Kategorie-Archiv: Vertragsrecht

Eine Bank darf dem Kunden für den Nichtabruf von Auszügen keine Kosten in Rechnung stellen.

Dies hat das Landgerichtes Frankfurt am Main (LG Frankfurt/Main vom 8.04.2011 (2-25 O 260/10)) entschieden. Die Bank hatte sich in ihren Geschäftsbedingungen vorbehalten, bei einem Nichtabruf der Auszüge innerhalb von 30 Bankarbeitstagen diese ihren Kunden per Post zuzusenden und ihnen dafür 1,94 Euro zzgl. Porto in Rechnung zu stellen.Kontoauszugsdrucker

Die Übersendung der nicht abgerufenen Kontoauszüge erfolge im Wesentlichen zur Übersendung und Mitteilung des regelmäßigen Kontoabschlusses und liege damit im Interesse der Bank.
Nach Ansicht des LG Frankfurt entspräche es gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, „dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbstständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann“.
Da die Übersendung der nicht abgerufenen Kontoauszüge im Wesentlichen zur Übersendung und Mitteilung des regelmäßigen Kontoabschlusses erfolge und damit im Interesse der Bank, die daraus das Anerkenntnis erlange, liege dürfe sie dafür kein Entgelt nehmen.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz

AGB: Abwehrklauseln, Pauschalen für Schäden und Kosten, Eigentumsvorbehalt, Haftungsbeschränkungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Leider sind die meisten verwendeten AGB nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. Oft sind sie so veraltet, dass  sie mehr schaden können als helfen. Häufig sind sie aber auch nicht auf den konkreten Verwendungszweck abgestimmt, so dass gerade die für den Verwender vorteilhaften Gestaltungsmöglichkeiten gar nicht genutzt werden. Dies ist besonders oft dann der Fall, wenVertragsrecht2n Muster AGB aus Handbüchern verwendet werden.

Da es kaum AGB gibt, die der ständig neuen Rechtsprechung standhalten, sollten diese zumindest alle ein bis zwei Jahre überarbeitet werden. Denn, entspricht eine Klausel nicht mehr dem aktuellen Stand der Rechtsprechung, entfällt sie vollständig und es gilt das – oft nachteilige – Gesetz.

Einige glauben auch, ohne AGB auszukommen. Sicher, es geht auch ohne, aber warum soll man sich das Leben schwer machen, wenn man doch einige wesentliche und wichtige Dinge dort sehr vorteilhaft regeln kann.

Auf jeden Fall lohnt es sich, hierüber einmal Gedanken zu machen und auch einen Anwalt zu befragen.

Abwehrklauseln
Sogenannte Abwehrklauseln verhindern die Geltung der AGB des Vertragspartners. Damit kann einer stillschweigenden Einbeziehung entgegengewirkt werden. Durch sie können allerdings nicht die Geltung der eignen AGB in jedem Fall erzwungen werden, vielmehr gilt bei kollidierenden Klauseln das Gesetzt, was in den meisten Fällen günstiger sein wird, als die Geltung der AGB des Vertragspartners.

Pauschalen für Schäden und Kosten
Die Möglichkeiten zu Schadenspauschalen und pauschalen Annullierungskosten  sollte genutzt werden, da man sich dadurch viel Zeit und unnötige Auseinandersetzungen durch den Nachweis der ganz konkreten Kosten ersparen kann. Darüber hinaus ist es oft sehr schwierig den konkreten Schaden nachzuweisen.

Eigentumsvorbehalt
Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes, d.h. der Gegenstand bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum des Veräußerers, geben nicht nur in der Insolvenz des Vertragspartners wichtige Vorteile, sondern auch um eine Forderung durchsetzen zu können.

Haftungsbeschränkungen
Durch einfache Haftungsbeschränkungen kann auf recht einfachen Weg ein unnötiges Risiko verringert werden. Zumindest die Haftung für leichte Fahrlässigkeit kann sowohl im privaten als auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr ausgeschlossen werden, es sei denn es werden Kardinalpflichten verletzt.

