Archiv der Kategorie: Reiserecht

Eine Maus im Flugzeug – Entschädigungsanspruch?

Die Kläger hatten bei der beklagten Fluggesellschaft einen Flug von Berlin über Istanbul nach Dalaman in der Türkei gebucht.

Der Flug nach Istanbul verspätete sich um einige Stunden. Die Kläger konnten ihren Anschlussflug nicht mehr rechtzeitig erreichen. Letztlich landeten die Kläger erst einen Tag später, als ursprünglich geplant, in Dalaman.

Der Grund für die Flugverspätung war eine Maus. Ein Fluggast des Vorfluges hatte beim Verlassen der Maschine eine Maus in gesehen. Daraufhin wurde das Flugzeug mehrere Stunden lang durchsucht.

Die Kläger verklagten die Beklagte vor dem Amtsgericht Wedding in Berlin auf Zahlung einer Ausgleichszahlung in Höhe von 400 EUR.

Das Gericht folgte der Einschätzung der Kläger (Amtsgericht Berlin-Wedding, Az.: 14 C 376/17).

Das Auftauchen von Kleintieren in Flugzeugen sei kein unvorhersehbares und unbeherrschbares Ereignis.

Vielmehr sei es allgemein bekannt, dass sich auf Flughäfen Mäuse aufhalten. Dementsprechend müsse eine Airline auch damit rechnen, dass eine Maus mal in ein Flugzeug krabbeln könne. Die Beklagte hätte entsprechende Vorkehrungen treffen können und müssen, um einen solchen „Mäuse-Vorfall“ zu vermeiden.

 

© Rechtsanwältin Annika Dölzer

Berechtigt ein Vulkanausbruch zur Kündigung nach § 651l BGB?

Berechtigt ein Vulkanausbruch zur Kündigung nach § 651l BGB?

Ein Vulkanausbruch stellt eine unvorhersehbare höhere Gewalt im Sinne des dar und kann die Reisenden zur Kündigung der Reise berechtigen (§651 l BGB).

Berechtigt ein Vulkanausbruch zur Kündigung nach § 651l BGB?
Berechtigt ein Vulkanausbruch zur Kündigung nach § 651l BGB?

Das entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 24.05.2018, Aktenzeichen 133 C 21869/15.

Der Sachverhalt:

Der Kläger ist ein Mann aus Aschaffenburg, der für sich und seine Frau eine Reise nach Costa Rica gebucht hatte. Bei der Beklagten handelt es sich um die Reiseveranstalterin.

Die Reisenden hatten eine Mitwagenrundreise u.a. mit Aufenthalt in der Nähe des Vulkans Turrialba geplant und gebucht. Der Reisepreis betrug 4.885,30 EUR.

Der Vulkan Turrialba liegt ca. 80 km entfernt von der Hauptstadt Costa Ricas, San José. Zwei Tage vor Beginn der Reise war der Vulkan Turrialba ausgebrochen. Die dadurch entstandene Aschewolke breitete sich bis zur Hauptstadt aus. Deshalb wurde der Flugverkehr am Tag des Ausbruchs für mehrere Stunden gestoppt. Ferner wurden die im Umkreis von 2km liegenden Dörfer evakuiert und die Einwohner wurden aufgefordert ihre Augen vor der Asche zu schützen.

Schließlich wurde auch die Zufahrt zu dem Nationalpark, den der Kläger bereisen wollte, gesperrt. Das Auswärtige Amt warnte die Reisenden davor, dass die Asche pathologische Zustände, zu Augenreizungen und sogar Atembeschwerden führen könne. Das Auswärtige Amt sprach daher die Empfehlung aus im Freien Atemmasken zu tragen.

Berechtigt ein Vulkanausbruch zur Kündigung nach § 651l BGB?

Nachdem der Kläger von dem Vulkanausbruch erfahren hatte, nahm er einen Tag vor Reisebeginn Kontakt mit der Beklagten auf und kündigte den Reisevertrag.

Die Beklagte erstattete dem Kläger vorgerichtlich einen Teilbetrag in Höhe von 834,72 EUR. Bezüglich des weiteren Reisepreises erhob der Kläger Klage.

Der Kläger war der Meinung die Hauptattraktion der Reise – den Nationalpark – aufgrund des Vulkanausbruchs gar nicht bestaunen zu können. Die Frau habe noch bis vor kurzem an einer Bronchitis gelitten und man müsse noch mit weiteren Ausbrüchen rechnen.

