Archiv der Kategorie: Reiserecht

Ausgleichsanspruch bei einer Beschädigung des Flugzeugs?

Wie so oft in der Juristerei lässt sich diese Frage, ob eine Beschädigung des Flugzeuges einen Ausgleichsanspruch begründet,  nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantworten: es kommt darauf an.

I.

Das Landgericht Köln hatte dem EuGH jüngst einen Fall zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH hat nun entschieden und an das Landgericht zurückverwiesen. (EuGH C 501/17)

Der Sachverhalt:

Kläger war ein Fluggast, der einen Flug von Dublin nach Düsseldorf gebucht hatte. Beklagte war die Fluggesellschaft Germanwings.

Bei den Startvorbereitungen für den besagten Flug wurde eine Beschädigung an einem Reifen des Flugzeugs festgestellt. Eine Schraube hatte sich in den Reifen gebohrt. Das sei entweder bereits auf der Startbahn in Düsseldorf passiert, oder auf der Landebahn des Vorfluges in Dublin. Der Reifen musste gewechselt werden. Dadurch verspätete sich der Flug um mehr als drei Stunden.

Der Kläger erhob Klage Amtsgericht Köln und verlangte Ausgleichsleistungen für die Verspätung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). Die Beklagte weigerte sich dieser Forderung nachzukommen. Sie zieht sich auf den Standpunkt zurück, dass es sich bei diesem Schadensfall um ein außergewöhnliches Ereignis handele und sie deshalb von der Haftung befreit sei. Eine Verpflichtung zur Ausgleichszahlung bestehe daher nicht.

Das AG Köln gab dem Kläger Recht und verurteilte die Beklagte zu einer Ausgleichzahlung von 250 EUR.

Die Beklagte legte gegen dieses Urteil beim Landgericht Köln Berufung ein. Das Landgericht hat den Rechtsstreit zur Vorabentscheidung dem EuGH vorgelegt, mit der Frage, ob die Beschädigung eines Flugzeuges durch eine auf der Start- oder Landebahn liegende Schraube einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechtverordnung darstellt.

Gemäß Art.5 Abs.1 dieser Verordnung müssen die Fluglinien den Fluggästen bei einer Annullierung oder großen Verspätung (von mehr als drei Stunden) grundsätzlich Ausgleichszahlungen leisten. Nach Art.5 Abs.3 der Verordnung kann eine Fluggesellschaft sich von dieser Verpflichtung lossagen, wenn sie nachweisen kann, dass die Annullierung bzw. die Verspätung des Fluges auf derart außergewöhnlichen Umständen beruht und dass sie auch dann nicht hätte vermieden werden können, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

Ist eine auf dem Rollfeld liegende Schraube solch ein außergewöhnlicher Umstand?

Der EuGH hat nun in Rahmen des Vorabentscheidungsersuchen entschieden:

Eine Schraube auf der Fahrbahn ist ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung.

Zu außergewöhnlichen Umständen i.S.d. europäischen Fluggastrechteverordnung zählen Geschehnisse, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind.

Der EuGH führte an, dass Luftfahrtunternehmen regelmäßig mit Reifenschäden ihrer Flugzeuge konfrontiert seien. Gleichwohl spiegelt ein Reifenschaden, der ausschließlich auf die Kollision mit einem Fremdkörper auf dem Rollfeld des Flughafens zurückzuführen ist, nicht den gewöhnlichen Alltag des Luftfahrtunternehmens wieder. Zumal dieser Umstand von dem Luftfahrtunternehmen auch nicht tatsächlich beherrschbar ist.

Der EuGH hat dem Luftfahrunternehmen auferlegt, nachzuweisen, dass es alle, ihm zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel eingesetzt hat, um den Reifenschaden und damit die Verzögerung des Flugs zu verhindern. Kann die Beklagte diesen Beweis führen, ist sie von ihrer Ausgleichspflicht befreit.

II.

In einem vergleichbaren Fall hatte das Landgericht entschieden, dass der Passagier einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung hat, wenn sich der Flug aufgrund eines beschädigten Reifens deutlich verspätet. Die Fluggesellschaft könne sich dann nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen (Landgericht Hannover Az.: 462 C 2065/17).

Der Sachverhalt:

Der Kläger hatte bei der beklagten Fluggesellschaft einen Flug von Hannover nach Teneriffa gebucht. Der Flugzeugreifen war durch einen metallischen Fremdkörper beschädigt worden. Der Reifenwechsel nahm so viel Zeit in Anspruch, dass der Flieger mit einer Verspätung von mehr als 18 Stunden erst am nächsten Tag in Teneriffa landete.