Sonstige wichtige Regelungen
Die obigen Beispiele sollen nur ganz allgemein zeigen, dass die Verwendung von AGB sehr sinnvoll ist. Darüber hinaus können noch eine ganze Reihe weiterer Sachverhalte geregelt werden, insbesondere im Einzelfall abgestimmt auf das konkrete Geschäft des Verwenders. Dies ist von Muster -AGB kaum zu leisten und kann im Einzelfall sogar kontraproduktiv wirken.

Werkrecht : Ein paar Antworten zur Gewährleistung, Nachbesserung, Fehlschlage, Rücktritt, Pfandrecht

Werkvertrag
Gegenseitiger Vertrag, mit dem sich der eine Teil (Unternehmer) zur Herstellung eines bestimmten Werkes gegen eine vom anderen Teil (Besteller) zu erbringende Vergütung verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.

Welche Ansprüche hat der Besteller, wenn das Werk mangelhaft hergestellt ist, kann er den Werklohn mindern?

Nein, grundsätzlich hat der Besteller zunächst lediglich einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Unternehmer kann nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.Werkstatt

Welche Ansprüche hat der Besteller, wenn der Unternehmer in einer von ihm gesetzten Frist keine Nachbesserung vornimmt?

  • Er kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert. Hierzu kann der Besteller vom Unternehmer auch einen Vorschuss verlangen.
  • Er kann vom Vertrag zurücktreten,
  • oder den Werklohn mindern.

Wann ist eine Nachbesserung fehlgeschlagen und kann ich dann sofort zurücktreten?

Ja, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, dies ist in der Regel nach einem zweimaligen Nachbesserungsversuch gegeben, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
Darf der Werkunternehmer ein von ihm repariertes Auto öffentlich versteigern, wenn der Besteller den Werklohn nicht zahl?

Ja, weil dem Unternehmer für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn sie bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind, zusteht. Er muss die öffentliche Versteigerung dem Besteller zunächst einem Monat vorher androhen.

Kaufrecht: Ein paar Antworten zur Gewährleistung, Nacherfüllung, Umtausch, Verjährung

Darf man jede Sache, die man gekauft hat umtauschen?

  • Wenn die Sache online oder per telefonischer Bestellung bei einem gewerblichen Verkäufer – also nicht privat – gekauft wurde, hat man ein Widerrufsrecht, d.h. man kann die Sache zurückgeben.
  • Wenn man die Sache im Laden gekauft hat, hat man grundsätzlich kein Recht zum Umtausch, es sei denn es ist vereinbart worden, was größere Geschäfte üblicherweise machen.
  • Davon zu unterscheiden ist das Recht zur Wandelung, d.h. zur Rückgabe der Kaufsache bei einem Mangel.
  • Da bei einem Verbrauchergüterkauf, d.h. wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft, die Gewährleistung bei neuen Sachen weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden darf, können sich die Hinweise in manchen Geschäften : „Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen“ nur auf den Umtausch aufgrund freiwilliger Basis, d.h. bei Nichtgefallen beziehen

Muss der Verkäufer bei einem Mangel die Sache zurücknehmen und mir den Kaufpreis erstatten?

Liegt ein Mangel vor, kann man zunächst nur Nacherfüllung verlangen . Erst wenn der Verkäufer die Nacherfüllung:

      • verweigert oder
      • die Nacherfüllung fehlgeschlagen (hierzu hat der Verkäufer in der Regel zwei Versuche) oder
      • die Nacherfüllung dem Käufer unzumutbar ist,

kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und sein Geld zurückfordern , bzw. den Kaufpreis mindern.

Muss der Verkäufer mir die Kosten ersetzen, die ich durch eine mangelhafte Sache habe?

Die Kosten für die Nacherfüllung hat der Verkäufer zu tragen. Hierzu zählen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.

Wann verjähren die Ansprüche aus Gewährleistung?

  • Die Ansprüche des Käufers verjähren bei einer im Ladengeschäft gekauften Sachen nach zwei Jahren, beginnend mit Übergabe der Sache. Wenn sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe zeigt, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Und man muss für eine Kündigung dem Fitnessstudio doch nicht die Krankheit nennen!