Die Beklagte bestritt die Behauptungen des Klägers. Insbesondere scheide, mangels einer unvorhersehbaren Gefährdung, eine Kündigung wegen höherer Gewalt aus. In einer Region wie Costa Rica sei stets mit einem Ausbruch zu rechnen.

Das zuständige Amtsgericht schloss sich dem Kläger an und verurteilte die Beklagte auf Rückerstattung des noch nicht zurückgezahlten Reisepreises an den Kläger.

Bei dem Ausbruch des Vulkans Turrialba handelt es sich um einen Fall von unvorhersehbarer Gewalt.

Die Tatsache, dass es auf Costa Rica häufiger zu Vulkanausbrüchen kommt, rechtfertigt nicht die Annahme, dass ein Vulkanausbruch während der Reise des Klägers vorhersehbar war. Die vom Kläger vorgetragenen Medienberichte und Warnungen des Auswärtigen Amtes reichen aus, um von einer Gefährdung der Reisenden bei Antritt der Reise ausgehen zu können. Vulkanasche hat grundsätzlich mehrere unmittelbare negative Auswirkungen.

 Haben Sie Fragen zur Kündigung Ihres Reisevertrages oder Reisepreisminderungen? Nehmen Sie Kontakt mit uns auf und wird beraten Sie gerne.

 

© Rechtsanwältin Annika Dölzer

Begründet ein mehrstündiger Systemausfall einen Ausgleichsanspruch?

Mehrstündiger Systemausfall an den Abfertigungsschaltern
Mehrstündiger Systemausfall an den Abfertigungsschaltern

Über die Rechtsfrage, ob ein mehrstündiger Systemausfall an den Abfertigungsschaltern ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechte-verordnung ist, hatte jüngst der BGH zu urteilen.

JA sagt der BGH in seiner Entscheidung vom 15.01.2019 unter den Aktenzeichen X ZR 15/18 und X ZR 85/18. Ein Ausgleichsanspruch gegen die Fluggesellschaft bleibt den Klägerinnen damit verwehrt.

Der Sachverhalt:

Die Klägerinnen sind zwei Reisende, die Beklagte ist ein Luftfahrtunternehmen. Mit der, vor dem LG erhobenen Klage, verlangten die Klägerinnen von der Beklagten Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 EUR, gemäß Art.7 Abs.1 S.1c der Fluggastrechteverordnung wegen verspäteter Flüge.

Die Klägerinnen buchten bei der Beklagten Flüge von New York nach Stuttgart, mit einem Zwischenstopp in London. Aufgrund einer Verspätung des Fluges von New York nach London von mehr als zwei Stunden, verpassten die Klägerinnen ihren Anschlussflug nach Stuttgart. Dort landeten sie schließlich mit einer Verspätung von mehr als neun Stunden.

Der Grund für den verspäteten Abflug vom Startflughafen war ein Ausfall aller Computersysteme den Abfertigungsschaltern des Terminals 7 am John-F.-Kennedy-Flughafen NY. Hinzukam ein Streik bei dem, gegenüber des Flughafenbetreibers für die Telekommunikationsleitungen zuständigen Unternehmens. Aufgrund dessen konnte der Systemausfall erst nach 13 Stunden behoben werden.

Die Beklagte beruft sich insoweit auf außergewöhnliche Umstände und lehnt einen Ausgleichanspruch ab.

Das LG wies in beiden Fällen die Klage ab. Auch die Revision der Klägerinnen vor dem BGH hatte keinen Erfolg.

Zur Begründung führt der BGH an, dass ein derartiger Systemausfall ein Ereignis darstelle, welches von außen auf den Flugbetrieb des Luftverkehrsunternehmens einwirkt und dessen Ablauf beeinflusst. Ein solcher technischer Defekt, der die Funktionsfähigkeit der Abfertigungsschalter über einen längeren Zeitraum beeinträchtigt und sogar ganz aufhebt, ist von der Beklagten nicht zu beherrschen. Die Überwachung, Wartung und sonstigen Maßnahmen zur Vorkehrung liegen außerhalb des Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich der Beklagten.

Hinzukommt, dass die Beklagte durch eine manuelle und durch Mitarbeiter in Washington telefonisch durchgeführten Abfertigung der Fluggäste darauf hingewirkt hat, die Verspätung der betroffenen Reisenden zu minimieren.

