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Ausgleichsanspruch bei einer Beschädigung des Flugzeugs?

Wie so oft in der Juristerei lässt sich diese Frage, ob eine Beschädigung des Flugzeuges einen Ausgleichsanspruch begründet,  nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantworten: es kommt darauf an.

I.

Das Landgericht Köln hatte dem EuGH jüngst einen Fall zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH hat nun entschieden und an das Landgericht zurückverwiesen. (EuGH C 501/17)

Der Sachverhalt:

Kläger war ein Fluggast, der einen Flug von Dublin nach Düsseldorf gebucht hatte. Beklagte war die Fluggesellschaft Germanwings.

Bei den Startvorbereitungen für den besagten Flug wurde eine Beschädigung an einem Reifen des Flugzeugs festgestellt. Eine Schraube hatte sich in den Reifen gebohrt. Das sei entweder bereits auf der Startbahn in Düsseldorf passiert, oder auf der Landebahn des Vorfluges in Dublin. Der Reifen musste gewechselt werden. Dadurch verspätete sich der Flug um mehr als drei Stunden.

Der Kläger erhob Klage Amtsgericht Köln und verlangte Ausgleichsleistungen für die Verspätung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). Die Beklagte weigerte sich dieser Forderung nachzukommen. Sie zieht sich auf den Standpunkt zurück, dass es sich bei diesem Schadensfall um ein außergewöhnliches Ereignis handele und sie deshalb von der Haftung befreit sei. Eine Verpflichtung zur Ausgleichszahlung bestehe daher nicht.

Das AG Köln gab dem Kläger Recht und verurteilte die Beklagte zu einer Ausgleichzahlung von 250 EUR.

Die Beklagte legte gegen dieses Urteil beim Landgericht Köln Berufung ein. Das Landgericht hat den Rechtsstreit zur Vorabentscheidung dem EuGH vorgelegt, mit der Frage, ob die Beschädigung eines Flugzeuges durch eine auf der Start- oder Landebahn liegende Schraube einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechtverordnung darstellt.

Gemäß Art.5 Abs.1 dieser Verordnung müssen die Fluglinien den Fluggästen bei einer Annullierung oder großen Verspätung (von mehr als drei Stunden) grundsätzlich Ausgleichszahlungen leisten. Nach Art.5 Abs.3 der Verordnung kann eine Fluggesellschaft sich von dieser Verpflichtung lossagen, wenn sie nachweisen kann, dass die Annullierung bzw. die Verspätung des Fluges auf derart außergewöhnlichen Umständen beruht und dass sie auch dann nicht hätte vermieden werden können, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

Ist eine auf dem Rollfeld liegende Schraube solch ein außergewöhnlicher Umstand?

Der EuGH hat nun in Rahmen des Vorabentscheidungsersuchen entschieden:

Eine Schraube auf der Fahrbahn ist ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung.

Zu außergewöhnlichen Umständen i.S.d. europäischen Fluggastrechteverordnung zählen Geschehnisse, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind.

Der EuGH führte an, dass Luftfahrtunternehmen regelmäßig mit Reifenschäden ihrer Flugzeuge konfrontiert seien. Gleichwohl spiegelt ein Reifenschaden, der ausschließlich auf die Kollision mit einem Fremdkörper auf dem Rollfeld des Flughafens zurückzuführen ist, nicht den gewöhnlichen Alltag des Luftfahrtunternehmens wieder. Zumal dieser Umstand von dem Luftfahrtunternehmen auch nicht tatsächlich beherrschbar ist.

Der EuGH hat dem Luftfahrunternehmen auferlegt, nachzuweisen, dass es alle, ihm zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel eingesetzt hat, um den Reifenschaden und damit die Verzögerung des Flugs zu verhindern. Kann die Beklagte diesen Beweis führen, ist sie von ihrer Ausgleichspflicht befreit.

II.

In einem vergleichbaren Fall hatte das Landgericht entschieden, dass der Passagier einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung hat, wenn sich der Flug aufgrund eines beschädigten Reifens deutlich verspätet. Die Fluggesellschaft könne sich dann nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen (Landgericht Hannover Az.: 462 C 2065/17).

Der Sachverhalt:

Der Kläger hatte bei der beklagten Fluggesellschaft einen Flug von Hannover nach Teneriffa gebucht. Der Flugzeugreifen war durch einen metallischen Fremdkörper beschädigt worden. Der Reifenwechsel nahm so viel Zeit in Anspruch, dass der Flieger mit einer Verspätung von mehr als 18 Stunden erst am nächsten Tag in Teneriffa landete.

