Müssen Kosten der Gepäckaufgabe vorher angezeigt werden?

Gepäckaufgabe
Gepäckaufgabe

Müssen zusätzliche Kosten durch Gepäckaufgabe bereits vor der Buchung angezeigt werden?

Wer kennt es nicht, man glaubt den günstigsten Flug gebucht zu haben; doch dann die böse Überraschung: aufgrund des hinzugebuchten Gepäcks wird der Flug am Ende viel teurer, als ursprünglich erwartet.

Das Oberlandesgericht Dresden hat hierzu mit Urteil vom 13.11.2018, Az. 14 U 751/18 eine richtungsweisende Entscheidung getroffen.
Der Sachverhalt:

Der Kläger war der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt verschiedene Onlineportale, über die Verbraucher Flüge buchen können.

Mitarbeiter des Klägers buchten bei der Beklagten zu Testzwecken Flüge von Berlin nach München hin und zurück. Das günstigste angezeigte Angebot sollte 90,71 EUR kosten. Bei der Buchung wurde bezüglich der Gepäckkosten zwar darauf hingewiesen, dass die Flüge kein Freigepäck beinhalten. Eine Angabe wie teuer die Aufgabe von Gepäckstücken sein würde, blieb jedoch bis zum Abschluss der Buchung offen.

Der Kläger erhob Klage vor dem Landgericht Leipzig und beantragte festzustellen, dass die Beklagte auch dann die Gebühren für die Gepäckaufnahme mitteilen müsse, wenn das Gepäck bei der Buchung selbst nicht hinzu buchbar ist, dies aber zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden kann.

Auffassung des Gerichts bezüglich Kosten Gepäckaufgabe

Das Landgericht Leipzig teilte die Auffassung des Klägers nicht und wies die Klage ab. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers (LG Leipzig 05 O 1604/17).

Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die Beklagte dazu es „zu unterlassen im Internet im Rahmen von Flugbuchungen dem Verbraucher vor Abschluss des Vertrages keine Informationen darüber zu erteilen, welche Kosten für das Gepäck entstehen, bzw. diese vorzuenthalten.“

Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei den Gepäckkosten um Frachtkosten im Sinne des §5a Abs.3 Nr.3 UWG handelt. Die Gepäckkosten sind wesentliche Informationen im Sinne des §5a Abs.2 UWG und müssen daher angegeben werden.

Außerdem und insbesondere verstößt die fehlende Angabe der Preise für aufgegebenes Gepäck gegen die Informationspflichten der Luftverkehrsdienste-Verordnung. Danach müssen fakultative Zusatzkosten auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn eines jeden Buchungsvorgangs mitgeteilt werden. Nur so ist es dem Kunden möglich die Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen effektiv zu vergleichen. Die Mitnahme von Gepäckstücken, die über die Größe des Handgepäcks hinausgehen, ist für viele Reisende von zentraler Bedeutung. Die Entscheidung für oder gegen die Buchung eines Flugangebots steht und fällt unter Umständen mit der Erkenntnis welche Zusatzkosten durch die Gepäckaufgabe noch entstehen können. Dass die Kosten für die Gepäckaufgabe Schwankungen unterliegen, steht dem nicht entgegen. Dem Reisenden muss der aktuelle Tagespreis offenbart werden.

Fazit:

Werden auf einem Online-Portal Flüge angeboten, sind dem Verbraucher vor Abschluss des Vertrages die Kosten mitzuteilen, die für aufgegebenes Gepäck am Tag des Vertragsschlusses bei der Fluggesellschaft für den zu buchenden Flug erhoben werden.

 

© Rechtsanwältin Annika Dölzer

Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit?

Jeder kennt sie, doch die wenigsten wissen, was genau sie bedeutet: die Schrittgeschwindigkeit. Liegt die Schrittgeschwindigkeit vielleicht bei 15 km/h oder noch darüber oder vielleicht eher drunter?

Diese Frage stellte sich für das Oberlandesgericht Naumburg (Beschluss vom 21.03.2017, 2 Ws 45/17).

Der Sachverhalt:

Kläger war ein Autofahrer. Beklagter war der, den Bußgeldbescheid erlassende Landkreis.

Der Kläger bog mit seinem Auto in eine als verkehrsberuhigten Bereich gekennzeichnete Straße ein; eine sogenannte Spielstraße. In einer Spielstraße sind Kinderspiele und Fußgänger überall erlaubt. Für den Fahrzeugverkehr gilt Schrittgeschwindigkeit.

Als der Kläger von der Polizei angehalten wurde, war er mit 42 km/h unterwegs. Gegen den Kläger erging ein Bußgeldbescheid. Gegen diesen legte er Einspruch ein.

Mit Urteil von 05.12.2016 entschied das Amtsgericht Weißenfels, dass die erlaubte Schrittgeschwindigkeit in der in Rede stehenden Straße bei 15 km/h liege. Dem Kläger sei daher eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h anzulasten.

