Archiv der Kategorie: Medizinrecht

Händler haftet nicht für Kundenbewertung auf Amazon

BGH-Urteil vom 20.02.2020

Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Grundsatzurteil entschieden, dass Verkäufer, die Ihre Produkte über Online-Handelsplattformen wie Amazon vertreiben, nicht für irreführende Kundenbewertungen haften müssen.

Auslöser des Rechtsstreits waren sogenannte Kinesiologie-Tapes, eine Art Medizinprodukt, die über Amazon verkauft wurden. Zahlreiche Kundenbewertungen beschreiben diese Baumwollbänder als wahre Wundermittel gegen Schmerzen. Kundenrezensionen enthielten unter anderem Hinweise wie „schmerzlinderndes Tape!“, „This product is perfect for pain…“ und „Die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg“. Eine solche Wirkung ist jedoch bislang medizinisch nicht nachgewiesen worden. 

Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) hatte den Händler schon in der Vergangenheit erfolgreich darauf verpflichtet, mit seinen eigenen Behauptungen wie gesundheitsfördernd oder schmerzlindernd  nicht mehr zu werben. Mit Blick auf die gesetzlichen Irreführungsverbote in §§ 3 HWG, 5 UWG ist die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Medizinprodukte von der deutschen Rechtsprechung seit jeher durch das sogenannte Strengeprinzip geprägt (vgl. BGH, Urt. v. 06.02.2013, Az. I ZR 62/11).

In dem Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof ging der Verband einen Schritt weiter und sah durch die Kundenbewertungen auf Amazon die abgegebene Unterlassungserklärung verletzt, da sich der Verkäufer die Rezensionen der Kunden zurechnen lassen müsse. Aus diesem Grund verlangte der VSW die Zahlung einer Vertragsstrafe sowie Unterlassung der in den Kundenbewertungen enthaltenen irreführenden Angaben. 

Der BGH hat er sich in vollem Umfang der Auffassung der Vorinstanz angeschlossen. Der beklagte Händler habe mit den Kundenbewertungen weder selbst aktiv geworben noch diese veranlasst, noch habe er sich die Kundenbewertungen zu eigen gemacht, indem er die inhaltliche Verantwortung für diese übernommen habe. Die Kundenbewertungen seien vielmehr als solche gekennzeichnet und fänden sich bei Amazon getrennt vom Angebot des Händlers. Sie würden von den Verbrauchern auch nicht der Sphäre des Händlers zugerechnet, so die Karlsruher Richter.

Ausschlaggebend ist nach Feststellung des BGH weiterhin, dass Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen gesellschaftlich erwünscht sind und verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Das Interesse der Verbraucher, sich zu Produkten zu äußern und sich vor dem Kauf über Eigenschaften, Vorzüge und Nachteile aus verschiedenen Quellen zu informieren oder auszutauschen, sei durch das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit geschützt. Für eine konkrete Gesundheitsgefährdung, die dieses Grundrecht hätten aushebeln können, habe es jedoch keinen Anhaltspunkte gegeben, so der BGH (Az. I ZR 193/18).

Schadensersatz im Todesfall

Versterben nahe Angehörige, etwa aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers oder nach einem Verkehrsunfall, so können die Hinterbliebenen Schadensersatzansprüche geltend machen und zwar als Ausgleich für die entstandenen finanziellen und persönlichen Belastungen. 

Eigene Ansprüche des Verstorbenen 

Hat der Patient nach der schädigenden ärztlichen Behandlung noch eine Zeit lang gelebt, so hat er bis zu seinem Todeszeitpunkt eigene Ansprüche erworben. Die Ansprüche gehen mit Todeseintritt auf den bzw. die Erben über, so dass diese durch sie geltend gemacht werden können. Insbesondere handelt es sich hierbei um den Schmerzensgeldanspruch und den sog. Haushaltsführungsschaden, die durch die fehlerhafte ärztliche Behandlung noch zu Lebzeiten des Patienten entstehen.

Beim Schmerzensgeld ist wesentlicher Kernpunkt, ob der Verstorbene  zwischen dem Schadensereignis an sich und dem Eintritt des Todes Schmerzen aufgrund seiner Verletzungen erleiden musste und ob ihm seine Situation bewusst war oder nicht. 

Ein Anspruch auf Schmerzensgeld verjährt nach drei Jahren. Innerhalb dieser Zeit müssen Angehörige ihre Entschädigungen einfordern. 

