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Wenn der Flug mehr als drei und weniger als vier Stunden Verspätung hat

Kann sich die Fluggesellschaft bei einer Verspätung von mehr als drei und weniger als vier Stunden auf Art.7 Abs.2c der Fluggastrechteverordnung berufen?

Der Sachverhalt:

Verspätung
Verspätung

Nach einem Urlaub in den USA, war eine vierköpfige Familie auf der Rückreise von Florida nach Düsseldorf. Der Flieger landete schließlich mit einer Verspätung von über drei Stunden, aber weniger als vier Stunden am Flughafen Düsseldorf.

Daraufhin verlangte die Familie von der Fluggesellschaft eine Entschädigungszahlung in Höhe von jeweils 600 EUR. Die Fluggesellschaft ging auf die Forderung der Familie nicht ein. Die Familie erhob daher Klage vor dem Amtsgericht Düsseldorf.

Die Entscheidung:

Die beklagte Fluggesellschaft behauptete die Entschädigungszahlung gemäß Art.7 Abs.2 c der Fluggastrechteverordnung um 50 % kürzen zu dürfen. Denn der Flug war nicht mehr als vier Stunden verspätet.

Das Amtsgericht Düsseldorf war anderer Meinung und gab den Klägern recht (AG Düsseldorf Urteil vom 31.01.2019, Az: 51 V 505/18).

Eine unmittelbare Anwendung von Art. 7 Abs.2 c der Verordnung könne nicht erfolgen. Denn der Artikel setzt eine Nichtbeförderung oder Annullierung voraus.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.11.2009, Az.: C-402/07 und C-432/07 allerdings entschieden, dass Beeinträchtigungen durch eine Verspätung von mehr als drei Stunden einer Annullierung gleichstehen.

Trotzdem könne daraus eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf einen Fall der hier in Rede stehenden Flugverspätung nicht gefolgert werden.

Eine entsprechende Anwendung würde nach Ansicht des Amtsgerichts zunächst im Wesentlichen nur für Langstreckenflüge gelten. Für Kurzstreckenflüge komme sie gar nicht und für Mittelstreckenflüge nur eingeschränkt zur Anwendung.

Dass die Fluggesellschaften nur bei einer bestimmten Art von Flügen privilegiert werden solle, ist indes wenig nachvollziehbar und nicht sachgerecht. Es führt zu einer Ungleichbehandlung von Reisenden, die von einer Flugverspätung betroffen sind und Reisenden, die von einer Nichtbeförderung oder Annullierung oder Nichtbeförderung betroffen sind.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine solche Gleichstellung der Reisenden aber mit seiner Entscheidung bezwecken wollen.

Nichts desto trotz fehlt es für eine entsprechende Anwendung an einer planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat die o.g. Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht zum Anlass für eine inhaltliche Änderung der Fluggastrechteverordnung genommen.

 

Als Ausblick führte das Amtsgericht Düsseldorf an, dass bei einer Kürzung des Entschädigungsanspruchs aufgrund einer Verspätung von unter vier Stunden, den Reisenden folgerichtig auch eine Erhöhung des Anspruchs zugebilligt werden müsse, wenn die Verspätung weit über drei Stunden hinausgehe.

 

 

© Rechtsanwältin Annika Dölzer

Wann ist eine Information über Flugzeiten rechtzeitig erfolgt?

Der Sachverhalt:

Wann ist eine Information über Flugzeiten rechtzeitig erfolgt?
Wann ist eine Information über Flugzeiten rechtzeitig erfolgt?

Die Beklagte war eine Fluggesellschaft. Der Kläger war ein Fluggast, der über einen Reiseveranstalter eine Reise für sich und seine Familie nach Rhodos gebucht hatte. Abflug sollte am 03.08.2018 um 05:00 Uhr sein.

Am 25.05.2018 beschloss die Beklagte den Flug auf 18:05 Uhr zu verlegen. Die Beklagte setzte den Kläger erst mit Schreiben vom 21.07.2018 über die Flugzeitenänderung in Kenntnis .

Wenige Tage zuvor hatte der Kläger versucht auf der Homepage der Airline Sitzplätze zu reservieren. Auf der Homepage wurden die geänderten Flugzeiten schon angezeigt. Ebenso war auch der Reiseveranstalter, über welchen der Kläger die Reise gebucht hatte, bereits vor dem 21.07.2018 informiert worden.

Gemäß Art.5 Abs.1 hat eine Information des Fluggastes über geänderte Abflugzeiten mindestens zwei Wochen vor Abflug zu erfolgen. Die Beklagte sieht diese Voraussetzung als erfüllt an und lehnt daher eine Ausgleichszahlung an den Kläger ab.

Der Kläger erhob daraufhin Klage beim Amtsgericht Nürnberg (AG Nürnberg, 23.01.2019 Az.: 19 C 7200/18).

Das Amtsgericht Nürnberg teilte die Auffassung der Beklagten nicht und sprach dem Kläger eine Ausgleichszahlung in Höhe 1.600 EUR nach der Fluggastrechteverordnung zu. Der Kläger sei nicht rechtzeitig über die Annullierung der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden.

Eine rechtzeitige Information des Klägers hätte spätestens am 20.07.2018 um 05:00 Uhr erfolgen müssen. Nur dann wäre die Mitteilungspflicht binnen vierzehn Tagen eingehalten worden.

Dass der Kläger zufällig bereits einige Tage vorher bei der Reservierung der Sitzplätze über die Homepage der Airline Kenntnis über die Flugzeitenänderung erlangt habe, sei insoweit nicht von Belang. Bei einer derartigen Unterrichtung des Passagiers durch die Fluglinie ist die Frist nur dann gewahrt, wenn die Unterrichtung zweck- und zielgerichtet erfolgt.

Auch die vorausgegangene Mitteilung an den Reiseveranstalter sei nicht relevant. Der Reiseveranstalter sei kein Empfangsvertreter des Passagiers. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der konkreten Mitteilung an den betroffenen Reisenden.

Wann ist eine Information über Flugzeiten rechtzeitig erfolgt?

Unterrichten bzw. informieren im Sinne des Art.5 der Fluggastrechteverordnung meint eine bewusste, ziel- und zweckgerichtete Weitergabe von Informationen an einen konkreten Adressaten. Es ist nicht ausreichend, dass der Fluggast nur im Rahmen einer anderen Tätigkeit – mehr oder weniger zufällig – von der Änderung der Flugdaten Kenntnis erlangt.

 

 

Eine Maus im Flugzeug – Entschädigungsanspruch?

Die Kläger hatten bei der beklagten Fluggesellschaft einen Flug von Berlin über Istanbul nach Dalaman in der Türkei gebucht.

Der Flug nach Istanbul verspätete sich um einige Stunden. Die Kläger konnten ihren Anschlussflug nicht mehr rechtzeitig erreichen. Letztlich landeten die Kläger erst einen Tag später, als ursprünglich geplant, in Dalaman.

Der Grund für die Flugverspätung war eine Maus. Ein Fluggast des Vorfluges hatte beim Verlassen der Maschine eine Maus in gesehen. Daraufhin wurde das Flugzeug mehrere Stunden lang durchsucht.

Die Kläger verklagten die Beklagte vor dem Amtsgericht Wedding in Berlin auf Zahlung einer Ausgleichszahlung in Höhe von 400 EUR.

Das Gericht folgte der Einschätzung der Kläger (Amtsgericht Berlin-Wedding, Az.: 14 C 376/17).

Das Auftauchen von Kleintieren in Flugzeugen sei kein unvorhersehbares und unbeherrschbares Ereignis.

Vielmehr sei es allgemein bekannt, dass sich auf Flughäfen Mäuse aufhalten. Dementsprechend müsse eine Airline auch damit rechnen, dass eine Maus mal in ein Flugzeug krabbeln könne. Die Beklagte hätte entsprechende Vorkehrungen treffen können und müssen, um einen solchen „Mäuse-Vorfall“ zu vermeiden.

 

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Fußgänger: Augen auf im Straßenverkehr – und auch auf dem Fußweg

Fußgänger haben beim Überschreiten des Geh- und Radweges denselben Sorgfaltsmaßstab zu beachten, wie beim Überqueren einer Fahrbahn.

Fußgänger
Fußgänger

Das Oberlandesgericht Celle hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem ein Fußgänger einen Rennradfahrer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt hatte (OLG Celle, 20.11.2018, Az.: 14 U 102/18). Der Kläger war beim Verlassen seines, von einer Hecke eingefassten Grundstücks, mit einem Rennradfahrer zusammengestoßen. Der Rennradfahrer war zuvor einer ihm entgegenkommenden Joggerin ausgewichen. Beide Parteien verletzten sich bei dem Zusammenstoß.

Der Kläger behauptete der Rennradfahrer sei schneller als 20 km/h gefahren und habe das Maß von weniger als einem Meter Abstand zur Hecke nicht eingehalten. Das angerufene Landgericht Lüneburg wies die Klage ab und gab der von dem Rennradfahrer erhobenen Widerklage dem Grunde nach statt. Die vom Kläger erhobenen Berufungen blieben ohne Erfolg.