Ob der Fremdkörper sich auf der Start- oder Langebahn in den Reifen gebohrt habe, oder ob die Beschädigung während der Standzeit des Flugzeugs eingetreten sei, ließ sich nicht mehr ermitteln.

Das Landgericht Hannover gab dem Kläger Recht und verurteilte die Beklagte zu einer Ausgleichzahlung in Höhe von 400 EUR.

III.

In einem weiteren ähnlichen Fall hatte der EuGH zu entscheiden, ob die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel und die darauf beruhende Beschädigung des Fliegers außerhalb dessen liege, was das Luftfahrtunternehmen beherrschen könne. (Urteil vom 04.05.2017 C‑315/15, EU:C:2017:342).

Der EuGH urteilte, dass ein derartiges Geschehen nicht untrennbar mit dem System zu dem Betrieb des Flugzeugs verbunden sei. Zudem zähle es auch von der Natur oder der Ursache nach nicht zu der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens. Eine Ausgleichszahlung wurde dementsprechend verneint.

Fazit:

Sollte Ihr Flug annulliert worden sein oder erst mit erheblicher Verspätung gelandet sein, zögern Sie nicht sich mit uns in Verbindung zu setzen. Wir unterstützen Sie dabei Ihren Ausgleichsanspruch zu prüfen und durchzusetzen.

 

© Rechtsanwältin Annika Dölzer

Berechtigt ein Vulkanausbruch zur Kündigung nach § 651l BGB?

Berechtigt ein Vulkanausbruch zur Kündigung nach § 651l BGB?

Ein Vulkanausbruch stellt eine unvorhersehbare höhere Gewalt im Sinne des dar und kann die Reisenden zur Kündigung der Reise berechtigen (§651 l BGB).

Berechtigt ein Vulkanausbruch zur Kündigung nach § 651l BGB?
Berechtigt ein Vulkanausbruch zur Kündigung nach § 651l BGB?

Das entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 24.05.2018, Aktenzeichen 133 C 21869/15.

Der Sachverhalt:

Der Kläger ist ein Mann aus Aschaffenburg, der für sich und seine Frau eine Reise nach Costa Rica gebucht hatte. Bei der Beklagten handelt es sich um die Reiseveranstalterin.

Die Reisenden hatten eine Mitwagenrundreise u.a. mit Aufenthalt in der Nähe des Vulkans Turrialba geplant und gebucht. Der Reisepreis betrug 4.885,30 EUR.

Der Vulkan Turrialba liegt ca. 80 km entfernt von der Hauptstadt Costa Ricas, San José. Zwei Tage vor Beginn der Reise war der Vulkan Turrialba ausgebrochen. Die dadurch entstandene Aschewolke breitete sich bis zur Hauptstadt aus. Deshalb wurde der Flugverkehr am Tag des Ausbruchs für mehrere Stunden gestoppt. Ferner wurden die im Umkreis von 2km liegenden Dörfer evakuiert und die Einwohner wurden aufgefordert ihre Augen vor der Asche zu schützen.

Schließlich wurde auch die Zufahrt zu dem Nationalpark, den der Kläger bereisen wollte, gesperrt. Das Auswärtige Amt warnte die Reisenden davor, dass die Asche pathologische Zustände, zu Augenreizungen und sogar Atembeschwerden führen könne. Das Auswärtige Amt sprach daher die Empfehlung aus im Freien Atemmasken zu tragen.

Berechtigt ein Vulkanausbruch zur Kündigung nach § 651l BGB?

Nachdem der Kläger von dem Vulkanausbruch erfahren hatte, nahm er einen Tag vor Reisebeginn Kontakt mit der Beklagten auf und kündigte den Reisevertrag.

Die Beklagte erstattete dem Kläger vorgerichtlich einen Teilbetrag in Höhe von 834,72 EUR. Bezüglich des weiteren Reisepreises erhob der Kläger Klage.

Der Kläger war der Meinung die Hauptattraktion der Reise – den Nationalpark – aufgrund des Vulkanausbruchs gar nicht bestaunen zu können. Die Frau habe noch bis vor kurzem an einer Bronchitis gelitten und man müsse noch mit weiteren Ausbrüchen rechnen.

