Kategorie-Archiv: Kaufrecht

Welche Ansprüche hat ein Käufer bei einem Rücktritt vom Autokaufvertrag?

Nicht nur beim Gebrauchtwagenkauf kommt es vor, dass ein mangelhaftes Fahrzeug übergeben wird, sondern natürlich auch bei Neuwagen. Die Mängel können vielfältiger Art sein. So hatte das OLG Celle in einem von mir für meinen Mandanten geführten Verfahren über einen Fall zu entscheiden, in dem der Verkäufer versehentlich meinem Mandanten nicht den gekauften Ford S-Max mit 140 PS geliefert, sondern einen Ford S-Max mit 163 PS übergeben. Mein Auto2011klMandant beanstandete dies umgehend, da er bei dem gelieferten Fahrzeug eine deutlich höhere Versicherungsprämie zu zahlen hätte. Das Gericht bejahte eine schuldhafte Pflichtverletzung des Verkäufers. Mein Mandat war berechtigt, das ausgelieferte Fahrzeug gegen volle Kaufpreiserstattung zurückzugeben. Ferner bejahte das OLG die Erstattung vergeblicher Aufwendungen gemäß § 284 BGB wie z.B.:

  • An- und Abmeldekosten für das Fahrzeug
  • Kosten für die Fahrten zum Händler
  • Kosten für eine sogenannte Anschlussgarantie

Der Verkäufer hatte auch den erhaltenen Kaufpreis zu verzinsen, wobei das Gericht einen Zinssatz von 4 % im Hinblick auf das niedrige Zinsniveau angenommen hat.

Das OLG bestätigte ferner, dass der Verkäufer dem Käufer unabhängig vom Verzug die Kosten für einen Rechtsanwalt zu erstatten hat. Da der Verkäufer das Fahrzeug nicht sofort anstandslos zurückgenommen hat, sondern den Käufer versuchte hinzuhalten, war der Käufer berechtigt, einen Anwalt zu beauftragen und der Verkäufer verpflichtet, die Anwaltsgebühren zu erstatten.

Nach meinen Erfahrungen sind Käufer gut beraten, wenn sie vom Kaufvertrag zurücktreten wollen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Insbesondere, wenn ein anderes Fahrzeug in Zahlung gegeben wurde oder eine Finanzierung zugrunde lag. Hier gewähren die Autoverkäufer in den seltensten Fällen dem Käufer ihre vollständigen Rechte.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz

Kaufrecht: Ein paar Antworten zur Gewährleistung, Nacherfüllung, Umtausch, Verjährung

Darf man jede Sache, die man gekauft hat umtauschen?

  • Wenn die Sache online oder per telefonischer Bestellung bei einem gewerblichen Verkäufer – also nicht privat – gekauft wurde, hat man ein Widerrufsrecht, d.h. man kann die Sache zurückgeben.
  • Wenn man die Sache im Laden gekauft hat, hat man grundsätzlich kein Recht zum Umtausch, es sei denn es ist vereinbart worden, was größere Geschäfte üblicherweise machen.
  • Davon zu unterscheiden ist das Recht zur Wandelung, d.h. zur Rückgabe der Kaufsache bei einem Mangel.
  • Da bei einem Verbrauchergüterkauf, d.h. wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft, die Gewährleistung bei neuen Sachen weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden darf, können sich die Hinweise in manchen Geschäften : „Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen“ nur auf den Umtausch aufgrund freiwilliger Basis, d.h. bei Nichtgefallen beziehen

Muss der Verkäufer bei einem Mangel die Sache zurücknehmen und mir den Kaufpreis erstatten?

Liegt ein Mangel vor, kann man zunächst nur Nacherfüllung verlangen . Erst wenn der Verkäufer die Nacherfüllung:

      • verweigert oder
      • die Nacherfüllung fehlgeschlagen (hierzu hat der Verkäufer in der Regel zwei Versuche) oder
      • die Nacherfüllung dem Käufer unzumutbar ist,

kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und sein Geld zurückfordern , bzw. den Kaufpreis mindern.

Muss der Verkäufer mir die Kosten ersetzen, die ich durch eine mangelhafte Sache habe?

Die Kosten für die Nacherfüllung hat der Verkäufer zu tragen. Hierzu zählen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.

Wann verjähren die Ansprüche aus Gewährleistung?

  • Die Ansprüche des Käufers verjähren bei einer im Ladengeschäft gekauften Sachen nach zwei Jahren, beginnend mit Übergabe der Sache. Wenn sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe zeigt, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.