Nunmehr hat der  BGH in seiner Entscheidung vom 8.2.2012 (AZ XII ZR 42/10) bestätigt, dass das Interesse eines Fitnessstudios, sich vor unberechtigten Kündigungen zu schützen, es nicht rechtfertige, von seinen Kunden Angaben über die konkrete Art der Erkrankung zu verlangen. Denn grundsätzlich könne den Angaben eines Arztes in einem Attest Glauben geschenkt werden. Außerdem sei das Fitnessstudio seinerseits nicht gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet und der Kunde könne sich daher nicht darauf verlassen, dass seine Angaben vertraulich behandelt und nicht an andere weitergegeben werden.
Ausreichend sei die Vorlage eines ärztlichen Attestes, aus dem sich ergibt, dass eine sportliche Tätigkeit des Kunden nicht mehr möglich ist.

Für meine Mandantin (siehe Fitnessstudio), die vor dem Amtsgericht Tostedt von Sportland verklagte wurde, allerdings zu spät. :-(
© Pirko Silke Lehmitz
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Rücktritt, weil die Nacherfüllung nach drei erfolglosen Versuchen fehlgeschlagen ist

Wer nach dem 3. Versuch scheitert, einen Wintergarten regendicht zu machen, kann ihn gleich wieder abbauen,
Wintergarten
Werkrecht: Der Unternehmer baute einen Wintergarten allerdings  nicht regendicht. Vergeblich, nämlich drei Mal versuchte er diesen regendicht zu bekommen. Darauf erklärte der Besteller den Rücktritt vom Vertrag und forderte den Unternehmer auf, den Wintergarten wieder abzubauen und die bereits geleistete Zahlung zurückzuerstatten.
Das OLG Bremen vertrag in seinem Urteil vom 07.09.2005 (AZ. 1 U 32/05 a) die Ansicht, der von dem Besteller erklärte Rücktritt von dem Werkvertrag sei wirksam. Zum einen weist die Werkleistung einen Sachmangel i.S. des § 633 Abs. 2 BGB auf da aufgrund des Gutachtens fest stehe, dass der von dem Unternehmer erstellte Wintergarten nicht regendicht sei.
Unstreitig habe der Unternehmer mindestens drei erfolglose Nachbesserungsversuche unternommen, um die Regenundichtigkeit des Wintergartens zu beseitigen. Damit sei die wiederholt versuchte Nacherfüllung i.S. des § 636 BGB fehlgeschlagen. Dabei komme es nach Ansicht des OLG’s vorliegend nicht darauf an, ob der Besteller sich generell auf zwei Nacherfüllungsversuche des Unternehmers einlassen müsse, wenn die Nacherfüllung im ersten Anlauf nicht zum Ziel führe. Jedenfalls brauchte der Besteller im vorliegenden Fall nicht mehr als drei ergebnislose Nacherfüllungsversuche hinsichtlich eines wesentlichen Mangels des Werks hinzunehmen. Der Unternehmer habe mithin nicht lediglich den gezahlten Teilwerklohn zurückzuzahlen, sondern auch den von ihm erstellten Wintergarten abzubauen und zurückzunehmen.
Mit dem Hinweis, dass der Wintergarten, ein Carport oder ähnliches wieder abgebaut werden müsse, bekommt man vielleicht schneller einen Unternehmer dazu, das Werk ordentlich nachzubessern.

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Eine Standheizung ohne Timer ist wertlos und berechtigt zum Rücktritt

