Kategorie-Archiv: Vertragsrecht

Abo-Fall www.maps-routenplaner.pro

Eine neue Abo-Falle, die aber nicht wirklich neu ist, sondern nur unter einer neuen Domain mit einer neuen Firma. Digital Development GmbH mit angeblichem Sitz in Berlin.

Wer eilig eine Route benötigt, muss sich nur noch schnell registrieren und bekommt diese dann geliefert. Ein paar Tage spätAbofalleer flattert die Rechnung in Höhe von 500 € für eine 24 monatige Mitgliedschaft ins Postfach. Wer darauf nicht reagiert, sprich bezahlt, erhält sofort eine weitere Mail von INKASSO-Digital Development GmbH, mit der Belehrung, durch Setzen des Häkchens bei „Nutzungsbedingungen akzeptieren“ hätte man die 24monatige Mitgliedschaft abgeschlossen.

Dies ist natürlich Unsinn. Sofern eine kostenpflichtige Mitgliedschaft vereinbart werden sollte, verstieße das gegen die sogenannte „Button-Lösung (§ 312 g BGB). Eine kostenpflichtige Mitgliedschaft ist damit nicht entstanden. Darüber hinaus wäre eine Klausel, wonach mit der Registrierung eine Mitgliedschaft verbunden wäre überraschend und damit unwirksam. Weder ein kostenpflichtiger Vertrag, noch eine kostenpflichtige Mitgliedschaft ist somit zustande gekommen.

Sehr perfide ist, dass vermutlich das gleiche Unternehmen einen Blog betreibt, natürlich ohne Impressum, auf dem es behauptet, es gäbe ein Urteil vom Amtsgericht Mainz und vom OLG Frankfurt (wobei unerwähnt bleibt, ob a.M. oder a.d.O.) die eine Zahlungspflicht festgestellt hätten. Diese Urteile sind aber nicht veröffentlicht, wurden auch interessanterweise nicht von den Blogbetreibern veröffentlicht. Darüber hinaus kann es das Aktenzeichen des OLG Frankfurt in dieser Form nicht geben. Man sieht, dass die Betreiber sich mit den gerichtlichen Aktenzeichen nicht auskennen, denn das dort angeben Zeichen ist, wenn überhaupt, eines von einem Amtsgericht, nicht aber eines von einem Oberlandesgericht. Wenn es so ein Urteil geben würde, wäre es auch veröffentlicht worden.

Darüber hinaus ist auch beim Amtsgericht Berlin eine GmbH unter der dort angegeben Handelsregisternummer HRA 44068 nicht eingetragen und schon gar nicht für diesen Namen. Auch hier sieht man, dass die Betreiber der Seite sich nicht mit den Nummern auskennen, da das A für Personengesellschaften steht und bei einer GmbH handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft. Es hätte also unter HRB eingetragen werden müssen.

Es hat sich aus meiner Erfahrung gezeigt, dass die eigene Korrespondenz mit den Firmen zu keinem Erfolg führt. Wichtig ist jedenfalls, nicht voreilig zu zahlen, sondern richtig zu reagieren. Nutzen Sie daher anwaltliche Unterstützung.

Durch meine langjährige Erfahrung kenne ich viele dieser Fallen und die Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren.

Ich prüfe die Ihnen zugegangene Rechnung oder Vertragsbestätigung und führe die außergerichtliche Korrespondenz mit der Gegenseite.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz

Schnelle Löschung eines Schufaeintrages ist mit anwaltlicher Hilfe möglich

Ärger mit dem Telefonanbieter ist schon nervenaufreibend genug, aber wenn man plötzlich keine Wohnung mehr bekommt, der Handyvertrag abgelehnt wird und die finanzierende Bank sich meldet, dann hat es offenbar einen negativen Schufaeintrag – oft durch ein vom Telefonanbieter beauftragtes Inkassounternehmen -gegeben.

Spätestens wenn ein Inkassounternehmen im Spiel ist, muss aufgepasst werden. Dringend notwendig ist, dass man zumindest einmal nachweisbar der Forderung auch dem Inkassounternehmen gegenüber widerspricht. Diese sind nämlich sehr schnell dabei und lassen die Forderung bei der Schufa eintragen.

So hat die Infoscore Forderungsmanagement GmbH füSchufaartikelr Vodafone GmbH bei meiner Mandantin eine offene Forderung von 998 € in ihre Schufadatei eintragen lassen. Zu Unrecht, da zwischen meiner Mandantin und Vodafone GmbH aufgrund eines wirksamen Rücktritts kein Vertrag zustande gekommen war.