Das Amtsgericht begründete diese Einschätzung mit den örtlichen Gegebenheiten und dem Grad der Gefährdung. Die Straße verlaufe ganz gerade, sei gut einzusehen und so breit, dass zwei LKW nebeneinander fahren könnten.

Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde ein.

Das OLG Naumburg teilte die Auffassung des AG Weißenburg nicht. Das Urteil des AG Weißenburg wurde aufgehoben und mit der Maßgabe, dass die Schrittgeschwindigkeit bei 4-7 km/h und auf keinen Fall bei mehr als 10 km/h liege, zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

Das OLG Naumburg führte aus, dass eine Geschwindigkeit von mehr als 10 km/h schon nach dem Wortsinn nicht mehr als Schrittgeschwindigkeit angesehen werden könne.

Zum Vergleich: Mit dem vom Amtsgericht zu Grunde gelegten Tempo von 15 km/h wäre etwa ein Teilnehmer des Berlin Marathon 2016 mit einer Zeit von ca. 2 Stunden und 50 Minuten unter den besten 4 % der 35.999 Läufer, die das Ziel erreicht haben, gelandet. Schon die Annahme einer Schrittgeschwindigkeit von 10 km/h liegt über dem, womit manch ein durchschnittlicher Fußgänger Schritt halten kann.

Eine einzelfallbezogene Auslegung des Begriffs Schrittgeschwindigkeit je nach den örtlichen Gegebenheiten oder dem Grad der Gefährdung, lehnte das OLG ab. Eine Beurteilung nach diesen Maßstäben würde zur Rechtsunsicherheit führen. Es könnte bedeuten, dass je nach Verkehrsaufkommen in ein und derselben Straße mal 10 km/h und mal 15 km/h erlaubt sind.

Fazit:

Mit seinem Beschluss vom 21.03.2017 steht das OLG Naumburg im Einklang mit weiteren Gerichten.

Von dem überwiegenden Teil der deutschen Rechtsprechung wird die Schrittgeschwindigkeit zwischen 4 und 7 km/h angesiedelt. Spätestens bei mehr als 10 km/h ist die Obergrenze überschritten und ein Bußgeld droht.

 

© Rechtsanwältin Annika Dölzer

Home-Office – wann ist ein Unfall im häuslichen Bereich ein Arbeitsunfall?

Arbeiten im Home-Office ist mittlerweile nichts Besonderes mehr. Viele Arbeitnehmer haben feste Tage, an denen sie im Home Office arbeiten oder nutzen es, wenn das eigene Kind krank ist oder sich der Mann zum Heizungsablesen kurzfristig angekündigt hat.

Home-Office - wann ist ein Unfall im häuslichen Bereich ein Arbeitsunfall?
Home-Office – wann ist ein Unfall im häuslichen Bereich ein Arbeitsunfall?

Was passiert, wenn man während seiner Arbeitszeit im Home-Office einen Unfall erleidet – ist das dann ein Arbeitsunfall?

Diese Frage stellte sich jüngst für das Bundessozialgericht (BSG 27.11.2018, B 2 U 28/17 R).

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin war als Sales und Key Account Managerin in einem Unternehmen beschäftigt. Beklagte war die Krankenversicherung der Klägerin.

In dem Arbeitsvertrag der Klägerin war vereinbart worden, dass sie von zu Hause aus arbeitet. Das Büro der Klägerin befand sich im Kellergeschoss ihres Wohnhauses.

Am Unfalltag war die Klägerin zunächst damit beschäftigt auf einer Messe Kunden für ein Projekt ihres Arbeitgebers zu gewinnen. Am Nachmittag war die Klägerin zu einem Telefonat mit der Geschäftsführung verabredet.

Für das Telefonat fuhr die Klägerin nach Hause, um aus ihrem Büro anzurufen. Als sie die Kellertreppe hinabstieg rutschte sie auf einer Stufe ab, stürzte und verletzte sich im Wirbelsäulenbereich. Dabei führte sie eine Tasche mit ihrem Laptop sowie sonstiges Arbeitsmaterial mit sich.

Home-Office – wann ist ein Unfall im häuslichen Bereich ein Arbeitsunfall?

Die Klägerin verlangte von der Beklagten Versicherungsschutz und erhob Klage vor dem Sozialgericht (SG). Die Beklagte lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Zur Begründung führte sie an für zurückgelegte Wege bestehe auf Treppen zwischen privat und geschäftlich genutzten Räumen kein Versicherungsschutz.

Das Sozialgericht hob die Bescheide der Beklagten auf und stellte fest, dass die Klägerin einen Arbeitsunfall erlitten habe. Denn im Unfallzeitpunkt habe sie einen Betriebsweg mit betrieblicher Motivation zurückgelegt, so dass sie die Treppe im Wesentlichen betrieblich genutzt habe.

