Kategorie-Archiv: Für Eltern

Spielen Ihre Kinder auch „Darkorbit“ oder „4Story?“ …und was sagt Ihre Telefonrechnung?

Sie meinen, Sie haben doch eine Internetflat? …davon spreche ich auch nicht! Um besondere Features nutzen zu können, kauft sich Ihr Kind diese einfach. Hierzu wird die Leistung über ein Telefonbezahlsystem und die Nutzung einer 0900 Nummer durchgeführt. Das ist ganz einfach: Ihr Kind ruft die im Spiel angegeben Nummer an und erhält dafür auf seinem Onlinespielkonto Geld mit dem es sich dann die gewünschten Feature kaufen kann. Bei jedem Anruf wird 5 € Ihrer Telefonrechnung hinzugerechnet. Am Ende des Monats kommt dann das böse Erwachen.

Internetrecht: Das Landgericht Bochum (I 4 O 408/08 )  hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein 14jähriger über Wochen hinaus eine 0900 Nummer angewählt hat, um sich Feature in einem sonst kostenlosen virtuellen Online-Spiel kaufen zu können.

Es hat festgestellt, dass zwischen dem Anschlussinhaber und dem Anbieterin des Internet- / Telefonbezahlsystems nach Rechtsscheingrundsätzen auch dann ein Vertrag zustande gekommen, wenn der Minderjährige Sohn die Anrufe tätigt.

Notfalls hätte der Vater Sicherungsvorkehrungen wie etwa eine präventive Sperrung der entsprechenden Rufnummernangebote veranlassen müssen. Da er entsprechende Maßnahmen unterlassen habe und die in beträchtlichem Umfang erfolgte weitere Inanspruchnahme der Leistungen durch seinen Sohn nicht verhindert habe, habe er gegenüber dem Anbieter einen Vertrauenstatbestand geschaffen, wonach diese davon ausgehen durfte, er kenne und dulde die Inanspruchnahme der Leistungen durch seinen Sohn.

Die Grundsätze des Minderjährigenschutzes greifen hier nicht, weil nicht der Minderjährige Vertragspartner geworden sei, sondern der Vater selbst.

DarkOrbit ist eines der angesagten Massive Multiplayer Online Role-Playing Game  (Massen-Mehrspieler-Online-Rollenspiel). Ein ausschließlich über das Internet s0900nummernklpielbare PC-Rollenspiel, bei dem gleichzeitig mehrere tausend Spieler eine virtuelle Welt bevölkern können.

Mein Tipp: Sperren Sie die 0190 und insbesondere die 0900 Nummern. Dies können sie online oder auch durch einen Anruf bei ihrem Anbieter. Ich habe das gemacht…denn drei von meinen vier Söhnen spielen solche Spiele!

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz

Wie Ihr Sohn für Sie ein iPhone ersteigern kann, das Sie bezahlen müssen, auch wenn Sie es gar nicht brauchen!

Ein 16jähriger ersteigerte bei eBay unter dem Mitgliedskonto seines Vaters ein iPhone zu einem Preis von 403,00 €. Der Vater war nicht begeistert und widerrief sämtliche von seinem Sohn rechtsmissbräuchlich und ohne sein Wissen unter seinem Login Namen abgegebenen Erklärungen und Kaufangebote. Der Verkäufer klagte gegen die Eltern auf Kaufpreiszahlung und hatte Erfolg.

Da der Verkäufer nicht den Nachweis dafür führen konnte, dass die Eltern das Erwerbsgeschäft selbst getätigt haben, kommt es darauf an, ob sie für die von ihrem Sohn vorgenommene bestimmungswidrige Nutzung des Kontos nach Rechtsscheingrundsätzen haften. Eine Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen schloss das Amtsgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 15.01.2010 – 32 C 2689/09-48) eine Haf­tung der Mutter aus, da das eBay-Konto nicht für sie, sondern für den Vater registriert sei.

Nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt hafte aber der Vater nach Rechtsscheingrundsätzen als Inhaber des online geführten eBay-Kontos für dessen Nutzung durch einen Unberechtigten. Die Mitglieder seien nach den eBay Bedingungen verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig aufzubewahren. Sie haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden (§§ 2 Nr. 7, 9 der AGB). Das Amtsgericht stellte klar, dass gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch keine rechtlichen Bedenken bestünden, sie entsprächen der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Der BGH vertritt hierzu die Auffassung, dass bei der Benutzung eines fremden Mitgliedskontos bei eBay der Inhaber dann nach Rechtsscheingrundsätzen hafte, wenn er die Zugangsdaten seines Mitgliedskontos nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert habe

Mein Tipp:  Verwahren Sie diese Zugangsdaten nicht einfach unverschlossen auf und ändern Sie das Passwort auch häufiger Mal.
. Dem folgte das Amtsgericht und erklärte, da es dem Sohn möglich gewesen sei, mit dem Mitgliedsnamen und dem Passwort des Vaters ein Erwerbsgeschäft bei eBay zu tätigen, ergäbe sich, dass dieser diese Daten nicht hinreichend vor fremdem Zugriff geschützt habe.

Weil der Vater Vertragspartner geworden war, kommen die Grundsätze über den Minderjährigenschutz hier nicht zur Anwendung. Ein Widerruf oder eine Verweigerung der Genehmigung hatte insoweit keine Bedeutung.

© Pirko Silke Lehmitz

Haften die Eltern, wenn ein 5 Jähriger jemanden mit dem Fahrrad umfährt?

Der 5 Jähriger Junge Maurice befuhr mit seinem Fahrrad den Fußgängerweg und stieß an einer Biegung mit einem älteren Herrn zusammen, der sich dabei verletzte. Der Bekannten, der mit dem Jungen zuvor auf dem Spielplatz war, ließ ihn allerdings unbegleitet vom Spielplatz fortradeln.

Der Verletzte nahm die Mutter wegen Verletzung der Aufsichtspflicht in Anspruch. Das OLG Koblenz (Urt. vom 24.08.2011 – 5 U 433/11) wies den Anspruch mit der Begründung zurück, ein 5-jähriges,Fahrrad2 auf dem Bürgersteig radelndes Kind müsse nicht derart eng überwacht werden, dass der Aufsichtspflichtige jederzeit eingreifen könne. Ebenso wenig müsse der Aufsichtspflichtige dafür sorgen, dass das Kind generell vor Biegungen des Gehwegs anhalte und dort verharre. Darüber hinaus sei ein Verstoß gegen die Pflicht, dem Kind auf Sicht- und Rufweite zu folgen, haftungsrechtlich unerheblich, wenn feststehe, dass ihre Beachtung den Unfall nicht hätte vermeiden können.

Insoweit sei es zwar geboten gewesen wäre, den Jungen nicht unbegleitet vom Spielplatz fortradeln zu lassen, sondern ihm zu folgen. Dies hätte indessen nicht in kurzem Abstand zu geschehen brauchen, weil sich Maurice – der Vorgabe des § 2 Abs. 5 StVO gemäß – auf einem Gehweg und damit in dem Bereich befand, in dem nicht mit eklatanten Gefahrensituationen zu rechnen war. Einem fast sechsjährigen Kind müsse Gelegenheit gegeben werden, sich eigenständig und unabhängig zu bewegen. Überdies sei Maurice mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut gewesen, und äußere Einflüsse, die ihn zu Unbedachtsamkeiten hätten verleiten können, wären nicht zu ersehen gewesen. Dass er die Wegstrecke im Auge zu behalten und Hindernissen auszuweichen hatte, brauche ihm nicht weiter nahe gebracht zu werden, weil zu erwarten gewesen sei, dass er in seinem Alter über die Einsichtsfähigkeit verfüge, schon im eigenen Interesse so zu handeln.

Für die Haftung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht eines 5 Jährigen auf dem Gehweg fahrenden Kindes gilt:

Grundsätzlich – sofern das Kind mit den Örtlichkeiten vertraut ist –  ist es ausreichend einen 5 Jährigen auf dem Gehweg so Fahrradfahren zu lassen, dass die Aufsichtsperson  sich lediglich in Sicht- und Rufweite befindet.
Aber selbst wenn das nicht der Fall ist, scheide eine Haftung aus, wenn dieser auch dann nicht hätte verhindert werden können.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz

Taschengeldparagraph § 110 BGB und Rückgabe

Hat Ihr Sohn oder Tochter schon einmal vom Taschengeld ein PC-Spiel gekauft oder einen Film auf DVD und Sie sind so gar nicht begeistert, weil Sie so ein Spiel weder bei sich zu Hause haben wollen und schon gar nicht, dass Ihr Kind das sieht oder spielt.

Klar! Die Verpackung ist bereits aufgerissen und nun ärgern Sie sich, dass Sie es nicht zurückbringen können. Ärgern Sie sich nicht, sondern bringen Sie den Film oder das Spiel zurück. Ob die Verpackung aufgerissen ist oder nicht, dass spielt nur für den normalen Umtausch eine Rolle. Hier geht es aber um das Minderjährigen-Recht und das auch, wenn Ihr Kind es vom ???????????????????????????????Taschengeld gekauft hat. Sie bestimmen, was sich Ihr Kind von seinem Geld kaufen darf. Und wenn Sie Ihrem Kind sagen, dass es davon keine Filme oder PC-Spiel kaufen darf und auch keine I-Tunescards oder andere Geldkarten, die man im Internet einlösen kann, dann ist das Geschäft nicht wirksam und Sie können die Sachen zurückgeben.

Versuchen Sie es. Zugegeben es wird sicher nicht einfach sein, aber lassen Sie sich nicht abwimmeln, denn Mediamarkt, Saturn und wie sie nicht alle heißen machen ein großes Geschäft mit Minderjährigen, dann müssen sie auch das Risiko tragen, dass etwas zurückgeben wird.

© Pirko Silke Lehmitz

Müssen Kinder im Haushalt mithelfen?

Kenne Sie das: Ihr Sohn oder Ihre Tochter soll den Müll rausbringen, den Geschirrspüler ausräumen, Tisch decken, Wäsche aufhängen… und erklärt Ihnen vorwurfsvoll: „Das ist Kinderarbeit, dass muss ich nicht machen!“?

Falsch! Ihre Kinder sind zu solcher Arbeit verpflichtet. Das sieht das Bürgerliche Gesetzbuch so vor:

㤠1619 BGB

Das Kind ist, solange es dem elterlichen Hausstand angehört und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Geschäft Dienste zu leisten.“

Die Dienstleistung muss dem KRasenmahenind nach Alter, Gesundheit, körperlichen und geistigen Fähigkeiten sowie nach der Lebensstellung zumutbar sein. Ungeachtet besonderer Umstände ist ab dem 14. Lebensjahr grundsätzlich eine Mithilfe von einer Stunde täglich bzw.. sieben Stunden in der Woche angemessen.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz

Erhöhtes Beförderungsentgelt für minderjährige Schwarzfahrer?

Das ist uns vor ein paar Tagen ins Haus geflattert…

Ein Schreiben von Buchholz Bus. Unser 12 Jähriger sei ohne Fahrschein angetroffen worden und wir sollten 40 € erhöhtes Beförderungsentgelt zzgl. 5  € Mahngebühren zahlen. Dies war allerdings das erste Schreiben, was wir erhalten hBuchholsBus20140305atten. Gemahnt wurden wir also nicht.

Die Frage war nun, selbst wenn unser Sohn tatsächlich ohne Fahrschein gefahren sein sollte, zu dem Zeitpunkt besaß er allerdings eine gültige Monatskarte, kann er und schon gar nicht  wir, zu dieser Zahlung herangezogen werden?

Da weder mein Mann, noch ich selber ohne Fahrschein gefahren sind und wir auch nicht für unseren Sohn haften – eine Aufsichtspflicht haben wir hier kaum verletzt -, käme hier allenfalls Gideon als Schuldner des erhöhten Beförderungsentgeltes in Betracht.

Müssen Minderjährige das zahlen?

NEIN, sie müssen nicht.

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre können wegen ihrer eingeschränkten Geschäftsfähigkeit im Falle des Schwarzfahrens nicht zur Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes gezwungen werden.

Das erhöhte Beförderungsentgelt ist eine vertragliche Strafe. Es setzt also einen Vertrag voraus. Diesen schließt man konkludent in dem ich in den Bus oder die Bahn einsteige. Nur  Minderjährige sind beschränkt geschäftsfähig. Sie können nur dann Verträge schließen, wenn Eltern hierzu ihre Einwilligung gegeben haben, wie z.B. durch Zurverfügungstellung von Taschengeld zu bestimmten genehmigten Zwecken. Wenn die Minderjährigen, damit etwas kaufen, ist der Vertrag gültig.