Berechtigt wäre der Eintrag dann, wenn zuvor zwei Mahnungen erfolgt sind, in denen eine Frist gesetzt wurde und auf den drohen Schufaeintrag hingewiesen wurde und den Mahnungen nicht widersprochen wurde.

Daher empfehle ich in solchen Fällen dringend, einen Schufaauszug zu beantragen. Den Auszug können Sie hier kostenlosen bestellen:

https://www.meineschufa.de/index.php?site=11_3

achten Sie darauf, dass Sie den kostenfreien nach dem Datenschutzgesetz bestellen. Diesen können Sie einmal im Jahr kostenfrei anfordern.

Wenn Sie nach Einsicht des Auszuges feststellen, dass ein unberechtigter Eintrag vorliegt, hilft es nach meinen Erfahrungen wenig, sich an die Schufa zu wenden. Diese verweisen auf den Veranlasser des Eintrages. Wenn Sie sich selbst an das Unternehmen wenden, vergehen Monate – meist ohne einen Erfolg. Dann ist aber kostbare Zeit vergangen, da der Eintrag im schnellen gerichtlichen Verfahren nur innerhalb der Monatsfrist nach Kenntnis durchsetzbar ist.

Aus diesem Grund empfiehlt es sich unbedingt, sofort einen fachkundigen Anwalt aufzusuchen. Bei einem unberechtigten Eintrag  muss das Unternehmen Ihnen auch die Anwaltsgebühren erstatten.

Bei meiner Mandantin hat Vodafone innerhalb von 48 Stunden nach meiner Aufforderung und eines Telefongespräches die Löschung veranlasst.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz

 

Welche Ansprüche hat ein Käufer bei einem Rücktritt vom Autokaufvertrag?

Nicht nur beim Gebrauchtwagenkauf kommt es vor, dass ein mangelhaftes Fahrzeug übergeben wird, sondern natürlich auch bei Neuwagen. Die Mängel können vielfältiger Art sein. So hatte das OLG Celle in einem von mir für meinen Mandanten geführten Verfahren über einen Fall zu entscheiden, in dem der Verkäufer versehentlich meinem Mandanten nicht den gekauften Ford S-Max mit 140 PS geliefert, sondern einen Ford S-Max mit 163 PS übergeben. Mein Auto2011klMandant beanstandete dies umgehend, da er bei dem gelieferten Fahrzeug eine deutlich höhere Versicherungsprämie zu zahlen hätte. Das Gericht bejahte eine schuldhafte Pflichtverletzung des Verkäufers. Mein Mandat war berechtigt, das ausgelieferte Fahrzeug gegen volle Kaufpreiserstattung zurückzugeben. Ferner bejahte das OLG die Erstattung vergeblicher Aufwendungen gemäß § 284 BGB wie z.B.:

  • An- und Abmeldekosten für das Fahrzeug
  • Kosten für die Fahrten zum Händler
  • Kosten für eine sogenannte Anschlussgarantie

Der Verkäufer hatte auch den erhaltenen Kaufpreis zu verzinsen, wobei das Gericht einen Zinssatz von 4 % im Hinblick auf das niedrige Zinsniveau angenommen hat.

Das OLG bestätigte ferner, dass der Verkäufer dem Käufer unabhängig vom Verzug die Kosten für einen Rechtsanwalt zu erstatten hat. Da der Verkäufer das Fahrzeug nicht sofort anstandslos zurückgenommen hat, sondern den Käufer versuchte hinzuhalten, war der Käufer berechtigt, einen Anwalt zu beauftragen und der Verkäufer verpflichtet, die Anwaltsgebühren zu erstatten.

Nach meinen Erfahrungen sind Käufer gut beraten, wenn sie vom Kaufvertrag zurücktreten wollen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Insbesondere, wenn ein anderes Fahrzeug in Zahlung gegeben wurde oder eine Finanzierung zugrunde lag. Hier gewähren die Autoverkäufer in den seltensten Fällen dem Käufer ihre vollständigen Rechte.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz

Bausparkassen dürfen nicht einfach Bausparverträge kündigen

BausparkasseImmer häufiger versuchen Bausparkassen, alte Verträge mit einem hohen Guthabenzins loszuwerden. Eigentlich wurde der Bausparvertrag damals, als die Hypothekenzinsen noch sehr hoch waren, abgeschlossen, um sich niedrige Darlehenszinsen zu sichern. Inzwischen sind die Darlehenszinsen sehr niedrig und auch die Guthabenzinsen. Dagegen sind die alten Guthabenzinsen aus den Bausparverträgen relativ hoch. Viele Sparer haben daher nach der Zuteilungsreife auf das Darlehen verzichtet und sparen den Bausparvertrag weiter an.

In dem vom Landgericht Karlsruhe (LG Karlsruhe Urteil vom 9.10.2015, 7 O 126/15) zu entscheidenden Sachverhalt wurde die angesparte Summe mit 2,5 % verzinst. Eine Senkung der Verzinsung des Bausparguthabens konnte die Bausparkasse mangels erforderlicher Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht erwirken. So versuchte sie den Bausparvertrag zu kündigen. Der Vertrag war zwar bereits zuteilungsreif, aber die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart.

Das Landgericht vertrat die Ansicht, dass das Bauspardarlehen grundsätzliche Unkündbarkeit sei, dies schließe allerdings die Kündigung nicht aus, wenn der Bausparer die vereinbarte Bausparsumme voll angespart habe. Die Bausparkasse dürfe den Bausparvertrag nicht kündigen, wenn sie dadurch dem Bausparer den Anspruch auf das Tilgungsdarlehen entziehe. Der Bausparvertrag sei mithin so lange unkündbar, wie die Auszahlung des Tilgungsdarlehens möglich sei und der Bausparer seine hierzu erforderlichen planmäßigen Sparpflichten erfülle.

Im Streitfall hat der Bausparer unstreitig die vertraglich vereinbarte Bausparsumme noch nicht angespart, so dass die Gewährung eines Bauspardarlehens nach wie vor möglich ist und die insoweit vereinbarte Unkündbarkeit das gesetzliche Kündigungsrecht aus § 488 Abs. 3 BGB ausschließt.

Es lohnt sich daher, sich gegen eine solche unberechtigte Kündigung zur Wehr zu setzen.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
www.Kanzlei-Lehmitz.de

kostenpflichtiges Branchenverzeichnis: Wann Sie nach einem Urteil des BGH nicht zahlen müssen

Vertragsrecht: Vertrag über ein kostenpflichtiges Branchenverzeichnis

gewerbe-auskunft-zentralede-001.pngWer kennt das nicht als Unternehmer:

Man bekommt ein Formular zugeschickt, welches amtlich aussieht und mit „Gewerbedatenbank“ oder ähnlich überschrieben ist. Dann wird man aufgefordert, die bereits ausgefüllten Daten zu kontrollieren und wieder zurück zu schicken. Was erst auf den zweiten oder dritten Blick ersichtlich wird ist, dass man damit einen kostenpflichtigen Zweijahresvertrag zum Abschluss einer Aufnahme in eine Datenbank abgeschlossen hat.

Dem hat jetzt endlich der BGH in seinem Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11  einen Riegel vorgeschoben:

„Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Entgeltklausel unwirksam ist und somit der Verwender keine Zahlung verlangen kann.

Zurzeit erreichen mich wieder verstärkt Anfragen von geschädigten Unternehmern, die Post von dem Zentralen Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (DR Verwaltung AG) erhalten haben, weil sie angeblich einen kostenpflichtigen Vertrag geschlossen haben.

Es hat sich aus meiner Erfahrung gezeigt, dass die eigene Korrespondenz mit den Firmen zu keinem Erfolg führt. Wichtig ist jedenfalls, nicht voreilig zu zahlen, sondern richtig zu reagieren. Nutzen Sie daher anwaltliche Unterstützung.

Durch meine langjährige Erfahrung kenne ich viele dieser Fallen und die Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren.

Ich prüfe die Ihnen zugegangene Rechnung oder Vertragsbestätigung und führe die außergerichtliche Korrespondenz mit der Gegenseite. Dies können Sie hier bestellen:

http://www.anwalt.de/rechtsprodukte/aussergerichtliche_vertretung_gegenueber_unberechtigter_forderung_fuer_eintraege_in_branchenbuechern_gewerberegistern_und_adressverzeichnissen_001884.php

© Pirko Silke Lehmitz
7.12.2012
www.rainlehmitz.de

 

Wieder einmal Abzocke mit Branchenverzeichnis: Lukas Pfalzgraf mit „Das Örtliche Branchenverzeichnis“ und EBVZ.de

Ich hatte bereits von den Aktivitäten der Gewerbeauskunftszentrale berichtet:

http://rainlehmitz.de/kostenpflichtiges-branchenverzeichnis-wann-sie-nach-einem-urteil-des-bgh-nicht-zahlen-mussen/Örtliche

Aktuell tummeln sich Lukas Pfalzgraf mit „Das Örtliche Branchenverzeichnis“ und auch der EBVZ.de Verlag für elektronische Medien Melle. Beide arbeiten sehr ähnlich:

Herr Pfalzgraf lässt Unternehmer anrufen, die einen kostenlosen Eintrag bei Dumrath & Fassnacht für drei Monate abonniert haben. Der Anrufer meldet sich mit „Das Örtliche Branchenverzeichnis“ und der Unternehmer bezieht das auf seinen Eintrag bei Dumrath & Fassnacht. Es wird behauptet, der Vertrag sei nicht gekündigt und nun bestehe er fort, eine Rechnung ginge in den nächsten Tagen zu. Bei einem zweiten Anruf wird dann der Vertragsschluss aufgenommen. Die angerufenen werden überrumpelt und bestätigen diesen Vertragsschluss. Das Gespräch wird aufgezeichnet.

Der Verlag für elektronische Medien Melle meldet sich ebenfalls telefonisch und behauptete, es ginge um eine Vertragsverlängerung. Der Mitarbeiter behauptet, sie seien Kooperationspartner von Google und würden helfen, die Website höher zu ranken. Auf Bitten Informationsmaterial zuzusenden, wird man mit einem weiteren Mitarbeiter verbunden, dieser nimmt die Adresse auf und zwei Tage später hat man eine Rechnung im Briefkasten.

Es hat sich aus meiner Erfahrung gezeigt, dass eigene Korrespondenz mit den Firmen zu keinem Erfolg führen. Wichtig ist auf jedenfalls nicht voreilig zu zahlen und richtig zu reagieren. Nutzen Sie daher anwaltliche Unterstützung.

Wenn Sie mich mit Ihrer Vertretung beauftragen möchten, so biete ich die Übernahme des Mandats für pauschal 80,00 € (inkl. 19 % Umsatzsteuer) an. Dies umfasst meine gesamte außergerichtliche Tätigkeit.

© Pirko Silke Lehmitz

Ärger mit Billig-Stromanbietern

Zunächst werben FlexStrom, Stromio, (E) Wie Einfach, Hitstrom oder wie sie sonst noch alle heißen mit günstigen Tarifen. Diese gelten aber oft nur für ein halbes Jahr, dann werden sie erhöht.

Stromanbieter

Oft gibt hat man viel Ärger mit sogenannten Billig-Stromanbietern.

Zu Beginn kommt es vor, dass schon mal voraussichtlichen Verbrauchswerte „aus Versehen“ deutlich erhöht werden und somit natürlich auch die Abschlagszahlungen. Nachdem sich der Tarif erhöht hat, kündigt man und sucht sich einen neuen Stromanbieter und nun fängt der Ärger an:

Eine Abrechnung erfolgt erst nach vielen Drohungen meist erst nach einem anwaltlichem Schreiben Monate später. Dann ist sie oft auch noch falsch und, wenn man nicht bereit ist zu klagen, bleibt man auf einem Betrag sitzen.

Wenn Sie in so einem Fall Hilfe benötigen und eine vollständige Rückzahlung Ihres Guthabens wollen, bin ich gern für Sie da.

© Pirko Silke Lehmitz
Rechtsanwältin

Schufa Negativeintrag verletzt Persönlichkeitesrecht

Der Kläger mietete bei einer Autovermietung einen PKW und vereinbarte eine Haftungsbeschränkung mit einem Selbstbehalt von 950,00 €. Es kam zu einem Verkehrsunfall und die Autovermietung verlangte von dem Kläger 950 ,00 €. Nach Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens schloss der Kläger einen Teilzahlungsvergleich, in dem  er den Anspruch von nunmehr 1.456,06 € anerkannte und verpflichtete zu monatlichen Raten. Die Autovermietung meldete Kläger mit einem Negativeintrag, nämlich der Fälligkeit einer Forderung von 1.462,00 € bei der Schufa. Nachdem der Kläger bei der Autovermietung widersprochen hatte und eine Unterlassungserklärung forderte, wurde der Eintrag auf Veranlassung der Autovermietung durch die Schufa gelöscht.

Die Autovermietung verletzt mit ihrer Negativmitteilung den Kläger in dessen allgemeinen Persönlichkeitsrecht, ohne hierfür eine Rechtfertigung zu haben.

Auto2011kl
Das LG Berlin entschied mit Urteil vom 27.04.2011 (AZ 4 O 97/11), dass die Autovermietung mit ihrer Negativmitteilung den Kläger in dessen allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzte, welches durch § 823 Abs. 1 BGB als sonstiges Rechts geschützt werde, ohne hierfür eine Rechtfertigung zu haben. Im heutigen Wirtschaftsleben haben Negativeintragungen bei der Schufa für die Betroffenen eine große Auswirkung, die sie in ihrer Lebensgestaltung empfindlich treffen könne. Banken, Versicherungen, Telefonunternehmen und weitere Wirtschaftsunternehmen verlassen sich hinsichtlich der Beurteilung von zukünftigen Vertragspartnern häufig auf die Negativauskünfte. Mithin hätte die Autovermietung die personenbezogenen Daten zu Lasten des Klägers nur an die Schufa übermitteln dürfen, wenn sie ein berechtigtes Interesse daran gehabt hätte. Ein derartiges Interesse sei nicht ersichtlich.

Da die Beklagte keine uneingeschränkte Unterlassungserklärung für die Zukunft abgegeben hat, bestehe der Unterlassungsanspruch auch nach der Löschung.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz

Rücktritt, weil die Nacherfüllung nach drei erfolglosen Versuchen fehlgeschlagen ist

Der Unternehmer baute einen Wintergarten, allerdings  nicht regendicht. Vergeblich, nämlich drei Mal versuchte er diesen regendicht zu bekommen. Darauf erklärte der Besteller den Rücktritt vom Vertrag und forderte den Unternehmer auf, den Wintergarten wieder abzubauen und die bereits geleistete Zahlung zurückzuerstatten.

Das OLG Bremen vertrag in seinem Urteil vom 07.Wintergarten09.2005 (AZ. 1 U 32/05 a) die Ansicht, der von dem Besteller erklärte Rücktritt von dem Werkvertrag sei wirksam. Zum einen weist die Werkleistung einen Sachmangel i.S. des § 633 Abs. 2 BGB auf da aufgrund des Gutachtens fest stehe, dass der von dem Unternehmer erstellte Wintergarten nicht regendicht sei.

Unstreitig habe der Unternehmer mindestens drei erfolglose Nachbesserungsversuche unternommen, um die Regenundichtigkeit des Wintergartens zu beseitigen. Damit sei die wiederholt versuchte Nacherfüllung i.S. des § 636 BGB fehlgeschlagen. Dabei komme es nach Ansicht des OLG’s vorliegend nicht darauf an, ob der Besteller sich generell auf zwei Nacherfüllungsversuche des Unternehmers einlassen müsse, wenn die Nacherfüllung im ersten Anlauf nicht zum Ziel führe. Jedenfalls brauchte der Besteller im vorliegenden Fall nicht mehr als drei ergebnislose Nacherfüllungsversuche hinsichtlich eines wesentlichen Mangels des Werks hinzunehmen. Der Unternehmer habe mithin nicht lediglich den gezahlten Teilwerklohn zurückzuzahlen, sondern auch den von ihm erstellten Wintergarten abzubauen und zurückzunehmen.

Mit dem Hinweis, dass der Wintergarten, ein Carport oder ähnliches wieder abgebaut werden müsse, bekommt man vielleicht schneller einen Unternehmer dazu, das Werk ordentlich nachzubessern.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz

Eine Bank darf dem Kunden für den Nichtabruf von Auszügen keine Kosten in Rechnung stellen.

Dies hat das Landgerichtes Frankfurt am Main (LG Frankfurt/Main vom 8.04.2011 (2-25 O 260/10)) entschieden. Die Bank hatte sich in ihren Geschäftsbedingungen vorbehalten, bei einem Nichtabruf der Auszüge innerhalb von 30 Bankarbeitstagen diese ihren Kunden per Post zuzusenden und ihnen dafür 1,94 Euro zzgl. Porto in Rechnung zu stellen.Kontoauszugsdrucker

Die Übersendung der nicht abgerufenen Kontoauszüge erfolge im Wesentlichen zur Übersendung und Mitteilung des regelmäßigen Kontoabschlusses und liege damit im Interesse der Bank.
Nach Ansicht des LG Frankfurt entspräche es gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, „dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbstständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann“.
Da die Übersendung der nicht abgerufenen Kontoauszüge im Wesentlichen zur Übersendung und Mitteilung des regelmäßigen Kontoabschlusses erfolge und damit im Interesse der Bank, die daraus das Anerkenntnis erlange, liege dürfe sie dafür kein Entgelt nehmen.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz