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Abmahnung Noel Gutmann durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage wegen Werbung mit „Eco-Leder“

Aktuell mahnt Noel Gutmann durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage ab. Mir liegt eine entsprechende Abmahnung vor.

Noel Gutmann soll mit Taschen, Gürteln, Geldbörsen und sonstigen Accessoires handeln. Er behauptet, damit in einem Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten zu stehen. Abmahnung2

Vorgeworfen wird, dass gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen werde, indem mit Artikeln mit der Bezeichnung „Eco-Leder“ geworben werde. Diese Bezeichnung sei irreführend und wettbewerbswidrig.

 

Es wird verlangt, das beanstandete Verhalten einzustellen, eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben und die Anwaltskosten in Höhe von 281,30 € zu erstatten.

In der Sache dürfte die Abmahnung gerechtfertigt sein. Textilkennzeichnungsrechtlich gibt es den Begriff „Eco-Leder“ nicht. Und das führt in die Irre, denn der Verbraucher wird annehmen, dass es sich um Leder handelt, obwohl es kein Leder ist, sondern ggf. billiger Kunststoff – so zumindest der Vorwurf.

 

In diesem konkreten Einzelfall spricht allerdings Vieles dafür, dass Rechtsanwalt Gereon Sandhage gemeinsam mit Noel Gutmann den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 S. 1 UWG) erfüllt haben dürfte.

Für die betroffenen Händler steigen damit die Chancen, sich gegen die Abmahnungen mit Erfolg zu wehren.

 

Dies bedeutet aber nicht, dass Sie die Abmahnung nicht ernstnehmen brauchen. Wenn Sie nichts unternehmen, droht eine deutlich kostspieligere einstweilige Verfügung. Diese sollte unbedingt vermieden werden.

Gerne berate und vertrete ich Sie in dieser Sache.

© Pirko Silke Lehmitz

Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personlagesprächs ist wirksam

Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personlagesprächs ist wirksam
Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personlagesprächs ist wirksam

Es geht um die Frage: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personlagesprächs ist wirksam?

Ein Arbeitnehmer wurde zu einem Personalgespräch mit seinem Vorgesetzten geladen. Ihm wurde vorgeworfen wurde, einen Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht zu haben. Dieses Personalgespräch hatte er heimlich mit seinem Smartphone aufgenommen. Hiervon erfuhr der Arbeitgeber einige Monate später und kündigte dem Arbeitnehmer fristlos.

Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personlagesprächs ist wirksam

Das LAG Hessen bestätigte in seinem Urteil vom 23.8.2017 (AZ: 6 Sa 137/17) die fristlose Kündigung wegen der heimlichen Aufnahme.

Es begründete seine Entscheidung damit, dass der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs grundsätzlich geeignet sei, sowohl eine ordentliche verhaltensbedingte als auch eine außerordentliche Kündigung „an sich“ zu rechtfertigen. Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung an. Maßgebend ist die mit diesem Verhalten verbundene Verletzung der dem Arbeitnehmer nach § 241 Abs. 2 BGB obliegenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers.

Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Das heimliche Mitschneiden des Gesprächs durch den Arbeitnehmer ist rechtswidrig. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GG gewährleistete Recht auf die Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Wortes . Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG schützt auch Rechtspositionen, die für die Entfaltung der Persönlichkeit notwendig sind. Dazu gehört in bestimmten Grenzen, das Recht am gesprochenen Wort. Deshalb darf grundsätzlich jedermann selbst und allein bestimmen, wer sein Wort aufnehmen soll. Gleiches gilt,  ob und von wem seine auf einem Tonträger aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf. Das Grundrecht umfasst die Befugnis des Menschen, selbst zu bestimmen, ob seine Worte einzig seinem Gesprächspartner, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen.

Das Gericht verneinte auch die Entschuldigung des Arbeitnehmers, es sei ihm nicht bekannt gewesen, dass dies verboten ist. DerArbeitnehmer ist verpflichtet,  sich vorher kundig zu machen. Weiter steht der Heimlichkeit des Mitschnitts des Personalgespräches nicht entgegen, dass sein Smartphone deutlich sichtbar in der Mitte des Tisches an dem die Gesprächsteilnehmer saßen, lag. Der Arbeitnehmer muss die Gesprächsteilnehmer darauf hingeweisen , dass er die Audio-Funktion des Smartphones aktiviert hat.

Beweisverwertungsverbot von heimlichen Aufnahmen

Das heimliche Aufnehmen berechtigt nicht nur zur Kündigung, sondern ist darüber hinaus nach § 201 StGB strafbar. Im Zweifel nützt dies ihm  nichts, weil es in einem Prozess  nicht verwertet werden darf . Besser ist es daher, einen Zeugen zu bitten an dem Gespräch teilzunehmen, wie z.B. den Betriebsrat.

Dies gilt im Übrigen auch für das heimliche Lautstellen während eines Telefonats. Auch dies ist strafbar und führt zu einem Beweisverwertungsverbot. Ein Richter wird dies als Beweis nicht zulassen. Auch hier muss der Gesprächpartner darauf hingewiesen werden.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz

Wieder einmal Pflegedienste: Zwangspausen werden nicht vergütet, zulässig?

Zwangspausen werden nicht vergütet, zulässig?

Wieder einmal Pflegedienste:

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Arbeitnehmer erhalten häufig für sogenannten Zwangspausen keine Vergütung.  Wenn es dem Pflegedienst oder anderen Arbeitgebern, nicht gelingt, den Arbeitnehmer an einem Tag ununterbrochen einzusetzen, entstehen Pausen. Auch bei Busfahren kommt es nach meiner Erfahrung häufiger vor. Die Frage ist, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vergütung.  Dies bestätigen die Gerichte. Hierzu hat unter anderem das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.

Risikobereich des Arbeitgebers

Bereits das LAG Köln (23.8.2007 5 Sa 933/07) hat entschieden, dass der Arbeitgeber mit seiner Verpflichtung, dem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz zuzuweisen, in Verzug (§ 295 BGB) gerät. Dies wird damit begründet , dass  er kurzfristig und einseitig die Annahme der Arbeitsleistung ablehnt.

Die Gründen liegen in seinem Risikobereich. Das Arbeitsangebot des anwesenden Arbeitnehmers, liegt dabei in dessen Anwesenheit am Arbeitsplatz. Seine Bereitschaft ist zu vermuten, auch in der Pause  arbeiten zu wollen. Der Arbeitgeber darf insoweit die Zeit der Arbeit nicht einseitig festlegen.

Der Arbeitgeber hat die Arbeitszeit so zu legen, dass der Arbeitnehmer ohne größere Pausen beschäftigt wird. Wenn ihm das nicht gelingt, hat er diese Pausen zu bezahlen. Viele Arbeitgeber tun dies nicht.

Wann liegt ein Verstoß vor?

Eine am gleichen Tag angeordnete Arbeitsunterbrechung von 1 Stunde oder mehr ist unzulässig. Sofern sie unbezahlt ist, ist sie mit zwingenden Grundsätzen des Arbeitsrechts unvereinbar. Der Arbeitnehmer hat in diesen Fällen nicht die Möglichkeit, die Arbeitspause sinnvoll zu nutzen. Die Arbeitsunterbrechung folgt allein aus betrieblichen Gründen. Sie  ist nicht wegen der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes erforderlich. Der Arbeitgeber darf dieses Risiko nicht auf den Arbeitnehmer übertragen.

Zwangspausen werden nicht vergütet, zulässig?

Kann daher der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen  vorübergehend nicht einsetzen, hebt dies die Vergütungspflicht des Arbeitgebers nicht auf. Dies besagt  § 615 Satz 3 BGB. Diese Zwangspausen müssen daher vergütet werden.

Nicht nur in der Pflege, sondern auch in anderen Arbeitsbereichen kommt dies häufig vor. Zu nenne sind  auch Bus- und Kraftfahrer.

Fazit

Arbeitnehmer haben daher gute Chancen, dass der Arbeitgeber diese Stunden bezahlen muss. Sofern im Arbeitsvertrag keine wirksamen Ausschlussfristen vereinbart sind, verjähren diese erst in drei Jahren. Die Verjährung beginnt  mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Nach dem Ausscheiden können Sie den Anspruch noch geltend machen.

Es lohnt sich dies einmal überprüfen zu lassen. Hierbei stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
www.Kanzlei-Lehmitz.de

Maps-Routenplaner Abdate: Androhung der Pfändung von Wertgegenstände

Nun beginnt der Versuch der maximalen Einschüchterung: Es wird wahrheitswidrig behauptet, Maps-Routenplaner hätte einen Vollstreckungstitel gegen das angeblich Mitglied erwirkt und ein Inkassoteam würde am nächsten Freitag um 10 Uhr kommen, um die Wertgegenstände zu pfänden. Es heißt weiter:

„Soweit es möglich ist, werden die Gegenstände mit dem Kleintransporter abtransportiert, für größere Gegenstände wird eine Spedition beauftragt. Sollten Sie nicht zu Hause sein oder die Tür selbst öffnen, wird ein Schlüsseldienst hinzugezogen, der die Tür dann öffnen wird. Die Mehrkosten müssen wir Ihnen natürlich zusätzlich in Rechnung stellen. Sollten Sie Widerstand leisten, werden wir die Polizei hinzuziehen.“

Dies ist natürlich alles nur Unsinn. Ein Vollstreckungsbescheid ist den Betroffenen mit Sicherheit nicht zugestellt worden. Bislang liegt mir ein solcher auch noch nicht vor. Nur aus diesem könnte ein Gerichtsvollzieher pfänden und zwar nur dieser und kein Inkassoteam. Wenn tatsächlich ein Inkassoteam kommen sollte, rufen Sie sofort die Polizei. Aber das wird nicht geschehen. Der Gerichtsvollzieher würde sich bei den Betroffenen schriftlich ankündigen und hätte auch den entsprechenden Vollstreckungsbescheid dabei. Gerichtsvollzieher kommen auch nicht mit einem Kleintransporter, sondern würden allenfalls ein Pfandsiegel an möglichen Gegenständen anbringen. Dies dient alles nur dazu, die Betroffenen einzuschüchtern.

Daher nochmals: Zahlen Sie nicht !

Maps-Routenplaner.pro new

Inzwischen wird in angeblichen Pressemitteilungen durch die credo concept, die vermutlich gar nicht der Urheber ist, mitgeteilt, dass nach Auskunft des Amtsgerichts Charlottenburg Digital Development GmbH zahlreiche Mahnbescheide gegen sämtliche Kunden erwirkt, die sich auf der Webseite www.maps-routenplaner.pro registriert, jedoch den offenen Betrag nicht beglichen haben. Zum einen wird das Amtsgericht Charlottenburg solche Aussagen gar nicht geben, weil sie hierzu nicht berechtigt wären und zum anderen würde es dies auch gar nicht wissen, da für Mahnbescheide in Berlin das Amtsgericht Berlin-Brandenburg als zentrales Mahngericht zuständig wäre. Auch hier zeigt sich wieder, wie wenig Ahnung die Kriminellen von Maps-Routenplaner.pro von einfachen rechtlichen Dingen haben.

Abo-Fall www.maps-routenplaner.pro

Eine neue Abo-Falle, die aber nicht wirklich neu ist, sondern nur unter einer neuen Domain mit einer neuen Firma. Digital Development GmbH mit angeblichem Sitz in Berlin.

Wer eilig eine Route benötigt, muss sich nur noch schnell registrieren und bekommt diese dann geliefert. Ein paar Tage spätAbofalleer flattert die Rechnung in Höhe von 500 € für eine 24 monatige Mitgliedschaft ins Postfach. Wer darauf nicht reagiert, sprich bezahlt, erhält sofort eine weitere Mail von INKASSO-Digital Development GmbH, mit der Belehrung, durch Setzen des Häkchens bei „Nutzungsbedingungen akzeptieren“ hätte man die 24monatige Mitgliedschaft abgeschlossen.

Dies ist natürlich Unsinn. Sofern eine kostenpflichtige Mitgliedschaft vereinbart werden sollte, verstieße das gegen die sogenannte „Button-Lösung (§ 312 g BGB). Eine kostenpflichtige Mitgliedschaft ist damit nicht entstanden. Darüber hinaus wäre eine Klausel, wonach mit der Registrierung eine Mitgliedschaft verbunden wäre überraschend und damit unwirksam. Weder ein kostenpflichtiger Vertrag, noch eine kostenpflichtige Mitgliedschaft ist somit zustande gekommen.

Sehr perfide ist, dass vermutlich das gleiche Unternehmen einen Blog betreibt, natürlich ohne Impressum, auf dem es behauptet, es gäbe ein Urteil vom Amtsgericht Mainz und vom OLG Frankfurt (wobei unerwähnt bleibt, ob a.M. oder a.d.O.) die eine Zahlungspflicht festgestellt hätten. Diese Urteile sind aber nicht veröffentlicht, wurden auch interessanterweise nicht von den Blogbetreibern veröffentlicht. Darüber hinaus kann es das Aktenzeichen des OLG Frankfurt in dieser Form nicht geben. Man sieht, dass die Betreiber sich mit den gerichtlichen Aktenzeichen nicht auskennen, denn das dort angeben Zeichen ist, wenn überhaupt, eines von einem Amtsgericht, nicht aber eines von einem Oberlandesgericht. Wenn es so ein Urteil geben würde, wäre es auch veröffentlicht worden.

Darüber hinaus ist auch beim Amtsgericht Berlin eine GmbH unter der dort angegeben Handelsregisternummer HRA 44068 nicht eingetragen und schon gar nicht für diesen Namen. Auch hier sieht man, dass die Betreiber der Seite sich nicht mit den Nummern auskennen, da das A für Personengesellschaften steht und bei einer GmbH handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft. Es hätte also unter HRB eingetragen werden müssen.

Es hat sich aus meiner Erfahrung gezeigt, dass die eigene Korrespondenz mit den Firmen zu keinem Erfolg führt. Wichtig ist jedenfalls, nicht voreilig zu zahlen, sondern richtig zu reagieren. Nutzen Sie daher anwaltliche Unterstützung.

Durch meine langjährige Erfahrung kenne ich viele dieser Fallen und die Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren.

Ich prüfe die Ihnen zugegangene Rechnung oder Vertragsbestätigung und führe die außergerichtliche Korrespondenz mit der Gegenseite.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz

Schnelle Löschung eines Schufaeintrages ist mit anwaltlicher Hilfe möglich

Ärger mit dem Telefonanbieter ist schon nervenaufreibend genug, aber wenn man plötzlich keine Wohnung mehr bekommt, der Handyvertrag abgelehnt wird und die finanzierende Bank sich meldet? Dann hat es offenbar einen negativen Schufaeintrag – oft durch ein vom Telefonanbieter beauftragtes Inkassounternehmen -gegeben.

Achtung bei Inkassounternehmen

Spätestens wenn ein Inkassounternehmen im Spiel ist, muss aufgepasst werden. Dringend notwendig ist, dass man zumindest einmal nachweisbar der Forderung auch dem Inkassounternehmen gegenüber widerspricht. Diese sind nämlich sehr schnell dabei und lassen die Forderung bei der Schufa eintragen.

So hat die Infoscore

Löschung eines Schufaeintrages
Löschung eines Schufaeintrages

Forderungsmanagement GmbH für Vodafone GmbH bei meiner Mandantin eine offene Forderung von 998 € in ihre Schufadatei eintragen lassen. Zu Unrecht, da zwischen meiner Mandantin und Vodafone GmbH aufgrund eines wirksamen Rücktritts kein Vertrag zustande gekommen war.

Berechtigt wäre der Eintrag dann, wenn zuvor zwei Mahnungen erfolgt sind, in denen eine Frist gesetzt wurde und auf den drohen Schufaeintrag hingewiesen wurde und den Mahnungen nicht widersprochen wurde.

Schufaauskunft einholen

Daher empfehle ich in solchen Fällen dringend, einen Schufaauszug zu beantragen. Den Auszug können Sie hier kostenlosen bestellen:

https://www.meineschufa.de/index.php?site=11_3

achten Sie darauf, dass Sie den kostenfreien nach dem Datenschutzgesetz bestellen. Diesen können Sie einmal im Jahr kostenfrei anfordern. Dies empfielt sich jedes Jahr.

Wenn Sie nach Einsicht des Auszuges feststellen, dass ein unberechtigter Eintrag vorliegt, hilft es nach meinen Erfahrungen wenig, sich an die Schufa zu wenden. Diese verweisen auf den Veranlasser des Eintrages. Wenn Sie sich selbst an das Unternehmen wenden, vergehen Monate – meist ohne einen Erfolg. Dann ist aber kostbare Zeit vergangen, da der Eintrag im schnellen gerichtlichen Verfahren nur innerhalb der Monatsfrist nach Kenntnis durchsetzbar ist. Dies kann in der Regel nur ein Anwalt.

Löschung eines Schufaeintrages

Aus diesem Grund empfiehlt es sich unbedingt, sofort einen fachkundigen Anwalt aufzusuchen. Bei einem unberechtigten Eintrag  muss das Unternehmen Ihnen auch die Anwaltsgebühren erstatten. Diese klage ich auch notfalls für Sie ein.

Bei meiner Mandantin hat Vodafone innerhalb von 48 Stunden nach meiner Aufforderung und eines Telefongespräches die Löschung veranlasst. Eine Woche später hat Vodafone meine Gebühren überwiesen.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz

 

Ist die Anlage von Stellplätzen eine bauliche Veränderung nach WEG?

Stellt die Anlage von Stellplätzen auf einer Gemeinschaftsfläche, die einem Miteigentümer als Garten zugewiesen wurden, eine bauliche Veränderungen dar, die nur einstimmig getroffen werden kann?

Die Interessen von Wohnungseigentümern ändern sich sehr häufig mit der Zeit. Bei einem Mandat von mir waren alle Miteigentümer bis auf meine Mandantin inzwischen aus den Wohnungen ausgezogen und die Wohnungen wurden von den Miteigentümern Stellplatzvermietet. Das Interesse dieser Miteigentümer war naturgemäß allein darauf ausgelegt, eine hohe Mieteinnahme bei möglichst geringen Kosten zu erzielen.

Aus diesem Grund kamen zwei Miteigentümer auf die Idee, sie könnten in dem Garten ihren Teil, der ihnen vom Gemeinschaftseigentum als Garten zugewiesen wurde, in Stellplätze für Fahrzeuge umbauen und diese fremdvermieten. Meine Mandantin, deren Erdgeschosswohnung unmittelbar an diesen Teil des Gartens lag, war hiermit nicht einverstanden. Sie fürchtete zu Recht ein erhöhtes Verkehrsaufkommen von PKWs, die an ihrem Fenster vorbeifahren, nächtliches Türenschlagen und allgemein mehr Lärm.

Auf der Mitgliederversammlung wurde der Antrag auf Umgestaltung von den anderen Miteigentümern, die dort selbst nicht wohnten und denen es egal war, mitgetragen. Nur sie stimmte dagegen. Die Frage war nun, musste dieser Beschluss einstimmig herbeigeführt werden? Nur in diesem Fall wäre er anfechtbar.

Gemäß § 22 Abs. 1 WEG (Wohnungseigentumsgesetz)  können bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt.

Da es sich nach meiner Ansicht bei der Erstellung von Stellplätzen um eine solche bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, handelt, reichte ich innerhalb der Monatsfrist Anfechtungsklage gegen den Beschluss ein und wies darauf hin, dass eine allzustimmungspflichtige bauliche Veränderung regelmäßig dann angenommen werde, wenn die Baumaßnahme das optisch ästhetische Gesamterscheinungsbild der Anlage verändert bzw. beeinträchtigt oder aber mit einem Eingriff in das gemeinschaftliche Eigentum verbunden ist.

Zur Umgestaltung der Grundstücksflächen gehören insbesondere Strukturveränderungen wie zum Beispiel Pflasterung (Vgl. Palandt-Bassenge, WEG § 22 Rdz. 2). Auch die Anlage eines Parkplatzes bzw. von Stellplätzen in einem Gartenbereich stellen eine bauliche Veränderung dar (Vgl. H. Grziwotz in Erman, BGB Kommentar, § 22 WEG Rz. 12).

Da die Parkplätze direkt hinter der Wohnung meiner Mandantin entstehen sollten, argumentierte ich,  sei dieser die Verwendung dieser beiden Sondernutzungsflächen als Parkflächen nicht zumutbar. Das Befahren der Zuwegung und die Nutzung der Garagen seien bereits jetzt immer mit Unruhe und Lärm verbunden, und zwar rund um die Uhr. Die gewünschten Parkplätze liegen nur wenige Meter von dem Schlafzimmerfenster entfernt. Meine Mandantin habe  sich seinerzeit und hauptsächlich deshalb für die Wohnung entschieden, weil sie nach hinten hinaus liegt, relativ ruhig und fern vom Straßenlärm liegt. Dieser Umstand ist als wertvoll und Wert erhaltend anzusehen. Das Türenschlagen, die Motorengeräusche zusätzlicher rangierender Autos, verbunden mit den Geräuschen der Nutzer muss sie nicht hinnehmen.

Das Amtsgericht Tostedt folgte meiner Argumentation und hob mit Urteil vom 13.5.2015 AZ: 5 C 195/14 den Beschluss auf.

Es lohnt sich daher, Beschlüsse auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen und ggf. zeitnah, d.h. einen Monat nach Beschlussfassung durch Einreichung einer Klage anzufechten.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz

Welche Ansprüche hat ein Käufer bei einem Rücktritt vom Autokaufvertrag?

Manchmal bleibt es einem Käufer nicht erspart, als vom Autokaufvertrag zurückzutreten.

Nicht nur beim Gebrauchtwagenkauf kommt es vor, dass ein mangelhaftes Fahrzeug übergeben wird, sondern natürlich auch bei Neuwagen. Die Mängel können vielfältiger Art sein.

Autokaufvertrag
Rücktritt vom Autokaufvertrag

So hatte das OLG Celle in einem von mir für meinen Mandanten geführten Verfahren über einen Fall zu entscheiden, in dem der Verkäufer versehentlich meinem Mandanten nicht den gekauften Ford S-Max mit 140 PS geliefert, sondern einen Ford S-Max mit 163 PS übergeben. Mein Mandant beanstandete dies umgehend, da er bei dem gelieferten Fahrzeug eine deutlich höhere Versicherungsprämie zu zahlen hätte. Das Gericht bejahte eine schuldhafte Pflichtverletzung des Verkäufers. Mein Mandat war berechtigt, das ausgelieferte Fahrzeug gegen volle Kaufpreiserstattung zurückzugeben. Ferner bejahte das OLG die Erstattung vergeblicher Aufwendungen gemäß § 284 BGB wie z.B.:

  • An- und Abmeldekosten für das Fahrzeug
  • Kosten für die Fahrten zum Händler
  • Kosten für eine sogenannte Anschlussgarantie
Verzinsung des Kaufpreises

Der Verkäufer hatte auch den erhaltenen Kaufpreis zu verzinsen, wobei das Gericht einen Zinssatz von 4 % im Hinblick auf das niedrige Zinsniveau angenommen hat.

Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren

Das OLG bestätigte ferner, dass der Verkäufer dem Käufer unabhängig vom Verzug die Kosten für einen Rechtsanwalt zu erstatten hat. Da der Verkäufer das Fahrzeug nicht sofort anstandslos zurückgenommen hat, sondern den Käufer versuchte hinzuhalten, war der Käufer berechtigt, einen Anwalt zu beauftragen. Der Verkäufer war verpflichtet, die Anwaltsgebühren zu erstatten. Dies erfreute ihn nicht gerade.

Nicht ohne einen Anwalt beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

Nach meinen Erfahrungen sind Käufer gut beraten, wenn sie vom Kaufvertrag zurücktreten wollen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Insbesondere, wenn ein anderes Fahrzeug in Zahlung gegeben wurde oder eine Finanzierung zugrunde lag. Hier gewähren die Autoverkäufer in den seltensten Fällen dem Käufer ihre vollständigen Rechte. Oft lassen die Verkäufer einen Rücktritt vom Autokaufvertrag gar nicht zu und lehnen diesen ab.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz

Filmen mit dem Handy als Beweismittel erlaubt?

Immer mehr Menschen greifen zum Handy, um Situationen zu filmen. Sie versprechen sich davon, etwas als Beweis zu sichern, doch sind solche Aufnahmen  überhaupt erlaubt und dürfen sie vor Gericht verwendet werden?

Im vorliegenden Fall stritten Vermieter und Mieter miteinander. Auslöser war eine behauptete Lärmbelästigung. Der Streit wurde lautstark geführt, als der Vermieter sein Handy herausholte und begann, meinen Mandanten, den Mieter zu filmen. Dieser Handyschrie ihn an, dass er dies unterlassen solle. Der Vermieter kümmerte sich nicht weiter darum, bis der Mieter ihm das Handy aus der Hand schlug. Dann eskalierte die Situation völlig. Der Vermieter erklärte später die fristlose Kündigung  und wollte die Filmaufnahmen im Prozess als Beweis einführen, da sie zeigten, wie der Mieter ihn beschimpfte. Er sei zu den Aufnahmen aus Notwehr berechtigt gewesen, da der Mieter ihn verbal angegriffen habe.

Ich beantragte, die Zulassung des Videos als Beweismittel zurückzuweisen, da die Aufnahme gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Mieters erfolgte und somit wegen Verstoßes gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht rechtswidrig war. In der mündlichen Verhandlung führte ich hierzu aus, dass ich auch jedem, der mich mit seinem Handy filmt, dieses aus der Hand schlagen würde, sofern er nicht auf meinen ersten Hinweis das Filmen unterließe. Ich erklärte, dass ich kaum warten werde, bis so ein Video auf Facebook hochgeladen sei, da man ein so veröffentlichtes Video kaum mehr aus dem Netz bekäme.

Das Amtsgericht folgte mir in seiner Entscheidung und lehnte das Video als Beweis ab. Mit dem Fertigen der Aufnahmen habe der Vermieter das Recht des Beklagten auf informelle Selbstbestimmung nach Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG verletzt. Das Recht auf informelle Selbstbestimmung als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts umfasst das Recht am eigenen Bild und sei Ausprägung eines sich an moderne Entwicklungen anpassenden Persönlichkeitsschutzes über personenbezogene Informationen. Dies Recht können zwar durch konkurrierende Grundrechte Dritter eingeschränkt werden, hierzu sei aber eine Interessensabwägung erforderlich. Möglich wäre dies, sofern sich der Beweisführer in einer Notwehrsituation befunden hätte. Das Gericht war jedoch überzeugt, dass die Filmaufnahmen zumindest zunächst als Mittel der Provokation des Beklagten gefertigt wurden. Nach weitgehend übereinstimmenden Aussagen der Zeugen sei die Lage erst eskaliert, nachdem der Vermieter zu filmen begonnen hätte.

Gegen diese Entscheidung legte der Vermieter Berufung ein. Auch das Landgericht Stade bestätige die Auffassung des Amtsgerichts Tostedt, dass die Videoaufnahme des Vermieters zu Recht als Beweismittel nicht zugelassen wurde. Ein überwiegendes Interesse, das den Grundrechtseingriff rechtfertigen könnte, sei nicht festzustellen.

Filmaufnahmen mit dem Handy sind demnach nur in den engen Grenzen einer Notwehrsituation zulässig und in dessen Folge auch vor Gericht als Beweismittel zugelassen.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
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