Bzgl. der Möglichkeit, dass ein Ausweichen auf die technischen Einrichtungen eines anderen Terminals die Verspätung hätte verhindern können, sind die Klägerinnen einem Beweis für ihre Behauptung schuldig geblieben.

Fazit:

Ein mehrstündiger Systemausfall aller Computer an den Abfertigungsschaltern eines Terminals kann einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung begründen.

 

Haben auch Sie Ihren Zielflughafen erst mit einer deutlichen Verspätung erreicht? Wir prüfen für Sie gerne die Aussichten auf eine Ausgleichsentschädigung und beraten Sie bzgl. des weiteren Vorgehens.

© Rechtsanwältin Annika Dölzer

Müssen Kosten der Gepäckaufgabe vorher angezeigt werden?

Gepäckaufgabe
Gepäckaufgabe

Müssen zusätzliche Kosten durch Gepäckaufgabe bereits vor der Buchung angezeigt werden?

Wer kennt es nicht, man glaubt den günstigsten Flug gebucht zu haben; doch dann die böse Überraschung: aufgrund des hinzugebuchten Gepäcks wird der Flug am Ende viel teurer, als ursprünglich erwartet.

Das Oberlandesgericht Dresden hat hierzu mit Urteil vom 13.11.2018, Az. 14 U 751/18 eine richtungsweisende Entscheidung getroffen.
Der Sachverhalt:

Der Kläger war der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt verschiedene Onlineportale, über die Verbraucher Flüge buchen können.

Mitarbeiter des Klägers buchten bei der Beklagten zu Testzwecken Flüge von Berlin nach München hin und zurück. Das günstigste angezeigte Angebot sollte 90,71 EUR kosten. Bei der Buchung wurde bezüglich der Gepäckkosten zwar darauf hingewiesen, dass die Flüge kein Freigepäck beinhalten. Eine Angabe wie teuer die Aufgabe von Gepäckstücken sein würde, blieb jedoch bis zum Abschluss der Buchung offen.

Der Kläger erhob Klage vor dem Landgericht Leipzig und beantragte festzustellen, dass die Beklagte auch dann die Gebühren für die Gepäckaufnahme mitteilen müsse, wenn das Gepäck bei der Buchung selbst nicht hinzu buchbar ist, dies aber zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden kann.

Auffassung des Gerichts bezüglich Kosten Gepäckaufgabe

Das Landgericht Leipzig teilte die Auffassung des Klägers nicht und wies die Klage ab. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers (LG Leipzig 05 O 1604/17).

Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die Beklagte dazu es „zu unterlassen im Internet im Rahmen von Flugbuchungen dem Verbraucher vor Abschluss des Vertrages keine Informationen darüber zu erteilen, welche Kosten für das Gepäck entstehen, bzw. diese vorzuenthalten.“

Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei den Gepäckkosten um Frachtkosten im Sinne des §5a Abs.3 Nr.3 UWG handelt. Die Gepäckkosten sind wesentliche Informationen im Sinne des §5a Abs.2 UWG und müssen daher angegeben werden.

Außerdem und insbesondere verstößt die fehlende Angabe der Preise für aufgegebenes Gepäck gegen die Informationspflichten der Luftverkehrsdienste-Verordnung. Danach müssen fakultative Zusatzkosten auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn eines jeden Buchungsvorgangs mitgeteilt werden. Nur so ist es dem Kunden möglich die Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen effektiv zu vergleichen. Die Mitnahme von Gepäckstücken, die über die Größe des Handgepäcks hinausgehen, ist für viele Reisende von zentraler Bedeutung. Die Entscheidung für oder gegen die Buchung eines Flugangebots steht und fällt unter Umständen mit der Erkenntnis welche Zusatzkosten durch die Gepäckaufgabe noch entstehen können. Dass die Kosten für die Gepäckaufgabe Schwankungen unterliegen, steht dem nicht entgegen. Dem Reisenden muss der aktuelle Tagespreis offenbart werden.

Fazit:

Werden auf einem Online-Portal Flüge angeboten, sind dem Verbraucher vor Abschluss des Vertrages die Kosten mitzuteilen, die für aufgegebenes Gepäck am Tag des Vertragsschlusses bei der Fluggesellschaft für den zu buchenden Flug erhoben werden.

 

© Rechtsanwältin Annika Dölzer

Haftet der Reiseveranstalter für verpassten Fluge bei Zugverspätung

Rail and Fly – Haftet der Reiseveranstalter für verpassten Fluge bei Zugverspätung?

Haftet der Reiseveranstalter für verpassten Fluge bei Zugverspätung
Haftet der Reiseveranstalter für verpassten Fluge bei Zugverspätung

Sie möchten nach Gran Canaria reisen. Der Flughafen Hamburg liegt näher, aber der Flug von Düsseldorf nach Gran Canaria ist deutlich günstiger? Kein Problem, denn der Reiseveranstalter bietet ein kostenloses Rail and Fly Ticket an.

Voller Vorfreude auf Ihren Urlaub stehen Sie nun einige Wochen später am Gleis und warten auf Ihren Zug nach Düsseldorf. Doch dann das – Ihr Zug hat Verspätung. Als Sie endlich in Düsseldorf ankommen, ist Ihr Flieger bereits gestartet.

Und nun? Haftet der Reiseveranstalter für verpassten Fluge bei Zugverspätung?

Entscheidend ist, wieviel Zeitpuffer Sie eingeplant hatten.

Es empfiehlt sich eine Zugverbindung zu wählen, die nach regulärem Fahrplan drei Stunden vor Abflug des Fluges den Flughafen erreicht. Viele Reiseveranstalter weisen in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Einhaltung dieser Zeitspanne hin.

In dem Fall, der einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt a. M. zu Grunde liegt, hatte der Rail and Fly Reisende nur einen Zeitpuffer von etwa 1 ½ Stunden gewählt. Das Gericht versagte dem Kläger einen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung. Indem der Kläger die Empfehlung des Reiseleiters zur zeitlichen Anreise ignoriert hatte, habe er den Schaden mitversursacht (Frankfurt a.M. Urteil vom 20.02.2018, Az.: 32 C 1966/17).

Fazit:

Rail and Fly-Reisende haben keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung, wenn sie zu spät zum Check-In ihres Fluges kommen.  Und bei der Wahl der Anschlusszugverbindung mögliche Verspätungen nicht einkalkulieren. Leisten die Reisenden den Empfehlungen des Reiseveranstalters allerdings Folge und haben sie einen entsprechend großzügigen Zeitpuffer eingeplant, so haftet der Reiseveranstalter im Falle eines verpassten Fluges bei Flugverspätung. Denn der angebotene Rail and Fly Service ist gemeinsam mit dem Flug als einheitliche Leistung anzusehen.

Wir empfehlen daher dringend, auf die Hinweise des Reiseveranstalters zu achten. Kommt es dennoch zu einer Verspätung und verpassen Sie Ihren Zug, unterstützen wir sie gerne bei der Durchsetzung der Ansprüche.

Annika Dölzer
Rechtsanwältin

Kann ein geänderter Abflughafen einen Reisemangel darstellen?

Das Amtsgericht München hat jüngst die Frage: Kann ein geänderter Abflughafen einen Reisemangel darstellen? entschieden, dass eine Verlegung des Abflugortes nach der Buchung einer Pauschalreise einen Reisemangel darstellen kann (AG München 15.01.2018 Az.: 154 C 19092/17).

Der Reiseunternehmer habe die, durch die Änderung des Abflugortes bedingten höheren Kosten für eine Hundepension deswegen aber nicht zu übernehmen. Daher die Frage: Kann ein geänderter Abflughafen einen Reisemangel darstellen?

Der Sachverhalt:

Der Kläger buchte bei der Beklagten,  für sich und seine Familie eine Pauschalreise in die Türkei zu einem Gesamtpreis von 2.746 Euro. Die Pauschalreise beinhaltete ein „Rail&Fly“ (kostenlose Anreise mit der Deutschen Bahn). Für den Hund der Familie hatte der Kläger für die Dauer der Reise ein Platz in einer Hundepension in der Nähe des Flughafens Berlin-Schönefeld gebucht.

Kann ein geänderter Abflughafen einen Reisemangel darstellen
Kann ein geänderter Abflughafen einen Reisemangel darstellen

Der Flieger sollte am 03.06.2017 um 15:30 Uhr am Flughafen Berlin Schönefeld starten. Die Ankunft am Flughafen Antalya war für 19:40 Uhr geplant. Für den Rückflug blieb es bei dem Flughafen Berlin-Schönefeld als Zielflughafen.