StandheizungDer Käufer eines PKW mit Standheizung mit Timerfunktion trat vom Kaufvertrag zurück, nachdem der Verkäufer nicht in der Lage war, den Timer der Standheizung in angemessener Zeit zu reparieren und forderte den Kaufpreis zurück.
Das OLG Celle gab dem Käufer in seinem Urteil vom 1. Juli 2009 (AZ U 256/08) Recht mit der Begründung, das Neufahrzeug, sei mit einem Sachmangel behaftet, weil es nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspreche. Nach der schriftlichen Bestellung sollte der Neuwagen mit einer Standheizung einschließlich eines Timers ausgestattet sein. Dieser aber funktioniere nicht.
Der Rücktritt war auch nicht wegen einer nur unerheblichen Pflichtverletzung ausgeschlossen. Für die Frage, ob die Pflichtverletzung unerheblich ist, bedarf es einer umfassenden Interessenabwägung. Hierbei sei das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung sowie der für eine Mängelbeseitigung erforderliche Aufwand zu berücksichtigen. Grundsätzlich gelte aber, dass bei der Mangelhaftigkeit der Kaufsache das Rückabwicklungsinteresse des Käufers Vorrang vor dem Interesse des Verkäufers am Bestand des Vertrages habe. Da sich durch den Ausfall der Timerfunktion, die gerade das umständliche manuelle Inbetriebnehmen der Heizung ersetzen soll, die Standheizung als wertlos erweist, führt der Mangel am Timer dazu, dass der Käufer letztlich auf das von ihm ausgewählte Fahrzeugzubehör verzichten muss, obgleich es ihm darauf entscheidend ankam. Denn für eine Standheizung bei einem Pkw, für den kein Garagenplatz vorhanden ist, sei es gerade wichtig, dass die Standheizung im Winter morgens vorheizt, ohne dass man noch vor dem Frühstück zur manuellen Inbetriebsetzung das Haus verlassen müsse.

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Abofalle: Outlets.de

Internetrecht, Vertragsrecht: ImOutletsmer wieder schafft es Outlets.de Kunden in sogenannte Abofallen zu schnappen. Die Besucher füllen eine Anmeldung aus und denken, dadurch bekommen Sie kostenlosen Zugang zu vielen Angeboten. Tatsächlich bekommen sie jedoch Post von der IContent GmbH, die sich hinter der Seite Outlets.de verbirgt. Sie hätten ein zweijähriges Abo geschlossen und die Jahresgebühr in Höhe von 96,00 € wird in Rechnung gestellt. Wenn diese Rechnung ignoriert wird, kommen noch Mahnkosten in Höhe von zunächst 5 € und, nachdem sich die Inkassofirma Internetinkasso GmbH meldet, noch Inkasso¬kosten von 45,00 € zzgl. sogenannter Kontoführungskosten von 9,50 € dazu, so dass man zzgl. Zinsen schnell bei 160 € ist.

Wie sollte man sich verhalten?
Auf jeden Fall nicht zahlen! Bislang haben die Gerichte die Ansprüche von Outlets.de alle zurückgewiesen. Also könnte man bis zur Zustellung eines Mahnbescheides (gegen diesen müssen Sie fristgerecht Einspruch einlegen) einfach nichts tun. Sie können aber auch antworten und auf das Nichtzustandekommen des Vertrages hinweisen, diesen vor¬sorglich wegen Irrtums anfechten und ebenso vorsorglich von Ihrem Widerrufsrecht Ge¬brauch machen. Da Sie keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bekommen haben, ist diese Frist auch noch nicht abgelaufen.
Wenn Sie dann aber immer noch belästigt werden und Ihnen noch dazu mit einem negati¬ven Schufa-Eintrag gedroht wird, können Sie auch entweder negative Feststellungsklage erheben, dass der Anspruch nicht besteht oder auf Unterlassen der Drohung des Schufa-Eintrages klagen.

Letzterer Klage eines Kunden hat das Amtsgericht Leipzig in seiner Entscheidung vom 13.01.2010 Aktenzeichen: 118 C 10105/09 stattgegeben:
Es vertrag die Ansicht, dass der Kunden einen Anspruch auf Unterlassen gegen eine „an-gedrohte“ Schufaeintragung habe. Dieser resultiere bereits daraus, dass die geltend ge¬machte Forderung von Outlets.de gegen den Kunden offensichtlich nicht bestehe.
Zum einen wurde kein Vertrag wirksam geschlossen. Maßgeblich sei der objektive Empfängerhorizont eines durchschnittlichen Nutzers der Internetseite. Die Angabe über den Preis für die Nutzung sei nicht Bestandteil eines etwaigen Vertrags geworden, denn sie sei am rechten Rand unter dem Feld „Schnäppchenforum“ und über dem Feld „Aktu¬elle Informationen“ platziert an einer Stelle, an der der Besucher nicht damit rechnen müsse. Ein durchschnittlicher Besucher gäbe zunächst seine Daten ein, setzt den Haken für die Akzeptanz der AGB und der Datenschutzbestimmung und klickt auf das Feld „Jetzt anmelden“. Der am rechten Rand unauffällig im Fließtext platzierte Hinweis auf die Kos¬tenpflichtigkeit des Angebots werde dabei in der Regel nicht zur Kenntnis genommen.