Ob der Fremdkörper sich auf der Start- oder Langebahn in den Reifen gebohrt habe, oder ob die Beschädigung während der Standzeit des Flugzeugs eingetreten sei, ließ sich nicht mehr ermitteln.

Das Landgericht Hannover gab dem Kläger Recht und verurteilte die Beklagte zu einer Ausgleichzahlung in Höhe von 400 EUR.

III.

In einem weiteren ähnlichen Fall hatte der EuGH zu entscheiden, ob die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel und die darauf beruhende Beschädigung des Fliegers außerhalb dessen liege, was das Luftfahrtunternehmen beherrschen könne. (Urteil vom 04.05.2017 C‑315/15, EU:C:2017:342).

Der EuGH urteilte, dass ein derartiges Geschehen nicht untrennbar mit dem System zu dem Betrieb des Flugzeugs verbunden sei. Zudem zähle es auch von der Natur oder der Ursache nach nicht zu der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens. Eine Ausgleichszahlung wurde dementsprechend verneint.

Fazit:

Sollte Ihr Flug annulliert worden sein oder erst mit erheblicher Verspätung gelandet sein, zögern Sie nicht sich mit uns in Verbindung zu setzen. Wir unterstützen Sie dabei Ihren Ausgleichsanspruch zu prüfen und durchzusetzen.

 

© Rechtsanwältin Annika Dölzer

Ein bisschen Eigeninitiative muss schon sein…

Ein bisschen Eigeninitiative muss schon sein…
Ein bisschen Eigeninitiative muss schon sein…

Geklagt hatte eine Familie aus Thüringen, die offenbar nach Ansicht des Gerichts zu wenig Eigeninitiative zeigte. Beklagte war der Reiseveranstalter.

Die Kläger hatten bei der Beklagten eine All-inclusive-Flugreise nach Antalya gebucht. Wie vom Reiseveranstalter empfohlen, hatte sich die Familie zwei Stunden vor dem Abflug am Check-In-Schalter eingefunden und in die Warteschlange gestellt. Trotzdem war die Familie nicht an Bord, als das Flugzeug abhob.

Was war passiert?

An demselben Schalter, an dem die Familie auf die Abfertigung ihres Gepäcks für ihren Flug nach Antalya wartete, wurde zusätzlich auch ein Flug nach Griechenland abgefertigt. Aufgrund der Vielzahl der Passagiere und der sehr langen Warteschlange, kam die Familie erst 25 Minuten vor dem geplanten Abflug an die Reihe. Die Familie war es nicht mehr möglich rechtzeitig zum Boarding zu gelangen. Sie verpassten ihren Flug.

Auf dem Bildschirm des Check-In-Schalters stand nur der Name der Fluggesellschaft. Weitere Informationen zur Abfertigung der Flieger nach Antalya und nach Griechenland wurden nicht angezeigt.

Dass Mitarbeiter der Beklagten an den wartenden Reisenden vorbeigingen und sie auf Zuruf darauf aufmerksam machten, dass der Flug nach Antalya kurz bevor stehe, wurde von den Klägern nicht bestritten. Zwischen den Parteien bestand aber auch ebenso Einigkeit darüber, dass den Klägern diese Information nicht zugegangen war.  Das war vermutlich aufgrund die Vielzahl wartender Fluggäste und den damit verbundenen hohen Geräuschpegel zurückzuführen.

Vor dem AG München klagte die Familie auf Minderung des Reisepreises, Ersatz für nutzlose Aufwendungen und Schadensersatz.

Das Gericht gab der Klage in weiten Teilen statt. Die Beklagte hätte den Flugreisenden ausdrücklich und für alle hörbar erklären müssen, dass Reisende für den Flug nach Antalya an der Warteschlange vorbei gehen mögen.

Ein bisschen Eigeninitiative muss schon sein…

Gleichwohl mussten sich die Kläger auch ein Mitverschulden anspruchsmindernd anrechnen lassen.

Nach der Meinung des Gerichts hätte die Familie mehr Eigeninitiative zeigen müssen. Die Familie hätte selbst aktiv werden müssen. Sie hätte beispielsweise an Mitarbeiter der Beklagten wenden müssen. So hätte sie Informationen zu den Möglichkeiten den Flug noch rechtzeitig erreichen zu können, einholen können. Wer sehenden Auges seinen Flug verpasst, könne sich anschließend nicht auf einen vollen Anspruch auf Minderung und Schadensersatz berufen.

© Rechtsanwältin Annika Dölzer

Wenn der Flug mehr als drei und weniger als vier Stunden Verspätung hat

Kann sich die Fluggesellschaft bei einer Verspätung von mehr als drei und weniger als vier Stunden auf Art.7 Abs.2c der Fluggastrechteverordnung berufen?

Der Sachverhalt:

Verspätung
Verspätung

Nach einem Urlaub in den USA, war eine vierköpfige Familie auf der Rückreise von Florida nach Düsseldorf. Der Flieger landete schließlich mit einer Verspätung von über drei Stunden, aber weniger als vier Stunden am Flughafen Düsseldorf.

Daraufhin verlangte die Familie von der Fluggesellschaft eine Entschädigungszahlung in Höhe von jeweils 600 EUR. Die Fluggesellschaft ging auf die Forderung der Familie nicht ein. Die Familie erhob daher Klage vor dem Amtsgericht Düsseldorf.

Die Entscheidung:

Die beklagte Fluggesellschaft behauptete die Entschädigungszahlung gemäß Art.7 Abs.2 c der Fluggastrechteverordnung um 50 % kürzen zu dürfen. Denn der Flug war nicht mehr als vier Stunden verspätet.

Das Amtsgericht Düsseldorf war anderer Meinung und gab den Klägern recht (AG Düsseldorf Urteil vom 31.01.2019, Az: 51 V 505/18).

Eine unmittelbare Anwendung von Art. 7 Abs.2 c der Verordnung könne nicht erfolgen. Denn der Artikel setzt eine Nichtbeförderung oder Annullierung voraus.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.11.2009, Az.: C-402/07 und C-432/07 allerdings entschieden, dass Beeinträchtigungen durch eine Verspätung von mehr als drei Stunden einer Annullierung gleichstehen.

Trotzdem könne daraus eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf einen Fall der hier in Rede stehenden Flugverspätung nicht gefolgert werden.

Eine entsprechende Anwendung würde nach Ansicht des Amtsgerichts zunächst im Wesentlichen nur für Langstreckenflüge gelten. Für Kurzstreckenflüge komme sie gar nicht und für Mittelstreckenflüge nur eingeschränkt zur Anwendung.

Dass die Fluggesellschaften nur bei einer bestimmten Art von Flügen privilegiert werden solle, ist indes wenig nachvollziehbar und nicht sachgerecht. Es führt zu einer Ungleichbehandlung von Reisenden, die von einer Flugverspätung betroffen sind und Reisenden, die von einer Nichtbeförderung oder Annullierung oder Nichtbeförderung betroffen sind.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine solche Gleichstellung der Reisenden aber mit seiner Entscheidung bezwecken wollen.

Nichts desto trotz fehlt es für eine entsprechende Anwendung an einer planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat die o.g. Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht zum Anlass für eine inhaltliche Änderung der Fluggastrechteverordnung genommen.

 

Als Ausblick führte das Amtsgericht Düsseldorf an, dass bei einer Kürzung des Entschädigungsanspruchs aufgrund einer Verspätung von unter vier Stunden, den Reisenden folgerichtig auch eine Erhöhung des Anspruchs zugebilligt werden müsse, wenn die Verspätung weit über drei Stunden hinausgehe.

 

 

© Rechtsanwältin Annika Dölzer

Wann ist eine Information über Flugzeiten rechtzeitig erfolgt?

Der Sachverhalt:

Wann ist eine Information über Flugzeiten rechtzeitig erfolgt?
Wann ist eine Information über Flugzeiten rechtzeitig erfolgt?

Die Beklagte war eine Fluggesellschaft. Der Kläger war ein Fluggast, der über einen Reiseveranstalter eine Reise für sich und seine Familie nach Rhodos gebucht hatte. Abflug sollte am 03.08.2018 um 05:00 Uhr sein.

Am 25.05.2018 beschloss die Beklagte den Flug auf 18:05 Uhr zu verlegen. Die Beklagte setzte den Kläger erst mit Schreiben vom 21.07.2018 über die Flugzeitenänderung in Kenntnis .

Wenige Tage zuvor hatte der Kläger versucht auf der Homepage der Airline Sitzplätze zu reservieren. Auf der Homepage wurden die geänderten Flugzeiten schon angezeigt. Ebenso war auch der Reiseveranstalter, über welchen der Kläger die Reise gebucht hatte, bereits vor dem 21.07.2018 informiert worden.

Gemäß Art.5 Abs.1 hat eine Information des Fluggastes über geänderte Abflugzeiten mindestens zwei Wochen vor Abflug zu erfolgen. Die Beklagte sieht diese Voraussetzung als erfüllt an und lehnt daher eine Ausgleichszahlung an den Kläger ab.

Der Kläger erhob daraufhin Klage beim Amtsgericht Nürnberg (AG Nürnberg, 23.01.2019 Az.: 19 C 7200/18).

Das Amtsgericht Nürnberg teilte die Auffassung der Beklagten nicht und sprach dem Kläger eine Ausgleichszahlung in Höhe 1.600 EUR nach der Fluggastrechteverordnung zu. Der Kläger sei nicht rechtzeitig über die Annullierung der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden.

Eine rechtzeitige Information des Klägers hätte spätestens am 20.07.2018 um 05:00 Uhr erfolgen müssen. Nur dann wäre die Mitteilungspflicht binnen vierzehn Tagen eingehalten worden.

Dass der Kläger zufällig bereits einige Tage vorher bei der Reservierung der Sitzplätze über die Homepage der Airline Kenntnis über die Flugzeitenänderung erlangt habe, sei insoweit nicht von Belang. Bei einer derartigen Unterrichtung des Passagiers durch die Fluglinie ist die Frist nur dann gewahrt, wenn die Unterrichtung zweck- und zielgerichtet erfolgt.

Auch die vorausgegangene Mitteilung an den Reiseveranstalter sei nicht relevant. Der Reiseveranstalter sei kein Empfangsvertreter des Passagiers. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der konkreten Mitteilung an den betroffenen Reisenden.

Wann ist eine Information über Flugzeiten rechtzeitig erfolgt?

Unterrichten bzw. informieren im Sinne des Art.5 der Fluggastrechteverordnung meint eine bewusste, ziel- und zweckgerichtete Weitergabe von Informationen an einen konkreten Adressaten. Es ist nicht ausreichend, dass der Fluggast nur im Rahmen einer anderen Tätigkeit – mehr oder weniger zufällig – von der Änderung der Flugdaten Kenntnis erlangt.

 

 

Eine Maus im Flugzeug – Entschädigungsanspruch?

Die Kläger hatten bei der beklagten Fluggesellschaft einen Flug von Berlin über Istanbul nach Dalaman in der Türkei gebucht.

Der Flug nach Istanbul verspätete sich um einige Stunden. Die Kläger konnten ihren Anschlussflug nicht mehr rechtzeitig erreichen. Letztlich landeten die Kläger erst einen Tag später, als ursprünglich geplant, in Dalaman.

Der Grund für die Flugverspätung war eine Maus. Ein Fluggast des Vorfluges hatte beim Verlassen der Maschine eine Maus in gesehen. Daraufhin wurde das Flugzeug mehrere Stunden lang durchsucht.

Die Kläger verklagten die Beklagte vor dem Amtsgericht Wedding in Berlin auf Zahlung einer Ausgleichszahlung in Höhe von 400 EUR.

Das Gericht folgte der Einschätzung der Kläger (Amtsgericht Berlin-Wedding, Az.: 14 C 376/17).

Das Auftauchen von Kleintieren in Flugzeugen sei kein unvorhersehbares und unbeherrschbares Ereignis.

Vielmehr sei es allgemein bekannt, dass sich auf Flughäfen Mäuse aufhalten. Dementsprechend müsse eine Airline auch damit rechnen, dass eine Maus mal in ein Flugzeug krabbeln könne. Die Beklagte hätte entsprechende Vorkehrungen treffen können und müssen, um einen solchen „Mäuse-Vorfall“ zu vermeiden.

 

© Rechtsanwältin Annika Dölzer

Berechtigt ein Vulkanausbruch zur Kündigung nach § 651l BGB?

Berechtigt ein Vulkanausbruch zur Kündigung nach § 651l BGB?

Ein Vulkanausbruch stellt eine unvorhersehbare höhere Gewalt im Sinne des dar und kann die Reisenden zur Kündigung der Reise berechtigen (§651 l BGB).

Berechtigt ein Vulkanausbruch zur Kündigung nach § 651l BGB?
Berechtigt ein Vulkanausbruch zur Kündigung nach § 651l BGB?

Das entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 24.05.2018, Aktenzeichen 133 C 21869/15.

Der Sachverhalt:

Der Kläger ist ein Mann aus Aschaffenburg, der für sich und seine Frau eine Reise nach Costa Rica gebucht hatte. Bei der Beklagten handelt es sich um die Reiseveranstalterin.

Die Reisenden hatten eine Mitwagenrundreise u.a. mit Aufenthalt in der Nähe des Vulkans Turrialba geplant und gebucht. Der Reisepreis betrug 4.885,30 EUR.

Der Vulkan Turrialba liegt ca. 80 km entfernt von der Hauptstadt Costa Ricas, San José. Zwei Tage vor Beginn der Reise war der Vulkan Turrialba ausgebrochen. Die dadurch entstandene Aschewolke breitete sich bis zur Hauptstadt aus. Deshalb wurde der Flugverkehr am Tag des Ausbruchs für mehrere Stunden gestoppt. Ferner wurden die im Umkreis von 2km liegenden Dörfer evakuiert und die Einwohner wurden aufgefordert ihre Augen vor der Asche zu schützen.

Schließlich wurde auch die Zufahrt zu dem Nationalpark, den der Kläger bereisen wollte, gesperrt. Das Auswärtige Amt warnte die Reisenden davor, dass die Asche pathologische Zustände, zu Augenreizungen und sogar Atembeschwerden führen könne. Das Auswärtige Amt sprach daher die Empfehlung aus im Freien Atemmasken zu tragen.

Berechtigt ein Vulkanausbruch zur Kündigung nach § 651l BGB?

Nachdem der Kläger von dem Vulkanausbruch erfahren hatte, nahm er einen Tag vor Reisebeginn Kontakt mit der Beklagten auf und kündigte den Reisevertrag.

Die Beklagte erstattete dem Kläger vorgerichtlich einen Teilbetrag in Höhe von 834,72 EUR. Bezüglich des weiteren Reisepreises erhob der Kläger Klage.

Der Kläger war der Meinung die Hauptattraktion der Reise – den Nationalpark – aufgrund des Vulkanausbruchs gar nicht bestaunen zu können. Die Frau habe noch bis vor kurzem an einer Bronchitis gelitten und man müsse noch mit weiteren Ausbrüchen rechnen.

Die Beklagte bestritt die Behauptungen des Klägers. Insbesondere scheide, mangels einer unvorhersehbaren Gefährdung, eine Kündigung wegen höherer Gewalt aus. In einer Region wie Costa Rica sei stets mit einem Ausbruch zu rechnen.

Das zuständige Amtsgericht schloss sich dem Kläger an und verurteilte die Beklagte auf Rückerstattung des noch nicht zurückgezahlten Reisepreises an den Kläger.

Bei dem Ausbruch des Vulkans Turrialba handelt es sich um einen Fall von unvorhersehbarer Gewalt.

Die Tatsache, dass es auf Costa Rica häufiger zu Vulkanausbrüchen kommt, rechtfertigt nicht die Annahme, dass ein Vulkanausbruch während der Reise des Klägers vorhersehbar war. Die vom Kläger vorgetragenen Medienberichte und Warnungen des Auswärtigen Amtes reichen aus, um von einer Gefährdung der Reisenden bei Antritt der Reise ausgehen zu können. Vulkanasche hat grundsätzlich mehrere unmittelbare negative Auswirkungen.

 Haben Sie Fragen zur Kündigung Ihres Reisevertrages oder Reisepreisminderungen? Nehmen Sie Kontakt mit uns auf und wird beraten Sie gerne.

 

© Rechtsanwältin Annika Dölzer

Begründet ein mehrstündiger Systemausfall einen Ausgleichsanspruch?

Mehrstündiger Systemausfall an den Abfertigungsschaltern
Mehrstündiger Systemausfall an den Abfertigungsschaltern

Über die Rechtsfrage, ob ein mehrstündiger Systemausfall an den Abfertigungsschaltern ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechte-verordnung ist, hatte jüngst der BGH zu urteilen.

JA sagt der BGH in seiner Entscheidung vom 15.01.2019 unter den Aktenzeichen X ZR 15/18 und X ZR 85/18. Ein Ausgleichsanspruch gegen die Fluggesellschaft bleibt den Klägerinnen damit verwehrt.

Der Sachverhalt:

Die Klägerinnen sind zwei Reisende, die Beklagte ist ein Luftfahrtunternehmen. Mit der, vor dem LG erhobenen Klage, verlangten die Klägerinnen von der Beklagten Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 EUR, gemäß Art.7 Abs.1 S.1c der Fluggastrechteverordnung wegen verspäteter Flüge.

Die Klägerinnen buchten bei der Beklagten Flüge von New York nach Stuttgart, mit einem Zwischenstopp in London. Aufgrund einer Verspätung des Fluges von New York nach London von mehr als zwei Stunden, verpassten die Klägerinnen ihren Anschlussflug nach Stuttgart. Dort landeten sie schließlich mit einer Verspätung von mehr als neun Stunden.

Der Grund für den verspäteten Abflug vom Startflughafen war ein Ausfall aller Computersysteme den Abfertigungsschaltern des Terminals 7 am John-F.-Kennedy-Flughafen NY. Hinzukam ein Streik bei dem, gegenüber des Flughafenbetreibers für die Telekommunikationsleitungen zuständigen Unternehmens. Aufgrund dessen konnte der Systemausfall erst nach 13 Stunden behoben werden.

Die Beklagte beruft sich insoweit auf außergewöhnliche Umstände und lehnt einen Ausgleichanspruch ab.

Das LG wies in beiden Fällen die Klage ab. Auch die Revision der Klägerinnen vor dem BGH hatte keinen Erfolg.

Zur Begründung führt der BGH an, dass ein derartiger Systemausfall ein Ereignis darstelle, welches von außen auf den Flugbetrieb des Luftverkehrsunternehmens einwirkt und dessen Ablauf beeinflusst. Ein solcher technischer Defekt, der die Funktionsfähigkeit der Abfertigungsschalter über einen längeren Zeitraum beeinträchtigt und sogar ganz aufhebt, ist von der Beklagten nicht zu beherrschen. Die Überwachung, Wartung und sonstigen Maßnahmen zur Vorkehrung liegen außerhalb des Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich der Beklagten.

Hinzukommt, dass die Beklagte durch eine manuelle und durch Mitarbeiter in Washington telefonisch durchgeführten Abfertigung der Fluggäste darauf hingewirkt hat, die Verspätung der betroffenen Reisenden zu minimieren.

Bzgl. der Möglichkeit, dass ein Ausweichen auf die technischen Einrichtungen eines anderen Terminals die Verspätung hätte verhindern können, sind die Klägerinnen einem Beweis für ihre Behauptung schuldig geblieben.

Fazit:

Ein mehrstündiger Systemausfall aller Computer an den Abfertigungsschaltern eines Terminals kann einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung begründen.

 

Haben auch Sie Ihren Zielflughafen erst mit einer deutlichen Verspätung erreicht? Wir prüfen für Sie gerne die Aussichten auf eine Ausgleichsentschädigung und beraten Sie bzgl. des weiteren Vorgehens.

© Rechtsanwältin Annika Dölzer

Müssen Kosten der Gepäckaufgabe vorher angezeigt werden?

Gepäckaufgabe
Gepäckaufgabe

Müssen zusätzliche Kosten durch Gepäckaufgabe bereits vor der Buchung angezeigt werden?

Wer kennt es nicht, man glaubt den günstigsten Flug gebucht zu haben; doch dann die böse Überraschung: aufgrund des hinzugebuchten Gepäcks wird der Flug am Ende viel teurer, als ursprünglich erwartet.

Das Oberlandesgericht Dresden hat hierzu mit Urteil vom 13.11.2018, Az. 14 U 751/18 eine richtungsweisende Entscheidung getroffen.
Der Sachverhalt:

Der Kläger war der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt verschiedene Onlineportale, über die Verbraucher Flüge buchen können.

Mitarbeiter des Klägers buchten bei der Beklagten zu Testzwecken Flüge von Berlin nach München hin und zurück. Das günstigste angezeigte Angebot sollte 90,71 EUR kosten. Bei der Buchung wurde bezüglich der Gepäckkosten zwar darauf hingewiesen, dass die Flüge kein Freigepäck beinhalten. Eine Angabe wie teuer die Aufgabe von Gepäckstücken sein würde, blieb jedoch bis zum Abschluss der Buchung offen.

Der Kläger erhob Klage vor dem Landgericht Leipzig und beantragte festzustellen, dass die Beklagte auch dann die Gebühren für die Gepäckaufnahme mitteilen müsse, wenn das Gepäck bei der Buchung selbst nicht hinzu buchbar ist, dies aber zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden kann.

Auffassung des Gerichts bezüglich Kosten Gepäckaufgabe

Das Landgericht Leipzig teilte die Auffassung des Klägers nicht und wies die Klage ab. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers (LG Leipzig 05 O 1604/17).

Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die Beklagte dazu es „zu unterlassen im Internet im Rahmen von Flugbuchungen dem Verbraucher vor Abschluss des Vertrages keine Informationen darüber zu erteilen, welche Kosten für das Gepäck entstehen, bzw. diese vorzuenthalten.“

Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei den Gepäckkosten um Frachtkosten im Sinne des §5a Abs.3 Nr.3 UWG handelt. Die Gepäckkosten sind wesentliche Informationen im Sinne des §5a Abs.2 UWG und müssen daher angegeben werden.

Außerdem und insbesondere verstößt die fehlende Angabe der Preise für aufgegebenes Gepäck gegen die Informationspflichten der Luftverkehrsdienste-Verordnung. Danach müssen fakultative Zusatzkosten auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn eines jeden Buchungsvorgangs mitgeteilt werden. Nur so ist es dem Kunden möglich die Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen effektiv zu vergleichen. Die Mitnahme von Gepäckstücken, die über die Größe des Handgepäcks hinausgehen, ist für viele Reisende von zentraler Bedeutung. Die Entscheidung für oder gegen die Buchung eines Flugangebots steht und fällt unter Umständen mit der Erkenntnis welche Zusatzkosten durch die Gepäckaufgabe noch entstehen können. Dass die Kosten für die Gepäckaufgabe Schwankungen unterliegen, steht dem nicht entgegen. Dem Reisenden muss der aktuelle Tagespreis offenbart werden.

Fazit:

Werden auf einem Online-Portal Flüge angeboten, sind dem Verbraucher vor Abschluss des Vertrages die Kosten mitzuteilen, die für aufgegebenes Gepäck am Tag des Vertragsschlusses bei der Fluggesellschaft für den zu buchenden Flug erhoben werden.

 

© Rechtsanwältin Annika Dölzer

Haftet der Reiseveranstalter für verpassten Fluge bei Zugverspätung

Rail and Fly – Haftet der Reiseveranstalter für verpassten Fluge bei Zugverspätung?

Haftet der Reiseveranstalter für verpassten Fluge bei Zugverspätung
Haftet der Reiseveranstalter für verpassten Fluge bei Zugverspätung

Sie möchten nach Gran Canaria reisen. Der Flughafen Hamburg liegt näher, aber der Flug von Düsseldorf nach Gran Canaria ist deutlich günstiger? Kein Problem, denn der Reiseveranstalter bietet ein kostenloses Rail and Fly Ticket an.

Voller Vorfreude auf Ihren Urlaub stehen Sie nun einige Wochen später am Gleis und warten auf Ihren Zug nach Düsseldorf. Doch dann das – Ihr Zug hat Verspätung. Als Sie endlich in Düsseldorf ankommen, ist Ihr Flieger bereits gestartet.

Und nun? Haftet der Reiseveranstalter für verpassten Fluge bei Zugverspätung?

Entscheidend ist, wieviel Zeitpuffer Sie eingeplant hatten.

Es empfiehlt sich eine Zugverbindung zu wählen, die nach regulärem Fahrplan drei Stunden vor Abflug des Fluges den Flughafen erreicht. Viele Reiseveranstalter weisen in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Einhaltung dieser Zeitspanne hin.

In dem Fall, der einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt a. M. zu Grunde liegt, hatte der Rail and Fly Reisende nur einen Zeitpuffer von etwa 1 ½ Stunden gewählt. Das Gericht versagte dem Kläger einen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung. Indem der Kläger die Empfehlung des Reiseleiters zur zeitlichen Anreise ignoriert hatte, habe er den Schaden mitversursacht (Frankfurt a.M. Urteil vom 20.02.2018, Az.: 32 C 1966/17).

Fazit:

Rail and Fly-Reisende haben keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung, wenn sie zu spät zum Check-In ihres Fluges kommen.  Und bei der Wahl der Anschlusszugverbindung mögliche Verspätungen nicht einkalkulieren. Leisten die Reisenden den Empfehlungen des Reiseveranstalters allerdings Folge und haben sie einen entsprechend großzügigen Zeitpuffer eingeplant, so haftet der Reiseveranstalter im Falle eines verpassten Fluges bei Flugverspätung. Denn der angebotene Rail and Fly Service ist gemeinsam mit dem Flug als einheitliche Leistung anzusehen.

Wir empfehlen daher dringend, auf die Hinweise des Reiseveranstalters zu achten. Kommt es dennoch zu einer Verspätung und verpassen Sie Ihren Zug, unterstützen wir sie gerne bei der Durchsetzung der Ansprüche.

Annika Dölzer
Rechtsanwältin

Kann ein geänderter Abflughafen einen Reisemangel darstellen?

Das Amtsgericht München hat jüngst die Frage: Kann ein geänderter Abflughafen einen Reisemangel darstellen? entschieden, dass eine Verlegung des Abflugortes nach der Buchung einer Pauschalreise einen Reisemangel darstellen kann (AG München 15.01.2018 Az.: 154 C 19092/17).

Der Reiseunternehmer habe die, durch die Änderung des Abflugortes bedingten höheren Kosten für eine Hundepension deswegen aber nicht zu übernehmen. Daher die Frage: Kann ein geänderter Abflughafen einen Reisemangel darstellen?

Der Sachverhalt:

Der Kläger buchte bei der Beklagten,  für sich und seine Familie eine Pauschalreise in die Türkei zu einem Gesamtpreis von 2.746 Euro. Die Pauschalreise beinhaltete ein „Rail&Fly“ (kostenlose Anreise mit der Deutschen Bahn). Für den Hund der Familie hatte der Kläger für die Dauer der Reise ein Platz in einer Hundepension in der Nähe des Flughafens Berlin-Schönefeld gebucht.

Kann ein geänderter Abflughafen einen Reisemangel darstellen
Kann ein geänderter Abflughafen einen Reisemangel darstellen

Der Flieger sollte am 03.06.2017 um 15:30 Uhr am Flughafen Berlin Schönefeld starten. Die Ankunft am Flughafen Antalya war für 19:40 Uhr geplant. Für den Rückflug blieb es bei dem Flughafen Berlin-Schönefeld als Zielflughafen.

In der Buchungsbestätigung hieß es unter dem Punkt Fluginformationen „Details & Flugzeiten unverbindlich“.

Im Mai wurde der Kläger von der Beklagten darüber informiert, dass sich die Flugdaten geändert hätten. Der Abflughafen sei nunmehr Leipzig. Der Abflug sei am 03.06.2017 für 14:45 Uhr geplant und die Landung in Antalya solle um 19:00 Uhr erfolgen.

Um den Flieger in Leipzig rechtzeitig zu erreichen, trat der Kläger am 03.06.2017 um 09:30 Uhr die Anreise zum Flughafen Leipzig an. Da die Tiere in der Hundepension nur ab 09:00 Uhr abgegeben werden konnten, brachte der Kläger den Hund bereits am 02.06.2017 in der Hundepension.

Durch den nunmehr längeren Aufenthalt des Hundes in der Pension entstanden dem Kläger Mehrkosten in Höhe von 19,00 €.

Einen Tag vor der Abreise erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten schriftlich, mit den Änderungen der Flugdaten nicht einverstanden zu sein. Er unterbereitete der Beklagten ein Vergleichsangebot hinsichtlich einer Entschädigung. Dieses Angebot lehnte die Beklagte ab.

Der Kläger und seine Familie traten die Reise unter den geänderten Bedingungen an.

Kläger stellte Ansprüche

Zurück in Deutschland erhob der Kläger Klage gegen die Beklagte vor dem AG München. Der Kläger behauptet, dass die Änderung der Flugdaten einen Mangel darstelle und er einen Anspruch auf eine Minderung in Höhe von100 % des Reisepreises für den ersten und letzten Urlaubstag habe. Zudem stünde ihm ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 19 Euro für die zusätzlichen Hundepensionskosten zu.

In der mündlichen Verhandlung erklärte der Kläger, dass er die Reise nicht gebucht hätte, wenn der der Flughafen Leipzig von Anfang an als Abflughafen festgestanden hätte. Hätte er die Reise direkt von Leipzig aus gebucht, hätte er ein um 500 € günstigeres Pauschalangebot erhalten können.

Ferner erklärte er, dass er die Reise nach der Änderung der Flugdaten storniert hätte, wenn ihm die Änderungen nicht erst so kurzfristig mitgeteilt worden wären.

Durch den unterschiedlichen Abflugs- und Ankunftsort habe er die Abholung von sich und seiner Familie organisieren müssen.

Die Entscheidung:

Das AG München verurteilte die Beklagten zur Zahlung von 45,77 € nebst anteiligen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,45 € und einer Übernahme der Verfahrenskosten von 15 %. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.

Zur Begründung führte das Gericht an, dass die Verlegung des Abflughafens einen Reisemangel darstelle. Die Wahl des Abflughafens sei eine bewusste Entscheidung des Reisenden. Ferner stelle sich der Reisende mit seiner Planung auf den  Abflugsort ein und treffe insoweit Entscheidung über den Transfer zum Flughafen, Parkmöglichkeiten etc.. Es handele sich um einen wesentlichen Bestandteil der Reise.

Die Änderung der Abflugzeit hingegen stelle keinen Reisemangel dar.

Kann ein geänderter Abflughafen einen Reisemangel darstellen

Für den Reisemangel hielt das AG München allerdings eine Minderung in Höhe von 15 % des Tagespreises für angemessen. Schließlich sei es nur ein Reisetag, nämlich der 03.06.2017, gewesen, der durch die Änderung des Abflughafens betroffen war. Der Abflugtag sei auch ohne eine Änderung der Flugzeiten ein Reisetag gewesen. Überdies habe der Kläger den Zielort bereits 40 Minuten früher erreicht, als ursprünglich geplant. Zusätzliche Kosten seien dem Kläger durch die Änderung der Flugdaten nicht entstanden . Auch seine Nachtruhe sei nicht gestört worden.

Gleichwohl sei zu berücksichtigen, dass der Kläger durch die Verlegung  eine verlängerte Anreise gehabt hatte. Weitere Unannehmlichkeiten hätten sich dadurch ergeben, dass der Abreise- nicht dem Ankunftsort entsprach.

Die Unterbringung des Hundes des Klägers während der Reisezeit sei nicht Vertragsgegenstand der Reise gewesen sei und falle daher nicht in den Schutzbereich des Reisevertragsrechts.

© Rechtsanwältin Annika Dölzer