Denn ob der Rennradfahrer sorgfaltswidrig gehandelt hatte, vermochte das OLG Celle angesichts der dünnen Beweislage nicht zu entscheiden. Das Gericht stellte vielmehr fest, dass der Kläger als Fußgänger beim Betreten des Fußweges mehr Vorsicht hätte walten lassen müssen. Ähnlich wie beim Betreten einer Fahrbahn, hätte der Kläger sich vor dem Verlassen seines, durch die Hecke schlecht einsehbaren Grundstücks behutsam vortasten müssen.

Im Gleichklang mit dem OLG Celle hatte auch das OLG Hamm Anfang 2018 entschieden )OLG Hamm 19.01.2018, Az.: 26 U 53/17). Ein Fußgänger hat beim Überqueren des Radwegs sorgfältig auf entgegenkommende Radfahrer zu achten. Insbesondere für den Fall, dass der Weg schlecht einsehbar ist.

Wie schnell darf ein Radfahrer fahren?

Fahrräder verfügen nicht über einen eingebauten Tacho. Daher gilt als Richtschnur, dass Radfahrer sich an den allgemeinen Verkehrszeichen zur Temporegulierung zu orientieren haben. Das bedeutet, dass auch Radfahrer in Spielstraßen nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen. Auf Gehwegen ist für Radfahrer ebenfalls nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt. Schrittgeschwindigkeit entspricht einem Tempo von maximal 7 bis 15 km/h.

Auch in Tempo-30-Zonen haben sich Radfahrer an die zugelassene Höchstgeschwindigkeit zu halten.

Für das Tempo auf Radwegen gilt, dass Radfahrer so fahren müssen, dass sie ihr Vehikel zu jeder Zeit vollständig unter Kontrolle haben und in Gefahrensituationen den Bremsvorgang rechtzeitig einleiten können. Ferner ist ein Ausweichen auf die Straße beispielsweise für den Fall, dass Baumwurzeln das Weiterfahren behindern, untersagt, wenn ein Verkehrsschild das Befahren des Fahrradwegs vorschreibt.

Fahrradfahrern, die sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen und die gebotene Sorgfalt halten, drohen ein Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

 

© Rechtsanwältin Annika Dölzer

Berechtigt ein Vulkanausbruch zur Kündigung nach § 651l BGB?

Berechtigt ein Vulkanausbruch zur Kündigung nach § 651l BGB?

Ein Vulkanausbruch stellt eine unvorhersehbare höhere Gewalt im Sinne des dar und kann die Reisenden zur Kündigung der Reise berechtigen (§651 l BGB).

Berechtigt ein Vulkanausbruch zur Kündigung nach § 651l BGB?
Berechtigt ein Vulkanausbruch zur Kündigung nach § 651l BGB?

Das entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 24.05.2018, Aktenzeichen 133 C 21869/15.

Der Sachverhalt:

Der Kläger ist ein Mann aus Aschaffenburg, der für sich und seine Frau eine Reise nach Costa Rica gebucht hatte. Bei der Beklagten handelt es sich um die Reiseveranstalterin.

Die Reisenden hatten eine Mitwagenrundreise u.a. mit Aufenthalt in der Nähe des Vulkans Turrialba geplant und gebucht. Der Reisepreis betrug 4.885,30 EUR.

Der Vulkan Turrialba liegt ca. 80 km entfernt von der Hauptstadt Costa Ricas, San José. Zwei Tage vor Beginn der Reise war der Vulkan Turrialba ausgebrochen. Die dadurch entstandene Aschewolke breitete sich bis zur Hauptstadt aus. Deshalb wurde der Flugverkehr am Tag des Ausbruchs für mehrere Stunden gestoppt. Ferner wurden die im Umkreis von 2km liegenden Dörfer evakuiert und die Einwohner wurden aufgefordert ihre Augen vor der Asche zu schützen.

Schließlich wurde auch die Zufahrt zu dem Nationalpark, den der Kläger bereisen wollte, gesperrt. Das Auswärtige Amt warnte die Reisenden davor, dass die Asche pathologische Zustände, zu Augenreizungen und sogar Atembeschwerden führen könne. Das Auswärtige Amt sprach daher die Empfehlung aus im Freien Atemmasken zu tragen.

Berechtigt ein Vulkanausbruch zur Kündigung nach § 651l BGB?

Nachdem der Kläger von dem Vulkanausbruch erfahren hatte, nahm er einen Tag vor Reisebeginn Kontakt mit der Beklagten auf und kündigte den Reisevertrag.

Die Beklagte erstattete dem Kläger vorgerichtlich einen Teilbetrag in Höhe von 834,72 EUR. Bezüglich des weiteren Reisepreises erhob der Kläger Klage.

Der Kläger war der Meinung die Hauptattraktion der Reise – den Nationalpark – aufgrund des Vulkanausbruchs gar nicht bestaunen zu können. Die Frau habe noch bis vor kurzem an einer Bronchitis gelitten und man müsse noch mit weiteren Ausbrüchen rechnen.

Die Beklagte bestritt die Behauptungen des Klägers. Insbesondere scheide, mangels einer unvorhersehbaren Gefährdung, eine Kündigung wegen höherer Gewalt aus. In einer Region wie Costa Rica sei stets mit einem Ausbruch zu rechnen.

Das zuständige Amtsgericht schloss sich dem Kläger an und verurteilte die Beklagte auf Rückerstattung des noch nicht zurückgezahlten Reisepreises an den Kläger.

Bei dem Ausbruch des Vulkans Turrialba handelt es sich um einen Fall von unvorhersehbarer Gewalt.

Die Tatsache, dass es auf Costa Rica häufiger zu Vulkanausbrüchen kommt, rechtfertigt nicht die Annahme, dass ein Vulkanausbruch während der Reise des Klägers vorhersehbar war. Die vom Kläger vorgetragenen Medienberichte und Warnungen des Auswärtigen Amtes reichen aus, um von einer Gefährdung der Reisenden bei Antritt der Reise ausgehen zu können. Vulkanasche hat grundsätzlich mehrere unmittelbare negative Auswirkungen.

 Haben Sie Fragen zur Kündigung Ihres Reisevertrages oder Reisepreisminderungen? Nehmen Sie Kontakt mit uns auf und wird beraten Sie gerne.

 

© Rechtsanwältin Annika Dölzer

Begründet ein mehrstündiger Systemausfall einen Ausgleichsanspruch?

Mehrstündiger Systemausfall an den Abfertigungsschaltern
Mehrstündiger Systemausfall an den Abfertigungsschaltern

Über die Rechtsfrage, ob ein mehrstündiger Systemausfall an den Abfertigungsschaltern ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechte-verordnung ist, hatte jüngst der BGH zu urteilen.

JA sagt der BGH in seiner Entscheidung vom 15.01.2019 unter den Aktenzeichen X ZR 15/18 und X ZR 85/18. Ein Ausgleichsanspruch gegen die Fluggesellschaft bleibt den Klägerinnen damit verwehrt.

Der Sachverhalt:

Die Klägerinnen sind zwei Reisende, die Beklagte ist ein Luftfahrtunternehmen. Mit der, vor dem LG erhobenen Klage, verlangten die Klägerinnen von der Beklagten Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 EUR, gemäß Art.7 Abs.1 S.1c der Fluggastrechteverordnung wegen verspäteter Flüge.

Die Klägerinnen buchten bei der Beklagten Flüge von New York nach Stuttgart, mit einem Zwischenstopp in London. Aufgrund einer Verspätung des Fluges von New York nach London von mehr als zwei Stunden, verpassten die Klägerinnen ihren Anschlussflug nach Stuttgart. Dort landeten sie schließlich mit einer Verspätung von mehr als neun Stunden.

Der Grund für den verspäteten Abflug vom Startflughafen war ein Ausfall aller Computersysteme den Abfertigungsschaltern des Terminals 7 am John-F.-Kennedy-Flughafen NY. Hinzukam ein Streik bei dem, gegenüber des Flughafenbetreibers für die Telekommunikationsleitungen zuständigen Unternehmens. Aufgrund dessen konnte der Systemausfall erst nach 13 Stunden behoben werden.

Die Beklagte beruft sich insoweit auf außergewöhnliche Umstände und lehnt einen Ausgleichanspruch ab.

Das LG wies in beiden Fällen die Klage ab. Auch die Revision der Klägerinnen vor dem BGH hatte keinen Erfolg.

Zur Begründung führt der BGH an, dass ein derartiger Systemausfall ein Ereignis darstelle, welches von außen auf den Flugbetrieb des Luftverkehrsunternehmens einwirkt und dessen Ablauf beeinflusst. Ein solcher technischer Defekt, der die Funktionsfähigkeit der Abfertigungsschalter über einen längeren Zeitraum beeinträchtigt und sogar ganz aufhebt, ist von der Beklagten nicht zu beherrschen. Die Überwachung, Wartung und sonstigen Maßnahmen zur Vorkehrung liegen außerhalb des Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich der Beklagten.

Hinzukommt, dass die Beklagte durch eine manuelle und durch Mitarbeiter in Washington telefonisch durchgeführten Abfertigung der Fluggäste darauf hingewirkt hat, die Verspätung der betroffenen Reisenden zu minimieren.

Bzgl. der Möglichkeit, dass ein Ausweichen auf die technischen Einrichtungen eines anderen Terminals die Verspätung hätte verhindern können, sind die Klägerinnen einem Beweis für ihre Behauptung schuldig geblieben.

Fazit:

Ein mehrstündiger Systemausfall aller Computer an den Abfertigungsschaltern eines Terminals kann einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung begründen.

 

Haben auch Sie Ihren Zielflughafen erst mit einer deutlichen Verspätung erreicht? Wir prüfen für Sie gerne die Aussichten auf eine Ausgleichsentschädigung und beraten Sie bzgl. des weiteren Vorgehens.

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Müssen Kosten der Gepäckaufgabe vorher angezeigt werden?

Gepäckaufgabe
Gepäckaufgabe

Müssen zusätzliche Kosten durch Gepäckaufgabe bereits vor der Buchung angezeigt werden?

Wer kennt es nicht, man glaubt den günstigsten Flug gebucht zu haben; doch dann die böse Überraschung: aufgrund des hinzugebuchten Gepäcks wird der Flug am Ende viel teurer, als ursprünglich erwartet.

Das Oberlandesgericht Dresden hat hierzu mit Urteil vom 13.11.2018, Az. 14 U 751/18 eine richtungsweisende Entscheidung getroffen.
Der Sachverhalt:

Der Kläger war der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt verschiedene Onlineportale, über die Verbraucher Flüge buchen können.

Mitarbeiter des Klägers buchten bei der Beklagten zu Testzwecken Flüge von Berlin nach München hin und zurück. Das günstigste angezeigte Angebot sollte 90,71 EUR kosten. Bei der Buchung wurde bezüglich der Gepäckkosten zwar darauf hingewiesen, dass die Flüge kein Freigepäck beinhalten. Eine Angabe wie teuer die Aufgabe von Gepäckstücken sein würde, blieb jedoch bis zum Abschluss der Buchung offen.

Der Kläger erhob Klage vor dem Landgericht Leipzig und beantragte festzustellen, dass die Beklagte auch dann die Gebühren für die Gepäckaufnahme mitteilen müsse, wenn das Gepäck bei der Buchung selbst nicht hinzu buchbar ist, dies aber zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden kann.

Auffassung des Gerichts bezüglich Kosten Gepäckaufgabe

Das Landgericht Leipzig teilte die Auffassung des Klägers nicht und wies die Klage ab. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers (LG Leipzig 05 O 1604/17).

Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die Beklagte dazu es „zu unterlassen im Internet im Rahmen von Flugbuchungen dem Verbraucher vor Abschluss des Vertrages keine Informationen darüber zu erteilen, welche Kosten für das Gepäck entstehen, bzw. diese vorzuenthalten.“

Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei den Gepäckkosten um Frachtkosten im Sinne des §5a Abs.3 Nr.3 UWG handelt. Die Gepäckkosten sind wesentliche Informationen im Sinne des §5a Abs.2 UWG und müssen daher angegeben werden.

Außerdem und insbesondere verstößt die fehlende Angabe der Preise für aufgegebenes Gepäck gegen die Informationspflichten der Luftverkehrsdienste-Verordnung. Danach müssen fakultative Zusatzkosten auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn eines jeden Buchungsvorgangs mitgeteilt werden. Nur so ist es dem Kunden möglich die Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen effektiv zu vergleichen. Die Mitnahme von Gepäckstücken, die über die Größe des Handgepäcks hinausgehen, ist für viele Reisende von zentraler Bedeutung. Die Entscheidung für oder gegen die Buchung eines Flugangebots steht und fällt unter Umständen mit der Erkenntnis welche Zusatzkosten durch die Gepäckaufgabe noch entstehen können. Dass die Kosten für die Gepäckaufgabe Schwankungen unterliegen, steht dem nicht entgegen. Dem Reisenden muss der aktuelle Tagespreis offenbart werden.

Fazit:

Werden auf einem Online-Portal Flüge angeboten, sind dem Verbraucher vor Abschluss des Vertrages die Kosten mitzuteilen, die für aufgegebenes Gepäck am Tag des Vertragsschlusses bei der Fluggesellschaft für den zu buchenden Flug erhoben werden.

 

© Rechtsanwältin Annika Dölzer

Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit?

Jeder kennt sie, doch die wenigsten wissen, was genau sie bedeutet: die Schrittgeschwindigkeit. Liegt die Schrittgeschwindigkeit vielleicht bei 15 km/h oder noch darüber oder vielleicht eher drunter?

Diese Frage stellte sich für das Oberlandesgericht Naumburg (Beschluss vom 21.03.2017, 2 Ws 45/17).

Der Sachverhalt:

Kläger war ein Autofahrer. Beklagter war der, den Bußgeldbescheid erlassende Landkreis.

Der Kläger bog mit seinem Auto in eine als verkehrsberuhigten Bereich gekennzeichnete Straße ein; eine sogenannte Spielstraße. In einer Spielstraße sind Kinderspiele und Fußgänger überall erlaubt. Für den Fahrzeugverkehr gilt Schrittgeschwindigkeit.

Als der Kläger von der Polizei angehalten wurde, war er mit 42 km/h unterwegs. Gegen den Kläger erging ein Bußgeldbescheid. Gegen diesen legte er Einspruch ein.

Mit Urteil von 05.12.2016 entschied das Amtsgericht Weißenfels, dass die erlaubte Schrittgeschwindigkeit in der in Rede stehenden Straße bei 15 km/h liege. Dem Kläger sei daher eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h anzulasten.

Das Amtsgericht begründete diese Einschätzung mit den örtlichen Gegebenheiten und dem Grad der Gefährdung. Die Straße verlaufe ganz gerade, sei gut einzusehen und so breit, dass zwei LKW nebeneinander fahren könnten.

Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde ein.

Das OLG Naumburg teilte die Auffassung des AG Weißenburg nicht. Das Urteil des AG Weißenburg wurde aufgehoben und mit der Maßgabe, dass die Schrittgeschwindigkeit bei 4-7 km/h und auf keinen Fall bei mehr als 10 km/h liege, zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

Das OLG Naumburg führte aus, dass eine Geschwindigkeit von mehr als 10 km/h schon nach dem Wortsinn nicht mehr als Schrittgeschwindigkeit angesehen werden könne.

Zum Vergleich: Mit dem vom Amtsgericht zu Grunde gelegten Tempo von 15 km/h wäre etwa ein Teilnehmer des Berlin Marathon 2016 mit einer Zeit von ca. 2 Stunden und 50 Minuten unter den besten 4 % der 35.999 Läufer, die das Ziel erreicht haben, gelandet. Schon die Annahme einer Schrittgeschwindigkeit von 10 km/h liegt über dem, womit manch ein durchschnittlicher Fußgänger Schritt halten kann.

Eine einzelfallbezogene Auslegung des Begriffs Schrittgeschwindigkeit je nach den örtlichen Gegebenheiten oder dem Grad der Gefährdung, lehnte das OLG ab. Eine Beurteilung nach diesen Maßstäben würde zur Rechtsunsicherheit führen. Es könnte bedeuten, dass je nach Verkehrsaufkommen in ein und derselben Straße mal 10 km/h und mal 15 km/h erlaubt sind.

Fazit:

Mit seinem Beschluss vom 21.03.2017 steht das OLG Naumburg im Einklang mit weiteren Gerichten.

Von dem überwiegenden Teil der deutschen Rechtsprechung wird die Schrittgeschwindigkeit zwischen 4 und 7 km/h angesiedelt. Spätestens bei mehr als 10 km/h ist die Obergrenze überschritten und ein Bußgeld droht.

 

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Home-Office – wann ist ein Unfall im häuslichen Bereich ein Arbeitsunfall?

Arbeiten im Home-Office ist mittlerweile nichts Besonderes mehr. Viele Arbeitnehmer haben feste Tage, an denen sie im Home Office arbeiten oder nutzen es, wenn das eigene Kind krank ist oder sich der Mann zum Heizungsablesen kurzfristig angekündigt hat.

Home-Office - wann ist ein Unfall im häuslichen Bereich ein Arbeitsunfall?
Home-Office – wann ist ein Unfall im häuslichen Bereich ein Arbeitsunfall?

Was passiert, wenn man während seiner Arbeitszeit im Home-Office einen Unfall erleidet – ist das dann ein Arbeitsunfall?

Diese Frage stellte sich jüngst für das Bundessozialgericht (BSG 27.11.2018, B 2 U 28/17 R).

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin war als Sales und Key Account Managerin in einem Unternehmen beschäftigt. Beklagte war die Krankenversicherung der Klägerin.

In dem Arbeitsvertrag der Klägerin war vereinbart worden, dass sie von zu Hause aus arbeitet. Das Büro der Klägerin befand sich im Kellergeschoss ihres Wohnhauses.

Am Unfalltag war die Klägerin zunächst damit beschäftigt auf einer Messe Kunden für ein Projekt ihres Arbeitgebers zu gewinnen. Am Nachmittag war die Klägerin zu einem Telefonat mit der Geschäftsführung verabredet.

Für das Telefonat fuhr die Klägerin nach Hause, um aus ihrem Büro anzurufen. Als sie die Kellertreppe hinabstieg rutschte sie auf einer Stufe ab, stürzte und verletzte sich im Wirbelsäulenbereich. Dabei führte sie eine Tasche mit ihrem Laptop sowie sonstiges Arbeitsmaterial mit sich.

Home-Office – wann ist ein Unfall im häuslichen Bereich ein Arbeitsunfall?

Die Klägerin verlangte von der Beklagten Versicherungsschutz und erhob Klage vor dem Sozialgericht (SG). Die Beklagte lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Zur Begründung führte sie an für zurückgelegte Wege bestehe auf Treppen zwischen privat und geschäftlich genutzten Räumen kein Versicherungsschutz.

Das Sozialgericht hob die Bescheide der Beklagten auf und stellte fest, dass die Klägerin einen Arbeitsunfall erlitten habe. Denn im Unfallzeitpunkt habe sie einen Betriebsweg mit betrieblicher Motivation zurückgelegt, so dass sie die Treppe im Wesentlichen betrieblich genutzt habe.

Die Beklagte legte Berufung vor dem Landessozialgericht (LSG). Das LSG hob das Urteil des SG auf und wies die Klage ab. Die Klägerin habe beim Hinabsteigen der Treppe nicht unter Versicherungsschutz gestanden.

Die Klägerin legte Revision bei dem BSG ein. Das BSG hob das Berufungsurteil auf und wies die Berufung zurück.

Die Entscheidung:

Die Klägerin hat einen „Unfall“ i.S.d. § 8 Abs 1 S 1 SGB VII erlitten, als sie beim Hinabsteigen der häuslichen Kellertreppe auf dem Weg zu ihrem „Home-Office“ auf einer Stufe stürzte und sich dabei Verletzungen im Wirbelsäulenbereich zuzog.

Die Klägerin stieg die Treppe in der Absicht hinab in ihr Büro zu gelangen, um ihren mitgeführten Laptop anzuschließen und sodann, auf Weisung ihres Arbeitgebers hin, den Geschäftsführer anzurufen.

Deshalb legte die Klägerin zum Zeitpunkt ihres Unfalls einen versicherten Betriebsweg im Sinne des § 8 Abs.1 S.1 i.V.m. § 2 Abs.1 Nr.1 SGB VII zurück.

Der Versicherungsschutz scheitert nicht daran, dass der Unfall sich innerhalb der Wohnung der Klägerin ereignete. Befinden sich sowohl die Wohnung des Versicherten als auch seine Arbeitsstätte in demselben Haus, ist entscheidend mit welcher Handlungstendenz der Betriebsweg zurückgelegt wird.

Die objektive Häufigkeit der Nutzung des konkreten Unfallorts innerhalb des Hauses ist insoweit zweitrangig.

Die objektive Handlungstendenz der Klägerin war darauf gerichtet ihrer Tätigkeit als Beschäftigte i.S.d. § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII nachzukommen. Denn das Telefonat mit dem Geschäftsführer sollte auf Weisung und im Interesse ihres Arbeitgebers erfolgen.

Fazit:

Die Beweisführung und objektive Feststellung der Handlungstendenz bei Unfällen im häuslichen Bereich ist schwierig und immer eine Einzelfallentscheidung. In dem oben geschilderten Fall waren keine Anhaltspunkte gegeben, die Zweifel an der Handlungstendenz der Klägerin begründen könnten.

 

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Wildunfall – Haftung und Bergung des verendeten Tiers?

Wildunfall - Haftung und Bergung des verendeten Tiers?
Wildunfall – Haftung und Bergung des verendeten Tiers?

Spricht die Spurenlage plausibel für einen Haarwildunfall, muss der Teilkaskoversicherer Tatsachen vortragen, aus denen sich schlüssig ergibt, dass der Unfall nicht mit einem Haarwild erfolgt ist oder sich anderswo unter anderen Bedingungen abgespielt haben muss. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden (KG, Beschluss vom 05.06.2018 – 6U166/16) .

Der Sachverhalt:

Beklagte ist eine Autoversicherung. Kläger ist ein Autofahrer, der behauptet während einer Autofahrt einen Wildunfall erlitten zu haben.

Der Kläger befuhr mit seinem Auto eine Landstraße, als ihm plötzlich ein Tier vor das Auto lief. Ein Reh, wie der Kläger behauptete. Er rief umgehend die Polizei, die den Unfall im nächsten Dorf aufnahm. Die Polizeibeamten besichtigten das Fahrzeug und stellten Schäden im Frontbereich und an der rechten Autoseite fest, die durch einen Wildunfall entstanden sein könnten. An dem Fahrzeug wurde außerdem Blutspuren gesichtet.

Bei einer späteren Untersuchung des Fahrzeugs durch einen Sachverständigen wurde festgestellt, dass die Schäden im Frontbereich des Pkw “durch einen weichen Körper“ entstanden seien. Die Schäden an der rechten Autoseite seien auf einen streifenden Kontakt mit der Leitplanke zurückzuführen An dem Auto haftende Haare konnten als Wildschweinhaare identifiziert werden.

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer abgeschlossenen Teilkaskoversicherung in Anspruch und hat vor dem Kammergericht (KG) Berlin Klage erhoben. Die Beklagten verweigert die Auszahlung. Zur Begründung führt sie an, dass die Behauptungen des Klägers schwammig seien und dass die Haare, die an dem Fahrzeug gefunden wurden, nicht von einem Reh, sondern von einem Wildschwein stammen.

Die Entscheidung:

Das KG war von der Richtigkeit des wesentlichen Vortrags des Klägers überzeugt und gab dem Kläger Recht.

Ob sich der Unfall mit einem Reh oder einem Wildschwein ereignet habe, könne insoweit dahinstehen, als dass es sich bei beiden Tieren um Haarwild handele. Die Spurenlage spräche plausibel dafür, dass sich der Unfall so zugetragen habe, wie vom Kläger vorgetragen. Die Beklagte hätte schlüssig Tatsachen vortragen müssen, aus denen sich ergibt, dass der Unfall nicht mit einem Haarwild erfolgt sei oder sich anderswo unter anderen Bedingungen abgespielt habe.

Dass der Fahrer statt von einem Wildschwein von einem Reh gesprochen habe, könne durch den sehr kurzen Moment erklärt werden, in dem der Fahrer das Tier vor dem Unfall nur habe sehen können. Möglicherweise habe der Kläger das Tier vor dem Unfall auch gar nicht gesehen.

Wer muss die Bergung des Wilds bezahlen?

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat entschieden, dass die, an einem Wildunfall beteiligten Autofahrer, nicht für die Bergung und Entsorgung des Unfallwilds zahlen müssen. Mit seiner Entscheidung hat das VG Hannover verschiedene Leistungsbescheide der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aufgehoben.

Die Behörde hatte die angefahrenen, herrenlosen und auf der Straße liegenden Tiere als Verunreinigung der Straße angesehen. Daraus leiteten sie die Pflicht des Autofahrers zur Beseitigung der Wildtiere ab. Unterlässt der Autofahrer die Bergung und Entsorgung der verendeten Tiere, habe er die dafür notwendigen Kosten zu tragen.

Wildunfall – Haftung und Bergung des verendeten Tiers?

Das VG Hannover (VG Hannover, Urteil vom 29.3.2017, 7 A 5245/16 ) und auch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg , Urteil vom 22.11.2017 – 7 LC 34/17) sehen das anders. Die Vorschriften zur Straßenreinigung stelle keine taugliche Rechtsgrundlage für eine Kostenpflicht der von einem Wildunfall betroffenen Autofahrer dar. Im Übrigen sei das angefahrene Wild sei eine Sache des Jagdrechts. Der zuständige Jagdausübungsberechtigte dürfe sich nach § 1 Abs. 5 BJagdG das Wild aneignen und alles Nötige veranlassen.

Fazit:

Wenn Sie während einer Autofahrt einen Wildunfall erlitten haben, sollten Sie umgehend die Polizei verständigen. Nur diese kann Spuren am Unfallort zuverlässig gesichern. Außerdem sollten Sie sobald als möglich nach dem Unfall ein Gedächtnisprotokoll niederschreiben, um den Unfallhergang im Streitfall plausibel darstellen zu können.

Nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf und wir unterstützen Sie bei Rechtsfragen rund um Ihren Wildunfall.

 

© Rechtsanwältin Annika Dölzer