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Vorsicht Internetfallen!

Wer auf seiner Website kostenlos Software anbietet, darf nicht mit einem Button eine überraschende Kostenpflicht auslösen.

Internetrecht: Ein Internetnutzer wollte auf einer Website kostenfrei Software herunterladen. Hierzu meldete er sich mit seinen persönlichen Daten an. Angeblich sollte auf der Seite deutlich sichtbar der Preishinweis wiAbofallee folgt gestanden haben:

„Durch Drücken des Buttons „Jetzt anmelden” entstehen Ihnen Kosten
von 96 Euro inkl. Mehrwertsteuer pro Jahr (12 Monate zu je 8 Euro) bei einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren”.

Hieran kann sich der Nutzer allerdings nicht erinnern.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 23.02.2011 Az. 29 C 2583/10, dass zwischen den Par¬teien kein entgelt¬licher Vertrag über die Nutzung des Internetangebots zustande gekommen sei.

Dabei sei es egal, ob der Nutzer sich auf der Internetseite angemeldet habe oder nicht. Selbst wenn er sich auf der Website angemeldet hätte, auf der der Preishinweis enthalten gewesen sei, wäre dieser Preishinweis gemäß § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden. Nach Ansicht des Gerichts handele es sich bei dem Preishinweis um eine allgemeine Geschäftsbedingung und diese sei auch dann überraschend, obwohl der Preishinweis in der vorgelegten Gestaltung hinreichend deutlich erkennbar gewesen sei. Das Gericht erklärte, der Besuch der Webseiten erfolge wie im vorliegenden Fall regelmäßig in der Absicht, im Internet kostenlos erhältliche Software herunterzuladen. Mit einer Entgeltlichkeit des Download-Vorgangs oder dem Abschluss eines darüber hinausgehenden entgeltlichen Vertrags über weitere Dienste werde gerade nicht gerechnet.

Diese Anmeldeseite würde sich inhaltlich nicht von anderen kostenlosen Angeboten der betreffenden Software unterscheiden und daher könne man nicht auf die Entgeltlichkeit schließen.

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Ein Fitnessstudio darf mehr wissen als ein Arbeitgeber

Zumindest kann es die Art der Erkrankung von einem Kunden, der kündigen möchte, verlangfitness.pngen.

Ein Sportstudio in Buchholz machte beim Amtsgericht Tostedt einen Zahlungsanspruch aus einem Fitnessvertrag geltend. Die Beklagte, die schwer erkrankt war, kündigte den Fitnessvertrag aus wichtigem Grund. Das Fitnessstudio entließ sie nicht aus dem Vertrag mit der Begründung, sie müsste die Art der Erkrankung angeben. Die Beklagte weigerte sich jedoch und legte eine ärztliche Bescheinigung vor, in dem bestätigt wurde, dass sie gesundheitlich nicht in der Lage ist, Sport zu treiben.

Das Amtsgericht Tostedt entschied mit Urteil vom 21.09.2011 AZ: 4 C 231/11, dass die Beklagte einen wichtigen Grund für die Kündigung gemäß § 314 BGB nicht substantiiert dargelegt habe. Eine ärztliche Bescheinigung reichen nach Ansicht der Amtsgerichts Tostedt zur Darlegung eines wichtigen Grundes nicht aus, da es der Klägerin aufgrund der vorliegenden Angaben nicht möglich sei, zu prüfen, ob eine wichtiger Grund in dem Sinne des § 314 Abs. 1 BGB vorläge, das dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann. Das ärztliche Attest hätte insoweit zumindest eine Diagnose enthalten müssen.

