tragende Arbeitgeber im Annahmeverzug befunden hat (LAG Schleswig Holstein, Urteil v. 12.05.2015, Az.: 1 Sa 359 a/14).

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Whistleblower – fristlose Kündigung aufgrund Anzeige gegen Arbeitgeber

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um einen sogenannte Whistleblower ging, d.h. eine Person, die Enthüllungen von Gesetzesverstößen, von Korruption oder von unethischem Verhalten in Unternehmen an die Polizei, an eine Aufsichtsbehörde oder an die Öffentlichkeit gibt.

Die Arbeitnehmerin hatte auf einer Baustelle bei einem Subunternehmer gearbeitet. Dort verschwand häufig Baumaterial, wie zum Beispiel besonderer Mörtel zum Feuerschutz. Eine ganze Palette dieses Mörtels entdeckte sie bei ihrem Arbeitgeber und machte ein Foto, das sie einem Kollegen zeigte.Zementsäcke Dieser ging zum Inhaber, der nun den Subunternehmer zur Rede stellte und seinen Mörtel herausverlangte. Darauf kündigte der Subunternehmerin der Arbeitnehmerin.

Das Arbeitsgericht Lüneburg hielt die fristlose Kündigung für rechtmäßig mit der Begründung, es wäre für die Arbeitnehmerin zumutbar gewesen, zunächst ihren Arbeitgeber zur Rede zu stellen. Es argumentierte, wenn der Arbeitnehmer aufgrund reiner Verdachtsmomente die Geschäftsräume des Arbeitgebers nach vermeintlichen Diebesgut durchsuche und sodann, ohne den Arbeitgeber hiermit zu konfrontieren, diese Informationen an Dritte weitergebe, zerstöre er das Vertrauensverhältnis und gebe einen Grund zu einer fristlosen Kündigung.

Das Landesarbeitsgericht sah dies unter Hinweis auf das Bundesarbeitsgericht (BAG 3.7.2015, 2 AZR 235/02) anders. Grundsätzlich sei der Arbeitnehmer zwar verpflichtet, zunächst eine innerbetriebliche Klärung herbeizuführen. Die innerbetriebliche Klärung gebühre jedoch nicht generell dem Vorrang. Dies würde dem verfassungsrechtlichen Rahmen und den grundrechtlichen Positionen des Arbeitnehmers nicht gerecht. Es sei vielmehr im Einzelfall zu bestimmen, wann dem Arbeitnehmer eine vorherige innerbetriebliche Anzeige ohne weiteres zumutbar sei und ein Unterlassen ein pflichtwidriges Verhalten darstelle. Entsprechendes gelte auch bei von Arbeitgebern selbst begangenen Straftaten. Hier müsse regelmäßig die Pflicht des Arbeitnehmers zur Rücksichtnahem auf die Interessen des Arbeitgebers zurücktreten.

© Pirko Silke Lehmitz

Mobbing am Arbeitsplatz

Vermehrt kommen Arbeitnehmer zu mir in die Kanzlei, die bereits seit geraumer Zeit arbeitsunfähig krankgeschrieben sind und einen längeren Leidensweg hinter sich haben. Hintergrund ist sogenanntes Mobbing. Das Bundesarbeitsgericht definiert Mobbing als das „systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte“.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, hiergegen vorzugehen, wobei es natürlich darauf ankommt, ob das Mobbing von Kollegen, Vorgesetzten oder gar dem Arbeitgeber selbst ausgeht.

Den Arbeitgeber trifft eine Fürsorgepflicht, d.h. er darf selber nicht mobben und muss Mobbing bei seinen Mitarbeitern unterbinden. Oft ist allerdings schon viel Zeit vergangen, wenn sich die Betroffenen an mich wenden, so dass es vielfach aus tatsächlichen Gründen schwierig ist, noch etwas zu retten. Dies muss im Einzelfall geprüft werden.

Sofern Gespräche und Mediation nicht mehr helfen, kann natürlich auch gegen das Mobbing geklagte werden. Dabei steht der Arbeitnehmer aber vor der schwierigen Situation, alles akribisch genau darzulegen und zu beweisen. In der Praxis ist es daher sehr schwer, ausschließlich mit rechtlichen Mitteln gegen Mobbingstrategien vorzugehen. Auch Schadenersatzansprüche geltend zu machen, ist nicht einfach, denn der Betroffene muss einen Schaden zunächst beziffern.

Oft wollen die Betroffenen nur noch das Unternehmen verlassen, aber auch hierbei kann Unterstützung sehr wichtig sein, damit es zum einen nicht zu einer Sperre beim Arbeitslosengeld kommt und zum anderen sollte geprüft werden, ob möglicherweise eine Abfindung herausgehandelt werden kann. Dies ist vom Einzelfall abhängig.

Betroffen sind daher gut beraten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz