Kategorie-Archiv: Gesellschaftsrecht

Haftung des Geschäftsführers

Der Geschäftsführer einer GmbH hat aufgrund des GmbH-Gesetz und vielen weiteren Gesetzen eine Vielzahl von Verpflichtungen. Sofern er diese nicht erfüllt, kann ihn auch persönlich eine Haftung treffen.

Neben zahlreichen gesellschaftsrechtlichen Pflichten, wie z.B. Einberufung der Gesellschafterversammlung hat er beispielsweise

  • Steuer- und Sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, wie z.B. Abgabe der monatlichen Lohnsteuer-/ Umsatzsteuervoranmeldungen, Meldepflicht und Pflicht zur Beitragserhebung und zur Beitragsabführung in der Sozialversicherung;
  • handelsregisterrechtliche Pflichten wie z.B: Einreichung des Jahresabschluss gegenüber dem Handelsregister;
  • gesellschaftsrechtliche Pflichten, wie z.B. Einberufung von Gesellschafterversammlungen und Ausführung der Gesellschafterbeschlüsse, Anzeigepflicht bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals;
  • Insolvenzantragspflicht und Pflichtenstellung im Insolvenzverfahren.

Bei Verstößen besteht zum einen eine Haftung im Innenverhältnis, d.h. der Gesellschaft gegenüber (diese Ansprüche kann im Falle der Insolvenz auch der Insolvenzverwalter geltend machen) und auch im Außenverhältnis Dritten gegenüber wie zum Beispiel dem Finanzamt, Sozialversicherungsträgern aber auch sonstigen Dritten.

  • Wie ist diese Haftung ausgestaltet?
  • Haftet der Geschäftsführer auch für fehlerhafte Unternehmerische Entscheidungen und wenn ja unter welchen Voraussetzungen?
  • Haftet er Dritten gegenüber für Wettbewerbsverstöße, Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen?

Bevor Sie Geschäftsführer einer GmbH oder Unternehmergesellschaft Haftungsbeschränkt werden, ist es dringend zu empfehlen, sich vorher genau zu informieren.

Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

Seit 1.11.2008 gibt es eine Mini-GmbH die sogenannten Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). In erste Linie dient diese Gesellschaft dazu Existenzgründungen in Deutschland zu erleichtern und Abwanderung in die englisches Limited zu verhindern.

Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist in dem Sinne keine eigene Gesellschaftsform, sondern eine GmbH für die Sondervorschriften gelten.

UnternehmergesellschaftGründung und Mindestkapital

Nach § 5 a GmbHG genügt bei der Gründung ein Stammkapital von weniger als 25.000,00 €. Das Mindestkapital beträgt 1 €. In diesem Falle ist nur ein Gesellschaftsanteil möglich, somit auch nur ein Gesellschafter. Dieses Mindestkapital muss bei Gründung vollständig und in bar eingezahlt sein. Sacheinlagen sind verboten.

Sacheinlagenverbot

Nunmehr hat der BGH (BGH, Beschl. vom 19.04.2011 – II ZB 25/10) entschieden, dass das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG nicht für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gelte. Wenn eine Sacheinlage mit der bereits bestehenden Haftungskapital den Betrag von 25.000 € erreicht, ist sie auch bei einer Unternehmergesellschaft zulässig.

Volleinzahlungsgebot

Das OLG München (Beschl. vom 07.11.2011 – 31 Wx 475/11) hat im Hinblick auf das Volleinzahlungsgebot des § 5a Abs. 2 Satz 1 GmbHG. Entschieden, dass die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nicht für diejenige Kapitalerhöhung gelte, mit der das Mindeststammkapital der GmbH entsprechend § 7 Abs. 3 GmbHG erreicht werde, weil der  Wegfall der Beschränkungen des § 5a Abs. 1 bis 4 GmbHG nicht von einer Volleinzahlung des Stammkapitals abhängig sei. Dies bedeutet, dass die UG als GmbH einzutragen ist, wenn die Gesellschafter die Erhöhung des Stammkapitals auf 25.000 € beschließen und versichern, dass die auf die Kapitalerhöhung einzuzahlenden Stammeinlagen zur Hälfte, in Geld erbracht seien und sich in ihrer endgültigen freien Verfügung befänden.

Anspar- bzw. Rücklangenbildungsmodell

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll die UG (haftungsbeschränkt) als Einstiegsmodell zur normalen GmbH dienen. Aus diesem Grund sind die Bildung von Rücklagen zwingend erforderlich. Gemäß § 5 a Abs. 3 GmbHG muss hierzu ¼ des Jahresüberschuss in eine zu bildende „Rücklage“ eingestellt werden. Diese Kapital soll dazu dienen, den Übergang zur normalen GmbH zu vollziehen, soweit es den notwendigen Betrag von 25.000 € erreicht hat. In diesem Fall wird es automatisch zur GmbH ohne die Sondervorschriften (Vgl. § 5 a Abs. 5 GmbHG).

Gläubigerschutz

Da die Gläubiger nicht durch das Mindeststammkapital von 25.000 € geschützt werden, sind anderer Maßnahmen notwendig:

  • Pflichtinformationen durch Firmierung
    Die Mini-GmbH darf im Rechtsverkehr nur mit dem Zusatz Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) auftreten.
  • Grundsatz der Kapitalerhaltung
    Gemäß § 30 GmbHG darf das Stammkapital nicht an die Gesellschafter ausgezahlt werden.
  • Gläubigerschutzinstrumente in der Krise
    Bei drohender Zahlungsunfähigkeit muss die Gesellschafterversammlung nach § 5 a Abs. 4 GmbHG unverzüglich einberufen werden. Dies dient der Information der Anteilseigner.
    Bei bestehender Zahlungsunfähigkeit besteht für den Geschäftsführer die Pflicht drei Wochen nach Eintritt einen Insolvenzantrag zu stellen. Wenn es keinen Geschäftsführer gibt, so trifft diese Pflicht die Gesellschafter gemäß § 15 a GmbHG.

Was passiert eigentlich, wenn der persönlich haftende Gesellschafter (phG) einer KG Insolvenz wird?

Sofern zum Beispiel der phG stirbt oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, so scheidet er gemäß § 131 Abs. 3 HGB aus der Gesellschaft aus, sofern vertraglich nichts anderes vorgesehen ist. Aber was passiert dann mit der KG? Eine KG ohne persönlich haftenden Gesellschafter, die weiter betrieben wird, wandelt sich automatisch zu einer OHG und die bisherigen Kommanditisten werden zu haftenden Gesellschaftern. Dies geschieht aber nur dann, wenn sie fortgeführt und nicht abgewickelt KGwird. Denn eine KG kann ohne PhG kann nicht bestehen, sondern ist aufgelöst.

Was passiert, wenn es nur einen einzigen Kommanditisten gibt? Auch hier hat der BGH entschieden (BGH 15.3.2004 – II ZR 247/01), dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär- GmbH einer GmbH & Co. KG mit einem einzigen Kommanditisten zum Ausscheiden der Komplementär-GmbH aus der KG (§§ 161 Abs. 2, 131 Abs. 3 Nr . 2 HGB) und zur liquidationslosen Vollbeendigung der KG unter Gesamtrechtsnachfolge des Kommanditisten führt; er haftet für Gesellschaftsverbindlichkeiten nur mit dem übergegangenen Vermögen.

Wichtig ist daher für die oder den Kommanditisten: Wenn über das Vermögen des phG (einer  GmbH oder auch einer natürlichen Person) das Insolvenzverfahren eröffnet ist, muss entweder unverzüglich ein neue phG eingesetzt oder aber die Gesellschaft abgewickelt werden. Wenn sie einfach fortgeführt wird, haften die oder der Kommanditist persönlich.

© Pirko Silke Lehmitz
Rechtsanwältin