Die Beklagte legte Berufung vor dem Landessozialgericht (LSG). Das LSG hob das Urteil des SG auf und wies die Klage ab. Die Klägerin habe beim Hinabsteigen der Treppe nicht unter Versicherungsschutz gestanden.

Die Klägerin legte Revision bei dem BSG ein. Das BSG hob das Berufungsurteil auf und wies die Berufung zurück.

Die Entscheidung:

Die Klägerin hat einen „Unfall“ i.S.d. § 8 Abs 1 S 1 SGB VII erlitten, als sie beim Hinabsteigen der häuslichen Kellertreppe auf dem Weg zu ihrem „Home-Office“ auf einer Stufe stürzte und sich dabei Verletzungen im Wirbelsäulenbereich zuzog.

Die Klägerin stieg die Treppe in der Absicht hinab in ihr Büro zu gelangen, um ihren mitgeführten Laptop anzuschließen und sodann, auf Weisung ihres Arbeitgebers hin, den Geschäftsführer anzurufen.

Deshalb legte die Klägerin zum Zeitpunkt ihres Unfalls einen versicherten Betriebsweg im Sinne des § 8 Abs.1 S.1 i.V.m. § 2 Abs.1 Nr.1 SGB VII zurück.

Der Versicherungsschutz scheitert nicht daran, dass der Unfall sich innerhalb der Wohnung der Klägerin ereignete. Befinden sich sowohl die Wohnung des Versicherten als auch seine Arbeitsstätte in demselben Haus, ist entscheidend mit welcher Handlungstendenz der Betriebsweg zurückgelegt wird.

Die objektive Häufigkeit der Nutzung des konkreten Unfallorts innerhalb des Hauses ist insoweit zweitrangig.

Die objektive Handlungstendenz der Klägerin war darauf gerichtet ihrer Tätigkeit als Beschäftigte i.S.d. § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII nachzukommen. Denn das Telefonat mit dem Geschäftsführer sollte auf Weisung und im Interesse ihres Arbeitgebers erfolgen.

Fazit:

Die Beweisführung und objektive Feststellung der Handlungstendenz bei Unfällen im häuslichen Bereich ist schwierig und immer eine Einzelfallentscheidung. In dem oben geschilderten Fall waren keine Anhaltspunkte gegeben, die Zweifel an der Handlungstendenz der Klägerin begründen könnten.

 

© Rechtsanwältin Annika Dölzer

Wildunfall – Haftung und Bergung des verendeten Tiers?

Wildunfall - Haftung und Bergung des verendeten Tiers?
Wildunfall – Haftung und Bergung des verendeten Tiers?

Spricht die Spurenlage plausibel für einen Haarwildunfall, muss der Teilkaskoversicherer Tatsachen vortragen, aus denen sich schlüssig ergibt, dass der Unfall nicht mit einem Haarwild erfolgt ist oder sich anderswo unter anderen Bedingungen abgespielt haben muss. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden (KG, Beschluss vom 05.06.2018 – 6U166/16) .

Der Sachverhalt:

Beklagte ist eine Autoversicherung. Kläger ist ein Autofahrer, der behauptet während einer Autofahrt einen Wildunfall erlitten zu haben.

Der Kläger befuhr mit seinem Auto eine Landstraße, als ihm plötzlich ein Tier vor das Auto lief. Ein Reh, wie der Kläger behauptete. Er rief umgehend die Polizei, die den Unfall im nächsten Dorf aufnahm. Die Polizeibeamten besichtigten das Fahrzeug und stellten Schäden im Frontbereich und an der rechten Autoseite fest, die durch einen Wildunfall entstanden sein könnten. An dem Fahrzeug wurde außerdem Blutspuren gesichtet.

Bei einer späteren Untersuchung des Fahrzeugs durch einen Sachverständigen wurde festgestellt, dass die Schäden im Frontbereich des Pkw “durch einen weichen Körper“ entstanden seien. Die Schäden an der rechten Autoseite seien auf einen streifenden Kontakt mit der Leitplanke zurückzuführen An dem Auto haftende Haare konnten als Wildschweinhaare identifiziert werden.

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer abgeschlossenen Teilkaskoversicherung in Anspruch und hat vor dem Kammergericht (KG) Berlin Klage erhoben. Die Beklagten verweigert die Auszahlung. Zur Begründung führt sie an, dass die Behauptungen des Klägers schwammig seien und dass die Haare, die an dem Fahrzeug gefunden wurden, nicht von einem Reh, sondern von einem Wildschwein stammen.

Die Entscheidung:

Das KG war von der Richtigkeit des wesentlichen Vortrags des Klägers überzeugt und gab dem Kläger Recht.

Ob sich der Unfall mit einem Reh oder einem Wildschwein ereignet habe, könne insoweit dahinstehen, als dass es sich bei beiden Tieren um Haarwild handele. Die Spurenlage spräche plausibel dafür, dass sich der Unfall so zugetragen habe, wie vom Kläger vorgetragen. Die Beklagte hätte schlüssig Tatsachen vortragen müssen, aus denen sich ergibt, dass der Unfall nicht mit einem Haarwild erfolgt sei oder sich anderswo unter anderen Bedingungen abgespielt habe.

Dass der Fahrer statt von einem Wildschwein von einem Reh gesprochen habe, könne durch den sehr kurzen Moment erklärt werden, in dem der Fahrer das Tier vor dem Unfall nur habe sehen können. Möglicherweise habe der Kläger das Tier vor dem Unfall auch gar nicht gesehen.

Wer muss die Bergung des Wilds bezahlen?

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat entschieden, dass die, an einem Wildunfall beteiligten Autofahrer, nicht für die Bergung und Entsorgung des Unfallwilds zahlen müssen. Mit seiner Entscheidung hat das VG Hannover verschiedene Leistungsbescheide der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aufgehoben.

Die Behörde hatte die angefahrenen, herrenlosen und auf der Straße liegenden Tiere als Verunreinigung der Straße angesehen. Daraus leiteten sie die Pflicht des Autofahrers zur Beseitigung der Wildtiere ab. Unterlässt der Autofahrer die Bergung und Entsorgung der verendeten Tiere, habe er die dafür notwendigen Kosten zu tragen.

Wildunfall – Haftung und Bergung des verendeten Tiers?

Das VG Hannover (VG Hannover, Urteil vom 29.3.2017, 7 A 5245/16 ) und auch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg , Urteil vom 22.11.2017 – 7 LC 34/17) sehen das anders. Die Vorschriften zur Straßenreinigung stelle keine taugliche Rechtsgrundlage für eine Kostenpflicht der von einem Wildunfall betroffenen Autofahrer dar. Im Übrigen sei das angefahrene Wild sei eine Sache des Jagdrechts. Der zuständige Jagdausübungsberechtigte dürfe sich nach § 1 Abs. 5 BJagdG das Wild aneignen und alles Nötige veranlassen.

Fazit:

Wenn Sie während einer Autofahrt einen Wildunfall erlitten haben, sollten Sie umgehend die Polizei verständigen. Nur diese kann Spuren am Unfallort zuverlässig gesichern. Außerdem sollten Sie sobald als möglich nach dem Unfall ein Gedächtnisprotokoll niederschreiben, um den Unfallhergang im Streitfall plausibel darstellen zu können.

Nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf und wir unterstützen Sie bei Rechtsfragen rund um Ihren Wildunfall.

 

© Rechtsanwältin Annika Dölzer

Haftet der Reiseveranstalter für verpassten Fluge bei Zugverspätung

Rail and Fly – Haftet der Reiseveranstalter für verpassten Fluge bei Zugverspätung?

Haftet der Reiseveranstalter für verpassten Fluge bei Zugverspätung
Haftet der Reiseveranstalter für verpassten Fluge bei Zugverspätung

Sie möchten nach Gran Canaria reisen. Der Flughafen Hamburg liegt näher, aber der Flug von Düsseldorf nach Gran Canaria ist deutlich günstiger? Kein Problem, denn der Reiseveranstalter bietet ein kostenloses Rail and Fly Ticket an.

Voller Vorfreude auf Ihren Urlaub stehen Sie nun einige Wochen später am Gleis und warten auf Ihren Zug nach Düsseldorf. Doch dann das – Ihr Zug hat Verspätung. Als Sie endlich in Düsseldorf ankommen, ist Ihr Flieger bereits gestartet.

Und nun? Haftet der Reiseveranstalter für verpassten Fluge bei Zugverspätung?

Entscheidend ist, wieviel Zeitpuffer Sie eingeplant hatten.

Es empfiehlt sich eine Zugverbindung zu wählen, die nach regulärem Fahrplan drei Stunden vor Abflug des Fluges den Flughafen erreicht. Viele Reiseveranstalter weisen in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Einhaltung dieser Zeitspanne hin.

In dem Fall, der einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt a. M. zu Grunde liegt, hatte der Rail and Fly Reisende nur einen Zeitpuffer von etwa 1 ½ Stunden gewählt. Das Gericht versagte dem Kläger einen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung. Indem der Kläger die Empfehlung des Reiseleiters zur zeitlichen Anreise ignoriert hatte, habe er den Schaden mitversursacht (Frankfurt a.M. Urteil vom 20.02.2018, Az.: 32 C 1966/17).

Fazit:

Rail and Fly-Reisende haben keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung, wenn sie zu spät zum Check-In ihres Fluges kommen.  Und bei der Wahl der Anschlusszugverbindung mögliche Verspätungen nicht einkalkulieren. Leisten die Reisenden den Empfehlungen des Reiseveranstalters allerdings Folge und haben sie einen entsprechend großzügigen Zeitpuffer eingeplant, so haftet der Reiseveranstalter im Falle eines verpassten Fluges bei Flugverspätung. Denn der angebotene Rail and Fly Service ist gemeinsam mit dem Flug als einheitliche Leistung anzusehen.