Eigene Ansprüche der Angehörigen

Führt ein ärztlicher Behandlungsfehler zum Tode des Patienten, so stehen den Hinterbliebenen selbst eigene Ansprüche zu. 

Schmerzensgeld

In wenigen Fällen haben die Hinterbliebenen einen eigenen Schadensersatzanspruch gegen den Verursacher des Todes. Ein sog. Schockschaden kann zu einem Schmerzensgeldanspruch führen, wenn der Angehörige selbst den Unfall und den Tod eines nahen Angehörigen erleben musste. Ein Schockschaden liegt vor, wenn das Ausmaß des psychischen Leidens der Hinterbliebenen die normale Trauerreaktion übersteigt. Mögliche Folgen eines Schockschadens sind beispielsweise Psychosen, starke Angstzustände, schwere Depression, posttraumatische Belastungsstörung.  

Hinterbliebenengeld

Mit der Neuregelung des § 844 Abs. 3 BGB hat der Gesetzgeber den Angehörigen von Todesopfern einen eigenen Entschädigungsanspruch in Form von finanzieller Leistung für das denHinterbliebenen zugefügte seelische Leid zugewiesen.  Der Anspruch besteht bei einem besonderen persönlichen Näheverhältnis zum Verstorbenen, das bei Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern, Eltern und Kindern automatisch vermutet wird. 

Unterhaltsschaden

Kommt durch das schädigende Ereignis eine Person zu Tode, die anderen zur Erbringung von Unterhalt gesetzlich verpflichtet ist, steht den unterhaltsberechtigten Angehörigen ein Ersatzanspruch zu. Die gesetzliche Anspruchsgrundlage hierfür ist § 844 BGB. Unterhaltsberechtigt sind Ehegatten untereinander, Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und Verwandte in gerader Linie, vor allem Kinder.

Verdienstausfall

Kann der Geschädigte seinem Beruf nicht mehr oder nicht mehr im ursprünglichen Umfang nachkommen, so muss der Schädiger den Verdienstausfall bis zum Renteneintritt ausgleichen. Auch die entgangenen Rentenpunkte sind auszugleichen.

Haushaltsführungsschaden

Wenn der Verstorbene zwar kein Einkommen erwirtschaftete, aber Unterhalt gegenüber den nahen Angehörigen durch Haus- und Familienarbeit und Betreuung erbrachte, dann besteht ein Anspruch auf Ausgleich des Haushaltsführungsschadens. 

Darüber hinaus können viele Geschädigte ihren Verpflichtungen im Haushalt nicht mehr nachkommen. Diese als Haushaltsführungsschaden bezeichnete Schadensposition besteht in der Höhe, die notwendig ist, um den Haushalt durch Dritte führen zu lassen. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung auch dann, wenn der Geschädigte den Haushalt trotz bestehender Einschränkungen führt.  Zum Haushaltsführungsschaden zählen etwa Planung und Organisation des Haushalts und Reinigung der Wohnung. Darüber hinaus auch Gartenarbeiten und die Betreuung von Familienangehörigen.

Beerdigungskosten

Außerdem haben Angehörige einen Anspruch auf Ersatz der notwendigen Beerdigungskosten. Hierzu zählen unter anderem Kosten der Bestattungsfeier und des Beerdigungsaktes selbst, Kosten der Einäscherung sowie Kosten der Grabstätte. Hingegen sind Grabpflegekosten oder volle Kosten für ein Grabdenkmal nicht erstattungsfähig. 

Wenn Sie Fragen haben oder Informationen zu den einzelnen genannten Themen benötigen, wenden Sie sich sehr gerne an Frau Zelzili und vereinbaren Sie einen Termin zur Beratung und Erörterung.

Arzthaftungsrecht

Zwischen einem Arzt und seinen Patienten wird ein Behandlungsvertrag begründet, sobald ein Zusammentreffen zwecks Behandlung stattfindet. Dieser wird als Dienstvertrag qualifiziert, da der Arzt i.d.R. keinen bestimmten Erfolg schuldet, sondern ein fachgerechtes Bemühen mit dem Ziel der Heilung bzw. Linderung der Schmerzen. Aus dem Vertrag resultieren verschiedene Pflichten gegenüber dem Patienten, die ein Arzt erfüllen muss. Diese zahlreichen Pflichten bringen entsprechend zahlreiche Arten von Fehlerquellen mit sich. Im Allgemeinen lassen sich diese in folgende Bereiche unterteilen. 

