Manchmal bleibt es einem Käufer nicht erspart, als vom Autokaufvertrag zurückzutreten. Nicht nur beim Gebrauchtwagenkauf kommt es vor, dass ein mangelhaftes Fahrzeug übergeben wird, sondern natürlich auch bei Neuwagen. Die…
Autor: Rechtsanwältin Lehmitz
Filmen mit dem Handy als Beweismittel erlaubt?
Immer mehr Menschen greifen zum Handy, um Situationen zu filmen. Sie versprechen sich davon, etwas als Beweis zu sichern, doch sind solche Aufnahmen überhaupt erlaubt und dürfen sie vor Gericht…
Filesharing: Keine Haftung bei Beibehaltung von voreingestelltem WPA2-Schlüssel
Die Klägerin begehrt Erstattung von Abmahnkosten und Schadenersatz für das widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachen eines Films in einer Internettauschbörse über den Internetanschluss der Beklagten . Der Anschlussinhaber wohnte in einem Mehrfamilienhaus. Für…
Bausparkassen dürfen nicht einfach Bausparverträge kündigen
Immer häufiger versuchen Bausparkassen, alte Verträge mit einem hohen Guthabenzins loszuwerden. Eigentlich wurde der Bausparvertrag damals, als die Hypothekenzinsen noch sehr hoch waren, abgeschlossen, um sich niedrige Darlehenszinsen zu sichern.…
Pflegedienste – keine Zahlung von Zuschläge, Überstunden, Lohnfortzahlung und Fahrtkosten dafür verrechnen sie Minusstunden.
Pflegedienste immer im Fokus des Arbeitsrechts. Immer wieder kommen Mitarbeiter von Pflegediensten zu mir in die Beratung. Sie legen mir ihre Gehaltsabrechnungen vor, mit der sie nicht einverstanden sind. Es…
Whistleblower – fristlose Kündigung aufgrund Anzeige gegen Arbeitgeber
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um einen sogenannte Whistleblower ging und die Frage, Whistleblower – fristlose Kündigung aufgrund Anzeige gegen Arbeitgeber. Ein Whistelbower nennt man…
Mobbing am Arbeitsplatz
Vermehrt kommen Arbeitnehmer zu mir in die Kanzlei, die bereits seit geraumer Zeit arbeitsunfähig krankgeschrieben sind und einen längeren Leidensweg hinter sich haben. Hintergrund ist sogenanntes Mobbing. Das Bundesarbeitsgericht definiert…
kostenpflichtiges Branchenverzeichnis: Wann Sie nach einem Urteil des BGH nicht zahlen müssen
Vertragsrecht: Vertrag über ein kostenpflichtiges Branchenverzeichnis Wer kennt das nicht als Unternehmer: Man bekommt ein Formular zugeschickt, welches amtlich aussieht und mit „Gewerbedatenbank“ oder ähnlich überschrieben ist. Dann wird man aufgefordert,…
Wieder einmal Abzocke mit Branchenverzeichnis: Lukas Pfalzgraf mit "Das Örtliche Branchenverzeichnis" und EBVZ.de
Ich hatte bereits von den Aktivitäten der Gewerbeauskunftszentrale berichtet: http://rainlehmitz.de/kostenpflichtiges-branchenverzeichnis-wann-sie-nach-einem-urteil-des-bgh-nicht-zahlen-mussen/ Aktuell tummeln sich Lukas Pfalzgraf mit „Das Örtliche Branchenverzeichnis“ und auch der EBVZ.de Verlag für elektronische Medien Melle. Beide arbeiten…
Welche Voraussetzungen sind für eine Vergütung nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz erforderlich?
Unter welchen Voraussetzungen habe ich als Arbeitnehmer einen Anspruch nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz bzw. muss ich, als Arbeitgeber, meinem Arbeitnehmer hierfür eine Vergütung bezahlen? Erfindungen im Sinne des Arbeitnehmererfindungsgesetzes sind nur…