Wir empfehlen daher dringend, auf die Hinweise des Reiseveranstalters zu achten. Kommt es dennoch zu einer Verspätung und verpassen Sie Ihren Zug, unterstützen wir sie gerne bei der Durchsetzung der Ansprüche.

Annika Dölzer
Rechtsanwältin

Darf ich bei gelb über die Ampel fahren?

Darf ich bei gelb über die Ampel fahren?

Auch bei gelben Ampeln drohen Bußgelder. Denn gelbes Ampellicht ordnet an “Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten“ (§ 37 Abs.2 Ziff.1 S5 StVo).

Wie lange dauert die Gelbphase

Die Gelbphase richtet sich immer nach der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Bei einem Tempolimit bis 50 km/h dauert die Gelbphase drei Sekunden, bei 60 km/h vier und bei einer Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h fünf Sekunden.

Sollte ich also nochmal schnell Gas geben, wenn ichDarf ich bei gelb über die Ampel fahren? auf eine auf gelb umspringende Ampel zufahre?

Nein. Wechseln die Lichtzeichen einer Ampel von Gelb auf Grün empfiehlt es sich zu bremsen und an der Haltelinie anzuhalten. Für ein Gelblichtverstoß kann ein Verwarngeld in Höhe von 10,00 € verhängt werden.

Was gilt, wenn ich bei einem normalen Bremsvorgang nicht mehr an der Haltelinie zum Stehen komme, sondern erst ganz kurz vor der Ampel?

Mit dieser Frage hatte sich der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in der Berufungsinstanz auseinanderzusetzen (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.05.2016 AZ.: 6 U 13/16). Der Entscheidung des OLG Hamm war ein Urteil des Landgerichts Dortmund vorausgegangen. Folgender Sachverhalt:

Kläger war der Fahrer eines Motorrollers. Beklagte waren der Fahrer eines LKW und dessen Haftpflichtversicherung. Der Kläger fuhr mit seinem Motorroller auf eine Kreuzung zu und beabsichtigte diese geradeaus zu überqueren. Als die für ihn geltende Ampel von rot/gelb auf grün umsprang, fuhr er in den Kreuzungsbereich ein. Zeitgleich fuhr der Beklagte mit seinem Sattelzug auf der Linksabbiegerspur der Gegenfahrbahn. Als die für den Beklagten geltende Ampel von grün auf gelb umgesprungen war, fuhr auch er in den Kreuzungsbereich hinein.

Der Kläger bremste scharf. Dabei kam sein Motorroller ins Schleudern und er kollidierte mit dem Unterfahrschutz des Sattelschleppers. Der Kläger wurde bei dem Unfall schwer verletzt.

Die ihm entstandenen materiellen Schäden, sowie ein Schmerzensgeld machte der Kläger klageweise geltend.

In erster Instanz obsiegte der Kläger mit einer Haftungsquote von 70 %. Das Landgericht nahm ein mit 30 % zu bewertendes klägerisches Mitverschulden an.

Die vom Beklagten eingelegte Berufung blieb erfolglos. Da das Oberlandesgericht Hamm bestätigte das vorausgegangene Urteil des Landgerichts. Dem Beklagten sei ein Gelblichtverstoß vorzuwerfen.

Normales Bremsverhalten hätte eine Gefährdung des Querverkehrs gemindert

Zur Begründung führte das OLG an, dass der Beklagte den Sattelzug vor Beginn der Rotlichtphase mit einer normalen Betriebsbremsung vor der Ampelanlage habe anhalten können. Insofern sei es unerheblich, ob der Beklagte noch vor oder erst nach der Haltelinie seiner Ampel zum Stehen komme. Entscheidend sei vielmehr, dass der Beklagte durch ein normales Bremsverhalten eine Gefährdung des Querverkehrs habe mindern können.

Insbesondere dann, wenn der Fahrer ein großes, schwerfälliges Kraftfahrzeug – wie einen Sattelschlepper – fährt, sei eine langsame und vorsichtige Einfahrt in den Kreuzungsbereich geboten. Es sei dem Beklagten noch möglich gewesen den Sattelzug anzuhalten und den Abbiegevorgang abzubrechen. Er habe sich nicht darauf verlassen dürfen, dass der Kläger ihm Vorfahrt gewähren werde.

Fazit:

Ist das nächste Ampelzeichen rot, hat der Fahrer vor der Ampelanlage anzuhalten, soweit ihm das bei einem normalen Bremsverhalten möglich ist. Wenn ein Stehenbleiben vor der Ampel nicht mehr möglich ist, hat der Fahrer den Kreuzungsbereich zügig und ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu räumen.

© Rechtsanwältin Annika Dölzer

Kann ein geänderter Abflughafen einen Reisemangel darstellen?

Das Amtsgericht München hat jüngst die Frage: Kann ein geänderter Abflughafen einen Reisemangel darstellen? entschieden, dass eine Verlegung des Abflugortes nach der Buchung einer Pauschalreise einen Reisemangel darstellen kann (AG München 15.01.2018 Az.: 154 C 19092/17).

Der Reiseunternehmer habe die, durch die Änderung des Abflugortes bedingten höheren Kosten für eine Hundepension deswegen aber nicht zu übernehmen. Daher die Frage: Kann ein geänderter Abflughafen einen Reisemangel darstellen?

Der Sachverhalt:

Der Kläger buchte bei der Beklagten,  für sich und seine Familie eine Pauschalreise in die Türkei zu einem Gesamtpreis von 2.746 Euro. Die Pauschalreise beinhaltete ein „Rail&Fly“ (kostenlose Anreise mit der Deutschen Bahn). Für den Hund der Familie hatte der Kläger für die Dauer der Reise ein Platz in einer Hundepension in der Nähe des Flughafens Berlin-Schönefeld gebucht.

Kann ein geänderter Abflughafen einen Reisemangel darstellen
Kann ein geänderter Abflughafen einen Reisemangel darstellen

Der Flieger sollte am 03.06.2017 um 15:30 Uhr am Flughafen Berlin Schönefeld starten. Die Ankunft am Flughafen Antalya war für 19:40 Uhr geplant. Für den Rückflug blieb es bei dem Flughafen Berlin-Schönefeld als Zielflughafen.

In der Buchungsbestätigung hieß es unter dem Punkt Fluginformationen „Details & Flugzeiten unverbindlich“.

Im Mai wurde der Kläger von der Beklagten darüber informiert, dass sich die Flugdaten geändert hätten. Der Abflughafen sei nunmehr Leipzig. Der Abflug sei am 03.06.2017 für 14:45 Uhr geplant und die Landung in Antalya solle um 19:00 Uhr erfolgen.

Um den Flieger in Leipzig rechtzeitig zu erreichen, trat der Kläger am 03.06.2017 um 09:30 Uhr die Anreise zum Flughafen Leipzig an. Da die Tiere in der Hundepension nur ab 09:00 Uhr abgegeben werden konnten, brachte der Kläger den Hund bereits am 02.06.2017 in der Hundepension.

Durch den nunmehr längeren Aufenthalt des Hundes in der Pension entstanden dem Kläger Mehrkosten in Höhe von 19,00 €.

Einen Tag vor der Abreise erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten schriftlich, mit den Änderungen der Flugdaten nicht einverstanden zu sein. Er unterbereitete der Beklagten ein Vergleichsangebot hinsichtlich einer Entschädigung. Dieses Angebot lehnte die Beklagte ab.

Der Kläger und seine Familie traten die Reise unter den geänderten Bedingungen an.

Kläger stellte Ansprüche

Zurück in Deutschland erhob der Kläger Klage gegen die Beklagte vor dem AG München. Der Kläger behauptet, dass die Änderung der Flugdaten einen Mangel darstelle und er einen Anspruch auf eine Minderung in Höhe von100 % des Reisepreises für den ersten und letzten Urlaubstag habe. Zudem stünde ihm ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 19 Euro für die zusätzlichen Hundepensionskosten zu.

In der mündlichen Verhandlung erklärte der Kläger, dass er die Reise nicht gebucht hätte, wenn der der Flughafen Leipzig von Anfang an als Abflughafen festgestanden hätte. Hätte er die Reise direkt von Leipzig aus gebucht, hätte er ein um 500 € günstigeres Pauschalangebot erhalten können.

Ferner erklärte er, dass er die Reise nach der Änderung der Flugdaten storniert hätte, wenn ihm die Änderungen nicht erst so kurzfristig mitgeteilt worden wären.

Durch den unterschiedlichen Abflugs- und Ankunftsort habe er die Abholung von sich und seiner Familie organisieren müssen.

Die Entscheidung:

Das AG München verurteilte die Beklagten zur Zahlung von 45,77 € nebst anteiligen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,45 € und einer Übernahme der Verfahrenskosten von 15 %. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.

Zur Begründung führte das Gericht an, dass die Verlegung des Abflughafens einen Reisemangel darstelle. Die Wahl des Abflughafens sei eine bewusste Entscheidung des Reisenden. Ferner stelle sich der Reisende mit seiner Planung auf den  Abflugsort ein und treffe insoweit Entscheidung über den Transfer zum Flughafen, Parkmöglichkeiten etc.. Es handele sich um einen wesentlichen Bestandteil der Reise.

Die Änderung der Abflugzeit hingegen stelle keinen Reisemangel dar.