Auch wenn wir als Eltern generell darin eingewilligt haben, dass unser Kind mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt und dazu Beförderungsverträge abschließt, erstreckt sich dieses Einverständnis im Zweifel nicht aufs Schwarzfahren. Es kommt daher gar kein wirksamer Beförderungsvertrag zustande, so dass auch kein erhöhtes Beförderungsentgelt gefordert werden kann. Dies wird regelmäßig von den Amtsgerichten so bestätigt (Vgl. Amtsgericht Güstrow (Az.: 60 C 766/06 vom 16.11.06).

Da Eltern vor weiteren Kosten, wie Inkasso oder Rechtsanwaltskosten Angst haben, zahlen sie das Geld oft.

Ich habe Buchholz Bus angeschrieben und erklärt, dass wir nicht zahlen. Wir werden sehen, wie es weitergeht.

Eine kurze Fahrt im Polizeiwagen kann einem Minderjährigen 71,50 € kosten

Zwei Polizeibeamte sprachen zwei Jugendliche an, die sich auf der Straße mit einer Kiste Bier befanden. Der Blutalkoholtest  des einen Jugendlichen betrug 1,02 g ‰. Die Polizeibeamten fuhren diesen polizeiwagen.pngdaraufhin mit ihrem Einsatzfahrzeug zur circa 500 Meter entfernten Polizeistation, um ihn dort an die Erziehungsberechtigten zu übergeben. Der Vater erklärte jedoch, er hole ihn nicht ab und die Mutter meinte, es sei doch nicht so schlimm, wenn ihr 16 jähriger Sohn ein paar Biere trinke. Nach Einschaltung des Jugendamtes holten sie ihn dann doch schließlich ab.

Damit war die Angelegenheit aber nicht beendet. Es erfolgte ein Gebührenbescheid in Höhe von 71,50 Euro gegen den Jugendlichen. In diesem wurde der Einsatz zweier Polizeibeamter für eine Dauer von weniger als 30 Minuten sowie eines Streifenwagens berechnet. Begründet wurde dies mit § 18 des Niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Nds. SOG), nach der eine Person in Gewahrsam genommen werden könne, wenn dies zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib und Leben erforderlich sei.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig bestätigte den Gebührenbescheid in seinem  Urteil vom 08.08.2012, 5 A 166/10.

© Pirko Silke Lehmitz

Mit Softairwaffen durch den Wald…

Heute las ich im Nordheide Wochenblatt, dass die Polizei durch einen Jagdberechtigten den Hinweis erhielt, in der Feldmark spielen drei Jugendliche mit Waffen. Die Polizeibeamten trasoftairpolizei.jpgfen auf drei 15,17 und 18 Jahre alte Jugendliche, die in Tarnanzügen in einer Schonung „Krieg“ gespielt hätten. Sie führten hierbei Originalnachbildungen von Maschinenpistolen und Pistolen mit sich. Bei den absolut echt wirkenden Waffen habe es sich um Softairwaffen, die ohne Munition geführt wurden, gehandelt.
Manche Eltern ahnen gar nicht, dass es nicht nur für die Jugendlichen gefährlich ist, wenn Polizisten diese mit den Waffen sehen und womöglich schießen, sondern auch das Führen dieser Waffen in der Öffentlichkeit – auch für Erwachsene – verboten ist.
Softairwaffen verschießen mittels Federdruck, Gas oder einem elektronisch betriebenen Druckluftsystem Plastik- oder Metallkugeln. Meist sind Airsoftwaffen Nachbildungen von echten Schusswaffen und, ebenso wie Modellwaffen, kaum von diesen zu unterscheiden. Gemäß § 42a WaffenG  ist das Führen von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit verboten und kann § 53 WaffenG mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. Also auch wenn diese Waffen ab 18 Jahre frei verkäuflich sind, heißt das noch lange nicht, dass man damit im Wald herumballern oder auch nur sie ungeladen zum „Spielen“ verwenden darf. Eltern sollten sie auf keinen Fall ihren Kindern überlassen.

© Pirko Silke Lehmitz
www.rainlehmitz.de