In der Buchungsbestätigung hieß es unter dem Punkt Fluginformationen „Details & Flugzeiten unverbindlich“.

Im Mai wurde der Kläger von der Beklagten darüber informiert, dass sich die Flugdaten geändert hätten. Der Abflughafen sei nunmehr Leipzig. Der Abflug sei am 03.06.2017 für 14:45 Uhr geplant und die Landung in Antalya solle um 19:00 Uhr erfolgen.

Um den Flieger in Leipzig rechtzeitig zu erreichen, trat der Kläger am 03.06.2017 um 09:30 Uhr die Anreise zum Flughafen Leipzig an. Da die Tiere in der Hundepension nur ab 09:00 Uhr abgegeben werden konnten, brachte der Kläger den Hund bereits am 02.06.2017 in der Hundepension.

Durch den nunmehr längeren Aufenthalt des Hundes in der Pension entstanden dem Kläger Mehrkosten in Höhe von 19,00 €.

Einen Tag vor der Abreise erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten schriftlich, mit den Änderungen der Flugdaten nicht einverstanden zu sein. Er unterbereitete der Beklagten ein Vergleichsangebot hinsichtlich einer Entschädigung. Dieses Angebot lehnte die Beklagte ab.

Der Kläger und seine Familie traten die Reise unter den geänderten Bedingungen an.

Kläger stellte Ansprüche

Zurück in Deutschland erhob der Kläger Klage gegen die Beklagte vor dem AG München. Der Kläger behauptet, dass die Änderung der Flugdaten einen Mangel darstelle und er einen Anspruch auf eine Minderung in Höhe von100 % des Reisepreises für den ersten und letzten Urlaubstag habe. Zudem stünde ihm ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 19 Euro für die zusätzlichen Hundepensionskosten zu.

In der mündlichen Verhandlung erklärte der Kläger, dass er die Reise nicht gebucht hätte, wenn der der Flughafen Leipzig von Anfang an als Abflughafen festgestanden hätte. Hätte er die Reise direkt von Leipzig aus gebucht, hätte er ein um 500 € günstigeres Pauschalangebot erhalten können.

Ferner erklärte er, dass er die Reise nach der Änderung der Flugdaten storniert hätte, wenn ihm die Änderungen nicht erst so kurzfristig mitgeteilt worden wären.

Durch den unterschiedlichen Abflugs- und Ankunftsort habe er die Abholung von sich und seiner Familie organisieren müssen.

Die Entscheidung:

Das AG München verurteilte die Beklagten zur Zahlung von 45,77 € nebst anteiligen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,45 € und einer Übernahme der Verfahrenskosten von 15 %. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.

Zur Begründung führte das Gericht an, dass die Verlegung des Abflughafens einen Reisemangel darstelle. Die Wahl des Abflughafens sei eine bewusste Entscheidung des Reisenden. Ferner stelle sich der Reisende mit seiner Planung auf den  Abflugsort ein und treffe insoweit Entscheidung über den Transfer zum Flughafen, Parkmöglichkeiten etc.. Es handele sich um einen wesentlichen Bestandteil der Reise.

Die Änderung der Abflugzeit hingegen stelle keinen Reisemangel dar.

Kann ein geänderter Abflughafen einen Reisemangel darstellen

Für den Reisemangel hielt das AG München allerdings eine Minderung in Höhe von 15 % des Tagespreises für angemessen. Schließlich sei es nur ein Reisetag, nämlich der 03.06.2017, gewesen, der durch die Änderung des Abflughafens betroffen war. Der Abflugtag sei auch ohne eine Änderung der Flugzeiten ein Reisetag gewesen. Überdies habe der Kläger den Zielort bereits 40 Minuten früher erreicht, als ursprünglich geplant. Zusätzliche Kosten seien dem Kläger durch die Änderung der Flugdaten nicht entstanden . Auch seine Nachtruhe sei nicht gestört worden.

Gleichwohl sei zu berücksichtigen, dass der Kläger durch die Verlegung  eine verlängerte Anreise gehabt hatte. Weitere Unannehmlichkeiten hätten sich dadurch ergeben, dass der Abreise- nicht dem Ankunftsort entsprach.

Die Unterbringung des Hundes des Klägers während der Reisezeit sei nicht Vertragsgegenstand der Reise gewesen sei und falle daher nicht in den Schutzbereich des Reisevertragsrechts.

© Rechtsanwältin Annika Dölzer