Aufklärungsfehler

Grundsätzlich erfüllt jede ärztliche Maßnahme am menschlichen Körper den objektiven Tatbestand einer Körperverletzung i.S.d. § 223 StGB. Eine solche Strafbarkeit ist jedoch ausgeschlossen, soweit für diesen Eingriff eine Einwilligungserklärung des Patienten vorliegt. Die Einwilligung des Patienten kann jedoch nur wirksam erfolgen, soweit er in ausführlicher Weise über die beabsichtigte Maßnahme, ihre Erfolgsaussichten und möglichen negativen Risiken  informiert wird. Außerdem ist erforderlich, dass der Patient seine Erklärung freiwillig und ohne zeitlichen Druck abgibt. 

Behandlungsfehler

Der Arzt schuldet im Rahmen seiner Behandlung ein Tätigwerden entsprechend dem Stand der medizinischen Erkenntnisse des jeweiligen medizinischen Fachbereichs (sog. Facharztstandard).

Um einen Behandlungsfehler nachweisen zu können, kann zum einen ein von der ärztlichen Schlichtungsstelle beauftragter Gutachter in Anspruch genommen werden. Dabei haben Patienten die Möglichkeit, ein Gutachten einzuholen, welches einen vermuteten Behandlungsfehler oder Kunstfehler nachweisen könnte. Wichtig ist anzumerken, dass das Verfahren für die Beteiligten grundsätzlich freiwillig erfolgt und das Gutachten im Ergebnis nicht verbindlich ist. Aus diesem Grund werden im Klageverfahren in der Regel neue unabhängige Gutachten angefordert. 

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, ein Gutachten des Medizinischen Dienstes (MDK) der Krankenversicherungen in Anspruch zu nehmen.  Auch über diesen Weg kann ein für den Patienten kostenfreies medizinisches Gutachten zu der Frage eingeholt werden, ob ein Behandlungsfehler vorliegt. 

Dokumentationsfehler

Neben dem Behandlungsfehler und dem Aufklärungsfehler kennt das Arzthaftungsrecht mit dem Dokumentationsfehler einen weiteren haftungsrechtlich relevanten Aspekt, der für die Beweislast entscheidend sein kann. Ärzte und das Pflegepersonal haben die Pflicht, sämtliche für den weiteren Behandlungsverlauf maßgebliche Informationen und Behandlungsergebnisse zu dokumentieren. 

Grundsätzlich muss der Patient seinen Schadensersatzanspruch beweisen. Fehlen jedoch wesentlich Informationen ( wie zum Beispiel Diagnose, Befunde, Therapien) mit der Folge, dass die lückenlose Dokumentation nicht erkennbar ist, so kann dies zur Umkehr der Beweislast führen. In diesem Fall muss der Arzt beweisen, dass er den Patienten richtig behandelt hat. 

Rechtsanwältin Zelzili prüft gerne für Sie, ob und ggf. welche Ansprüche in Ihrem Fall in Betracht zu ziehen sind und kümmert sich um die Durchsetzung von berechtigten Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz. Vereinbaren Sie gerne einen Beratungstermin mit ihr.

Rechtliche Anforderung an E-Health Produkte

Der Begriff E-Health dient als Sammelbegriff für die Anwendung elektronischer Technologien und Medien im Gesundheitssektor. Er umfasst Hilfsmittel und Dienstleistungen bei denen Informations- und Kommunikationstechnologien zum Einsatz kommen und zwar in den unterschiedlichen Bereichen, wie bei der Diagnose, Behandlung und Überwachung im Gesundheitswesen. 

Der rasante Fortschritt und die Entwicklung in diesem Bereich sind nicht zu übersehen. Innovationen wie die elektronische Patientenakte, Health-Apps  und sog. Wearables, Videosprechstunden stellen nur einige Neuerungen dar. 

E-Health-Produkte wie Health-Apps unterliegen verschiedenartigen rechtlichen Bestimmungen. Aus diesem Grund müssen die Anforderungen bereits in der Planungs- und Entwicklungsphase bedacht werden, da sie für den Marktzugang und die Vermarktung von essentieller Bedeutung sein können. Im Folgenden sollen einige rechtliche Aspekte dargestellt und erläutert werden. 

