Kategorie-Archiv: Vertragsrecht

Allein die Befürchtung von einer Überwachungskamera ge­filmt zu werden, kann für einen Unterlassungsanspruch reichen.

„Überwachungsdruck“ – objektiv ernsthafte Befürchtung von einer Kamera überwacht zu werden

Eine Firma für Sicherheitstechnik installierte an der Doppelhaushälfte des Klägers Videokameras zur Überwachung. Die Kameras waren unstrei­tig so installiert und eingestellt, dass eine Überwachung ausschließlich des eigenen Grund­stücks erfolgte. Durch (manuelle) Veränderungen hätten allerdings auch Vorgänge auf dem Nachbargrundstück erfasst werden können. Weil der Kläger von seinem Nachbarn wegen dieser Kame­ras in Anspruch genommen wurde, verlangt er nunmehr von der Sicherheitsfirma Ersatz der ihm durch diesen Rechtsstreit entstandenen Kosten. Nach seiner Ansicht, hätte die Sicherheitsfirma ihn auf die Möglichkeit einer Verletzung des Persönlichkeits­rechts der Nachbarn hinweisen müssen. videokamera2011kl.jpg

Der BGH vertrat in seinem Urteil vom 16. März 2010 (AZ VI ZR 176/09) die Ansicht, dass der Lieferant einer Überwachungsanlage dem Erwerber zwar vollständige Auskunft über Zu­stand und Eigenschaften der Anlage zu geben habe. Er sei jedoch nicht verpflichtet, auf die selbstverständliche Tatsache hinzuweisen, diese dürfe nicht derart umgestaltet werden, dass dadurch die Rechte Dritter verletzt werden. Auch hinsichtlich der rechtli­chen Beurteilung unter denen die Anlage ohne Verletzung der Rechte Drit­ter benutzt werden darf, sei in der Regel keine Belehrung zu erwarten; insoweit müsse der Erwerber in Zweifelsfällen kompetenten Rechtsrat einholen.

Der BGH bestätigte noch einmal, dass grundsätzlich die Filmaufzeich­nung mittels einer Videokamera, auch auf einem öffentlichen Weg, einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen könne, selbst wenn keine Verbreitungsabsicht bestehe. Bei der Installation einer Videoüberwachung auf einem Privatgrundstück müsse deshalb sichergestellt sein, dass weder der angren­zende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zu­gang zu diesen von den Kameras erfasst werden, sofern nicht ein das Persönlichkeits­recht der Betroffenen überwiegendes Interesse des Betreibers im Rahmen der Abwägung bejaht werden könne.

Auch die objektiv ernsthafte Befürchtung einer Überwachung durch Kame­ras gebe einen Unterlassungsanspruch. Allerdings nur, wenn sie aufgrund konkreter Um­stände als nachvollziehbar und verständlich erscheine, etwa im Hinblick auf einen eskalieren­den Nachbarstreit oder aufgrund objektiv Verdacht erregender Umstände. Al­lein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung durch Videokameras reiche aller­dings nicht. Deshalb sei die Installation einer Überwachungsanlage auf einem privaten Grundstück nicht rechtswidrig,

  • wenn objektiv feststeht, dass dadurch öffentliche und fremde private Flächen nicht er­fasst werden,
  • wenn eine solche Erfassung nur durch eine äußerlich wahrnehmbare technische Verän­derung der Anlage möglich ist und
  • wenn auch sonst Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden.

Nach diesem Maßstab stand dem Nachbarn der Kläger kein Unterlassungsanspruch zu, dass heißt die Leistung der Sicherheitsfirma war demnach nicht mangelhaft, so dass ein Anspruch der Kläger auf Erstattung der ihnen durch den Rechtsstreit mit den Nachbarn entstandenen Kosten verneint wurde.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
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Sie müssen keine Kostenübernahme vor einer Mängelbeseitigung unterschreiben!

Vertragsrecht: Ein Handwerker darf die Mängelbeseitigung nicht von einer Kostenübernahmeerklärung für den Fall abhängig machen, dass er nicht verantwortlich ist.Die Parteien streiten um den Ersatz von Schäden, die dem Kläger durch eine unsachgemäße Instal­lation einer wasserführenden Leitung durch die Beklagte entstanden sind.

Nachdem der Kläger Wanddurchfeuchtungen feststellte, forderte er die Beklagte zur Mängelbeseitigung auf. Diese wies darauf hin, dass wenn der Mangel nicht auf ihre Leistung zurückzuführen sei, die in diesem Fall entstehenden Kosten für An- und Ab-fahrt, Fehlersuche und Freilegung der Schadstelle, Mängelbeseitigung, Wiederherstel­lung, Materialkosten, Kosten für Nebenleistungen dem Kläger berechnet werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH stellte hierzu in seinem Urteil vom 02.09.2010 VII ZR 110/09) fest, wenn ein Auftragnehmer eine Werkleistung mangelhaft erbracht habe, so könne der Auftraggeber die Beseitigung des Mangels verlangen, § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 634 Nr. 1 BGB n.F. Wenn im Vertrag nichts anderes wirksam vereinbart ist, ge­lten nur die gesetzlichen Einschränkungen für das Mängelbeseitigungsrecht. Das Gesetz sehe für den Fall, dass der Auftragnehmer im Ergebnis zu Recht in Anspruch genommen wird, bei der Inanspruchnahme jedoch unklar ist, ob der Auftragnehmer wirklich für den Mangel verantwortlich sei, eine Einschränkung des Mängelbeseitigungsrechts nicht vor. Auch in diesem Fall bleibt es dabei, dass der Auftraggeber die Mängelbeseitigung ver­langen könne.

Ein Auftraggeber sei auch nicht nach Treu und Glauben verpflichtet, vor der Mängelbe­seitigung eine Erklärung abzugeben, wonach er die Kosten für die Untersuchung und eine eventuelle Mängelbeseitigung übernehme, wenn sich im Zuge der Ursachenfor­schung herausstellt, dass der Auftragnehmer nicht verantwortlich sei. Soweit dem Auf­tragnehmer für diesen Fall vertragliche oder gesetzliche Ansprüche zustehen, sei er aus­reichend durch diese geschützt.

Der in Anspruch genommene Auftragnehmer darf Maßnahmen zur Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, dass der Auftraggeber eine Erklärung abgibt, wonach er die Kosten der Untersuchung und weiterer Maßnahmen für den Fall übernimmt, dass der Auftragnehmer nicht für den Mangel verantwortlich ist.

Mein Tipp: Unterschreiben Sie nichts vor einer Mängelbeseitigung!

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
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