Die Beklagte bestritt die Behauptungen des Klägers. Insbesondere scheide, mangels einer unvorhersehbaren Gefährdung, eine Kündigung wegen höherer Gewalt aus. In einer Region wie Costa Rica sei stets mit einem Ausbruch zu rechnen.

Das zuständige Amtsgericht schloss sich dem Kläger an und verurteilte die Beklagte auf Rückerstattung des noch nicht zurückgezahlten Reisepreises an den Kläger.

Bei dem Ausbruch des Vulkans Turrialba handelt es sich um einen Fall von unvorhersehbarer Gewalt.

Die Tatsache, dass es auf Costa Rica häufiger zu Vulkanausbrüchen kommt, rechtfertigt nicht die Annahme, dass ein Vulkanausbruch während der Reise des Klägers vorhersehbar war. Die vom Kläger vorgetragenen Medienberichte und Warnungen des Auswärtigen Amtes reichen aus, um von einer Gefährdung der Reisenden bei Antritt der Reise ausgehen zu können. Vulkanasche hat grundsätzlich mehrere unmittelbare negative Auswirkungen.

 Haben Sie Fragen zur Kündigung Ihres Reisevertrages oder Reisepreisminderungen? Nehmen Sie Kontakt mit uns auf und wird beraten Sie gerne.

 

© Rechtsanwältin Annika Dölzer

Whistleblower – fristlose Kündigung aufgrund Anzeige gegen Arbeitgeber

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um einen sogenannte Whistleblower ging und die Frage, Whistleblower – fristlose Kündigung aufgrund Anzeige gegen Arbeitgeber. Ein Whistelbower nennt man eine Person, die Enthüllungen von Gesetzesverstößen, von Korruption oder von unethischem Verhalten in Unternehmen an die Polizei, an eine Aufsichtsbehörde oder an die Öffentlichkeit gibt.

Whistleblower – fristlose Kündigung aufgrund Anzeige gegen Arbeitgeber
Whistleblower – fristlose Kündigung aufgrund Anzeige gegen Arbeitgeber

Die Arbeitnehmerin hatte auf einer Baustelle bei einem Subunternehmer gearbeitet. Dort verschwand häufig Baumaterial, wie zum Beispiel besonderer Mörtel zum Feuerschutz. Eine ganze Palette dieses Mörtels entdeckte sie bei ihrem Arbeitgeber und machte ein Foto, das sie einem Kollegen zeigte. Dieser ging zum Inhaber, der nun den Subunternehmer zur Rede stellte und seinen Mörtel herausverlangte. Darauf kündigte der Subunternehmerin der Arbeitnehmerin.

Whistleblower – fristlose Kündigung aufgrund Anzeige gegen Arbeitgeber

Das Arbeitsgericht Lüneburg hielt die fristlose Kündigung für rechtmäßig mit der Begründung, es wäre für die Arbeitnehmerin zumutbar gewesen, zunächst ihren Arbeitgeber zur Rede zu stellen. Es argumentierte, wenn der Arbeitnehmer aufgrund reiner Verdachtsmomente die Geschäftsräume des Arbeitgebers nach vermeintlichen Diebesgut durchsuche und sodann, ohne den Arbeitgeber hiermit zu konfrontieren, diese Informationen an Dritte weitergebe, zerstöre er das Vertrauensverhältnis und gebe einen Grund zu einer fristlosen Kündigung.

Das Landesarbeitsgericht sah dies unter Hinweis auf das Bundesarbeitsgericht (BAG 3.7.2015, 2 AZR 235/02) anders. Grundsätzlich sei der Arbeitnehmer zwar verpflichtet, zunächst eine innerbetriebliche Klärung herbeizuführen. Die innerbetriebliche Klärung gebühre jedoch nicht generell dem Vorrang. Dies würde dem verfassungsrechtlichen Rahmen und den grundrechtlichen Positionen des Arbeitnehmers nicht gerecht. Es sei vielmehr im Einzelfall zu bestimmen, wann dem Arbeitnehmer eine vorherige innerbetriebliche Anzeige ohne weiteres zumutbar sei. Ein Unterlassen stellt nicht immer ein pflichtwidriges Verhalten dar. Entsprechendes gelte auch bei von Arbeitgebern selbst begangenen Straftaten. Hier müsse regelmäßig die Pflicht des Arbeitnehmers zur Rücksichtnahem auf die Interessen des Arbeitgebers zurücktreten.

© Pirko Silke Lehmitz