Kann ein geänderter Abflughafen einen Reisemangel darstellen

Für den Reisemangel hielt das AG München allerdings eine Minderung in Höhe von 15 % des Tagespreises für angemessen. Schließlich sei es nur ein Reisetag, nämlich der 03.06.2017, gewesen, der durch die Änderung des Abflughafens betroffen war. Der Abflugtag sei auch ohne eine Änderung der Flugzeiten ein Reisetag gewesen. Überdies habe der Kläger den Zielort bereits 40 Minuten früher erreicht, als ursprünglich geplant. Zusätzliche Kosten seien dem Kläger durch die Änderung der Flugdaten nicht entstanden . Auch seine Nachtruhe sei nicht gestört worden.

Gleichwohl sei zu berücksichtigen, dass der Kläger durch die Verlegung  eine verlängerte Anreise gehabt hatte. Weitere Unannehmlichkeiten hätten sich dadurch ergeben, dass der Abreise- nicht dem Ankunftsort entsprach.

Die Unterbringung des Hundes des Klägers während der Reisezeit sei nicht Vertragsgegenstand der Reise gewesen sei und falle daher nicht in den Schutzbereich des Reisevertragsrechts.

© Rechtsanwältin Annika Dölzer

Abmahnung Noel Gutmann durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage wegen Werbung mit „Eco-Leder“

Aktuell mahnt Noel Gutmann durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage ab. Mir liegt eine entsprechende Abmahnung vor.

Noel Gutmann soll mit Taschen, Gürteln, Geldbörsen und sonstigen Accessoires handeln. Er behauptet, damit in einem Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten zu stehen. Abmahnung2

Vorgeworfen wird, dass gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen werde, indem mit Artikeln mit der Bezeichnung „Eco-Leder“ geworben werde. Diese Bezeichnung sei irreführend und wettbewerbswidrig.

 

Es wird verlangt, das beanstandete Verhalten einzustellen, eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben und die Anwaltskosten in Höhe von 281,30 € zu erstatten.

In der Sache dürfte die Abmahnung gerechtfertigt sein. Textilkennzeichnungsrechtlich gibt es den Begriff „Eco-Leder“ nicht. Und das führt in die Irre, denn der Verbraucher wird annehmen, dass es sich um Leder handelt, obwohl es kein Leder ist, sondern ggf. billiger Kunststoff – so zumindest der Vorwurf.

 

In diesem konkreten Einzelfall spricht allerdings Vieles dafür, dass Rechtsanwalt Gereon Sandhage gemeinsam mit Noel Gutmann den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 S. 1 UWG) erfüllt haben dürfte.

Für die betroffenen Händler steigen damit die Chancen, sich gegen die Abmahnungen mit Erfolg zu wehren.

 

Dies bedeutet aber nicht, dass Sie die Abmahnung nicht ernstnehmen brauchen. Wenn Sie nichts unternehmen, droht eine deutlich kostspieligere einstweilige Verfügung. Diese sollte unbedingt vermieden werden.

Gerne berate und vertrete ich Sie in dieser Sache.

© Pirko Silke Lehmitz

Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personlagesprächs ist wirksam

Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personlagesprächs ist wirksam
Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personlagesprächs ist wirksam

Es geht um die Frage: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personlagesprächs ist wirksam?

Ein Arbeitnehmer wurde zu einem Personalgespräch mit seinem Vorgesetzten geladen. Ihm wurde vorgeworfen wurde, einen Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht zu haben. Dieses Personalgespräch hatte er heimlich mit seinem Smartphone aufgenommen. Hiervon erfuhr der Arbeitgeber einige Monate später und kündigte dem Arbeitnehmer fristlos.

Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personlagesprächs ist wirksam

Das LAG Hessen bestätigte in seinem Urteil vom 23.8.2017 (AZ: 6 Sa 137/17) die fristlose Kündigung wegen der heimlichen Aufnahme.

Es begründete seine Entscheidung damit, dass der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs grundsätzlich geeignet sei, sowohl eine ordentliche verhaltensbedingte als auch eine außerordentliche Kündigung „an sich“ zu rechtfertigen. Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung an. Maßgebend ist die mit diesem Verhalten verbundene Verletzung der dem Arbeitnehmer nach § 241 Abs. 2 BGB obliegenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers.

Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Das heimliche Mitschneiden des Gesprächs durch den Arbeitnehmer ist rechtswidrig. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GG gewährleistete Recht auf die Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Wortes . Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG schützt auch Rechtspositionen, die für die Entfaltung der Persönlichkeit notwendig sind. Dazu gehört in bestimmten Grenzen, das Recht am gesprochenen Wort. Deshalb darf grundsätzlich jedermann selbst und allein bestimmen, wer sein Wort aufnehmen soll. Gleiches gilt,  ob und von wem seine auf einem Tonträger aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf. Das Grundrecht umfasst die Befugnis des Menschen, selbst zu bestimmen, ob seine Worte einzig seinem Gesprächspartner, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen.