1. Medizinprodukte: die CE-Zertifizierung

Das Medizinprodukterecht spielt dann eine große Rolle, wenn E-Health Anwendungen als Medizinprodukt zu qualifizieren sind.  Dies hat unmittelbare Konsequenzen für die Frage, unter welchen Voraussetzungen die App überhaupt in den Verkehr gebracht werden darf gem. § 6 MPG. Medizinprodukte dürfen, bis auf wenige Ausnahmen, nur in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn sie mit einer CE- Kennzeichnung versehen sind, wofür wiederum in den meisten Fällen ein  entsprechendes “Konformitätsbewertungsverfahren” durchgeführt werden muss. Damit unterliegt vor allem Software strengeren Klassifizierungsregeln und damit einhergehend auch steigenden Dokumentations- und Prüfungsanforderungen.

2. Erstattung durch Krankenkassen

Innovationen müssen für Krankenkassen einen medizinischen oder ökonomischen Nutzennachweis erbringen. E-Health Anwendungen sollten nicht nur einen nachweislichen Mehrwert für Patienten, den Leistungserbringer oder die Gesellschaft schaffen. Vielmehr stellt ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis für alle beteiligten Akteure ein entscheidendes Argument für den Eintritt in den ersten Gesundheitsmarkt dar.

3. Datenschutz

Durch die Digitalisierung im Gesundheitswesen entstehen neuartige Produkte, die häufig die Übermittlung von Patientendaten mit sich bringen. Damit stehen die Erfinder vor zahlreichen Anforderungen, die den Datenschutz betreffen. Das Datenschutzkonzept muss dabei die nötigen technischen und organisatorischen Maßnahmen umsetzen. Dazu gehört u.a. die Zugangs- und Zugriffskontrolle. 

Außerdem sind in diesem Zusammenhang die Wahrung der Informationspflichten gegenüber den Patienten von großer Bedeutung, insbesondere, wenn externe Dritte mit der Verarbeitung von Daten beauftragt werden. 

4. Heilmittelwerbegesetz

Nach dem Heilmittelwerbegesetz ist es verboten, für verschreibungspflichtige Medikamente zu werben. Es regelt auch, welche Werbeaussagen für Medizinprodukte zulässig sind. Stets sind bei Medizinprodukten die strengen Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit von Werbeaussagen zu beachten. Dies gilt zum Beispiel nicht nur für die Medical App selbst, sondern auch für gegebenenfalls in der Medical App enthaltene gesundheitsbezogene Werbung, für die ein App-Entwickler ebenfalls regelmäßig haftet.

5. Ärztliche Schweigepflicht und Fernbehandlungsverbot

Bei der Entwicklung von E-Health-Angeboten wirkt weiterhin die ärztliche Schweigepflicht als wesentlicher Faktor. Ärzte müssen das, was ihnen in ihrer ärztlichen Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden ist, für sich behalten. Die Schweigepflicht ist außerdem Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag und somit haftungsrelevant. Zudem wird gem. § 203 I StGB bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis  namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis, offenbart, das ihm als Arzt oder Ärztin anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist. Daraus folgt, dass auch im Rahmen von E-Health die Weitergabe von Informationen grundsätzlich nur mit eindeutiger Einwilligung des Patienten möglich ist. 
Bis 2018 enthielt § 7 MBO-Ä (Behandlungsgrundsätze und Verhaltensregeln) in Absatz 4 ein Verbot der Fernbehandlung. Ärzten und Ärztinnen war es berufsrechtlich untersagt individuelle ärztliche Behandlung, insbesondere auch Beratung, ausschließlich über Print- und Kommunikationsmedien durchführen. Demnach waren nur solche telemedizinischen Anwendungen zulässig, die eine Behandlung unterstützen, nicht aber solche, die an die Stelle des persönlichen und unmittelbaren Kontakts zwischen Arzt bzw. Ärztin und Patienten traten. 

Die Neufassung des § 7 Abs. 4 MBO-Ä lautet nunmehr: „Ärztinnen und Ärzte beraten und behandeln Patientinnen und Patienten im persönlichen Kontakt. Sie können dabei Kommunikationsmedien unterstützend einsetzen. Eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien ist im Einzelfall erlaubt, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und die Patientin oder der Patient auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird.“ Unter Einhaltung der beschriebenen Voraussetzungen lässt die Berufsordnung nun jedoch die Fernbehandlung zu. Zumindest wird die Videosprechstunde damit rechtlich akzeptiert, was jedoch nicht bedeutet, dass nunmehr die ärztliche Fernbehandlung grundsätzlich rechtlich toleriert wird.

Gerne begleitet Sie Frau Zelzili auf Ihrem Weg und unterstützt Sie bei allen rechtlichen Fragen zum Thema E-Health und Digitalisierung.