Meines Erachtens ein fragwürdiges Urteil. Auch verschiedene andere Gerichte vertreten die Auffassung, dass Mitglieder nicht verpflichtet seien, die Art der Erkrankung offenzulegen. Dies haben verschiedene Gerichte (u.a. das Landgericht Arnsberg Urteil vom 22.12.2010 Aktenzeichen: I-3S 138/19, sowie das Amtsgericht Dieburg Urteil vom 09.02.2011 – 211 C 44/09 – ) entschieden. Das Offenlegen einer Erkrankung verstoße gegen das informelle Persönlichkeitsrecht des Kunden. Nach Ansicht der Rechtsprechung hat der Schutz der Intimsphäre grundsätzlich Vorrang vor dem wirtschaftlichen Gewinn-streben.
Das Landgericht Arnsberg(LG Arnsberg Urteil vom 22.12.2010 Aktenzeichen: I-3S 138/19) vertritt die Auffassung, es könne nicht sein, dass die Kunden ihre Krankheitsgeschichte offenlegen müssen, um aus dem Vertrag zu kommen. Das widerspreche dem Persönlichkeitsschutz der Kundin.

Das Amtsgericht Dieburg (Urteil vom 09.02.2011 – 211 C 44/09 – veröffentliche über die Hessische Rechtsprechungsdatenbank http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de Sätze 36-38).  erklärt hierzu, dass die Anforderungen, die an „geeignete Belege“ zu stellen wären, nicht hoch sein können. Bei der Interessenabwägung gehe es einerseits um den Schutz der Intimsphäre des Kunden und andererseits um die Planungssicherheit des Betreibers, um erfolgreich am wirtschaftlichen Marktgeschehen teilnehmen zu können. Es führt insoweit aus, Menschen genießen bei Krankheiten Anspruch auf Geheimhaltung; Krankheiten sind deshalb schon ihrer Natur nach der Intimsphäre zuzuordnen. Die Rechtsordnung verdeutliche dies an der Verschwiegenheitspflicht von Ärzten, so dass der Anspruch strengsten Schutz genieße. Dieser Schutz der Intimsphäre habe aber grundsätzlich Vorrang vor dem wirtschaftlichen Gewinnstreben. Der Fitnessstudiobetreiber habe deshalb keinen Anspruch auf vollständige und umfangreiche Aufklärung hinsichtlich der Krankheit seines Vertragspartners, um die Wirksamkeit einer Kündigung oder die Erfolgsaussichten einer Klage überprüfen zu können. Zweifel sind nur über das Gerichtsverfahren zu klären, wobei erneut die verfassungsrechtlichen Garantien des Fitnessstudioteilnehmers zu beachten seien.

Meiner Ansicht hat der Schutz der Intimsphäre der Beklagten Vorrang vor dem wirtschaftlichen Gewinnstreben der Klägerin. Die Beklagte kann nicht dazu verpflichtet sein, Fremden gegenüber ihre schwere Krankheit zu offenbaren. Darüber hinaus unterliegen weder die Klägerin noch deren Mitarbeiter  einer Verschwiegenheitspflicht, so dass die Beklagte damit rechnen muss, dass bald das „ganz Sportstudio“ über ihre Erkrankungen Bescheid weiß und sich dies über die Stadt ausweitet.
Wenn man bedenkt, dass nicht einmal ein Arbeitgeber von seinem Mitarbeiter verlangen darf, ihm die Art der Erkrankung mitzuteilen. Dafür, dass dies für ein Fitnessstudio gegenüber einer Kundin anders beurteilt werden soll, besteht kein Anlass.
Da vorliegend Rechtsmittel nicht gegeben sind, kann sich auch weiterhin Buchholz das Fitnessstudio darauf verlassen, dass die Gerichte dafür sorgen, dass Mitglieder aufgrund Krankheit kaum aus dem Vertrag entlassen werden.

© Pirko Lehmitz, Rechtsanwältin
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