Das Gericht verneinte auch die Entschuldigung des Arbeitnehmers, es sei ihm nicht bekannt gewesen, dass dies verboten ist. DerArbeitnehmer ist verpflichtet,  sich vorher kundig zu machen. Weiter steht der Heimlichkeit des Mitschnitts des Personalgespräches nicht entgegen, dass sein Smartphone deutlich sichtbar in der Mitte des Tisches an dem die Gesprächsteilnehmer saßen, lag. Der Arbeitnehmer muss die Gesprächsteilnehmer darauf hingeweisen , dass er die Audio-Funktion des Smartphones aktiviert hat.

Beweisverwertungsverbot von heimlichen Aufnahmen

Das heimliche Aufnehmen berechtigt nicht nur zur Kündigung, sondern ist darüber hinaus nach § 201 StGB strafbar. Im Zweifel nützt dies ihm  nichts, weil es in einem Prozess  nicht verwertet werden darf . Besser ist es daher, einen Zeugen zu bitten an dem Gespräch teilzunehmen, wie z.B. den Betriebsrat.

Dies gilt im Übrigen auch für das heimliche Lautstellen während eines Telefonats. Auch dies ist strafbar und führt zu einem Beweisverwertungsverbot. Ein Richter wird dies als Beweis nicht zulassen. Auch hier muss der Gesprächpartner darauf hingewiesen werden.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz

Wieder einmal Pflegedienste: Zwangspausen werden nicht vergütet, zulässig?

Zwangspausen werden nicht vergütet, zulässig?

Wieder einmal Pflegedienste:

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Arbeitnehmer erhalten häufig für sogenannten Zwangspausen keine Vergütung.  Wenn es dem Pflegedienst oder anderen Arbeitgebern, nicht gelingt, den Arbeitnehmer an einem Tag ununterbrochen einzusetzen, entstehen Pausen. Auch bei Busfahren kommt es nach meiner Erfahrung häufiger vor. Die Frage ist, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vergütung.  Dies bestätigen die Gerichte. Hierzu hat unter anderem das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.

Risikobereich des Arbeitgebers

Bereits das LAG Köln (23.8.2007 5 Sa 933/07) hat entschieden, dass der Arbeitgeber mit seiner Verpflichtung, dem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz zuzuweisen, in Verzug (§ 295 BGB) gerät. Dies wird damit begründet , dass  er kurzfristig und einseitig die Annahme der Arbeitsleistung ablehnt.

Die Gründen liegen in seinem Risikobereich. Das Arbeitsangebot des anwesenden Arbeitnehmers, liegt dabei in dessen Anwesenheit am Arbeitsplatz. Seine Bereitschaft ist zu vermuten, auch in der Pause  arbeiten zu wollen. Der Arbeitgeber darf insoweit die Zeit der Arbeit nicht einseitig festlegen.

Der Arbeitgeber hat die Arbeitszeit so zu legen, dass der Arbeitnehmer ohne größere Pausen beschäftigt wird. Wenn ihm das nicht gelingt, hat er diese Pausen zu bezahlen. Viele Arbeitgeber tun dies nicht.

Wann liegt ein Verstoß vor?

Eine am gleichen Tag angeordnete Arbeitsunterbrechung von 1 Stunde oder mehr ist unzulässig. Sofern sie unbezahlt ist, ist sie mit zwingenden Grundsätzen des Arbeitsrechts unvereinbar. Der Arbeitnehmer hat in diesen Fällen nicht die Möglichkeit, die Arbeitspause sinnvoll zu nutzen. Die Arbeitsunterbrechung folgt allein aus betrieblichen Gründen. Sie  ist nicht wegen der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes erforderlich. Der Arbeitgeber darf dieses Risiko nicht auf den Arbeitnehmer übertragen.

Zwangspausen werden nicht vergütet, zulässig?

Kann daher der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen  vorübergehend nicht einsetzen, hebt dies die Vergütungspflicht des Arbeitgebers nicht auf. Dies besagt  § 615 Satz 3 BGB. Diese Zwangspausen müssen daher vergütet werden.

Nicht nur in der Pflege, sondern auch in anderen Arbeitsbereichen kommt dies häufig vor. Zu nenne sind  auch Bus- und Kraftfahrer.

Fazit

Arbeitnehmer haben daher gute Chancen, dass der Arbeitgeber diese Stunden bezahlen muss. Sofern im Arbeitsvertrag keine wirksamen Ausschlussfristen vereinbart sind, verjähren diese erst in drei Jahren. Die Verjährung beginnt  mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Nach dem Ausscheiden können Sie den Anspruch noch geltend machen.

Es lohnt sich dies einmal überprüfen zu lassen. Hierbei stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
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Rechtsanwältin in Buchholz