Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Nutzungsausfallentschädigung trotz Ersatzfahrzeug des Ehepartners

Dem Rechtsstreit liegt ein Verkehrsunfall zwischen dem Kläger und dem Beklagten zugrunde.

Der Kläger klagte vor dem Landgericht Saarbrücken gegen den Unfallverursacher auf Zahlung von Schadensersatz. Er machte unter anderem eine Nutzungsausfallentschädigung geltend, da er aufgrund des Unfalls sein beschädigtes Fahrzeug bis zur Reparatur nicht nutzen konnte.

Der Beklagte behauptete der geltend gemachte Anspruch bestehe nicht, da der Kläger während der Reparaturzeit das Fahrzeug seiner Frau habe nutzen können und ihm deshalb insofern kein Schaden entstanden sei.

Das Landgericht schloss sich der Meinung des Beklagten an und verneinte den Anspruch auf Nutzungsentschädigung.

Der Kläger ging vor dem OLG Saarbrücken in Berufung (OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.06.2017 – 4 U 33/16). Das OLG Saarbrücken hob das Urteil des Landgerichts auf und sprach dem Kläger den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung dem Grunde nach zu. Der durch die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzuges bedingte Nutzungsausfall sei grundsätzlich ein nach § 249 Abs. 2 BGB zu ersetzender Schaden.

Die entscheidende Frage war, ob dem Kläger, angesichts der Tatsache, dass er das Fahrzeug seiner Ehefrau nutzen durfte, überhaupt ein spürbarer wirtschaftlicher Nachteil entstanden ist, den er gegenüber der Beklagten erfolgreich geltend machen kann.

Grundsätzlich gilt, dass es in der Regel an einer fühlbaren Nutzungsentbehrung fehlt, wenn dem Geschädigten ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht, dessen Einsatz ihm zumutbar ist. In diesem Fall kann der Geschädigte allenfalls Ersatz der Vorhaltekosten beanspruchen.

Stellt aber ein Dritter – insbesondere ein Familienmitglied – dem Geschädigten ein Fahrzeug zur Verfügung, bleibt der Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den Schädiger trotzdem bestehen. So das OLG Stuttgart. Denn eine Versagung dieses Anspruchs, würde dem Grundgedanken des § 843 Abs.4 BGB widersprechen, wonach der Schädiger nicht dadurch entlastet werden darf, dass die konkrete wirtschaftliche Lage des Geschädigten nur dank des Einsatzes eines Dritten von einer nachteiligen Veränderung verschont geblieben ist.

Dass der Geschädigte aus versicherungstechnischen Gründen das Fahrzeug des Ehepartners führen darf, ist nicht von Belang.

Auch der Umstand, dass beide Eheleute nicht berufstätig sind und deswegen nicht zwingend auf ein weiteres Fahrzeug angewiesen sind, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn würde man eine Nutzungsausfallentschädigung für den Fall verneinen, dass das überlassene Fahrzeug für den Dritten entbehrlich ist, liefe die höchstrichterliche Rechtsprechung weitgehend leer.

Sollten Sie einen Verkehrsunfall erlitten haben, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren. Wir beraten Sie gerne und prüfen in welchem Umfang Schadensersatzansprüche begründet sind.

© Rechtsanwältin Annika Dölzer

Fußgänger: Augen auf im Straßenverkehr – und auch auf dem Fußweg

Fußgänger haben beim Überschreiten des Geh- und Radweges denselben Sorgfaltsmaßstab zu beachten, wie beim Überqueren einer Fahrbahn.

Fußgänger
Fußgänger

Das Oberlandesgericht Celle hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem ein Fußgänger einen Rennradfahrer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt hatte (OLG Celle, 20.11.2018, Az.: 14 U 102/18). Der Kläger war beim Verlassen seines, von einer Hecke eingefassten Grundstücks, mit einem Rennradfahrer zusammengestoßen. Der Rennradfahrer war zuvor einer ihm entgegenkommenden Joggerin ausgewichen. Beide Parteien verletzten sich bei dem Zusammenstoß.

Der Kläger behauptete der Rennradfahrer sei schneller als 20 km/h gefahren und habe das Maß von weniger als einem Meter Abstand zur Hecke nicht eingehalten. Das angerufene Landgericht Lüneburg wies die Klage ab und gab der von dem Rennradfahrer erhobenen Widerklage dem Grunde nach statt. Die vom Kläger erhobenen Berufungen blieben ohne Erfolg.

Denn ob der Rennradfahrer sorgfaltswidrig gehandelt hatte, vermochte das OLG Celle angesichts der dünnen Beweislage nicht zu entscheiden. Das Gericht stellte vielmehr fest, dass der Kläger als Fußgänger beim Betreten des Fußweges mehr Vorsicht hätte walten lassen müssen. Ähnlich wie beim Betreten einer Fahrbahn, hätte der Kläger sich vor dem Verlassen seines, durch die Hecke schlecht einsehbaren Grundstücks behutsam vortasten müssen.

Im Gleichklang mit dem OLG Celle hatte auch das OLG Hamm Anfang 2018 entschieden )OLG Hamm 19.01.2018, Az.: 26 U 53/17). Ein Fußgänger hat beim Überqueren des Radwegs sorgfältig auf entgegenkommende Radfahrer zu achten. Insbesondere für den Fall, dass der Weg schlecht einsehbar ist.

Wie schnell darf ein Radfahrer fahren?

Fahrräder verfügen nicht über einen eingebauten Tacho. Daher gilt als Richtschnur, dass Radfahrer sich an den allgemeinen Verkehrszeichen zur Temporegulierung zu orientieren haben. Das bedeutet, dass auch Radfahrer in Spielstraßen nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen. Auf Gehwegen ist für Radfahrer ebenfalls nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt. Schrittgeschwindigkeit entspricht einem Tempo von maximal 7 bis 15 km/h.

Auch in Tempo-30-Zonen haben sich Radfahrer an die zugelassene Höchstgeschwindigkeit zu halten.

Für das Tempo auf Radwegen gilt, dass Radfahrer so fahren müssen, dass sie ihr Vehikel zu jeder Zeit vollständig unter Kontrolle haben und in Gefahrensituationen den Bremsvorgang rechtzeitig einleiten können. Ferner ist ein Ausweichen auf die Straße beispielsweise für den Fall, dass Baumwurzeln das Weiterfahren behindern, untersagt, wenn ein Verkehrsschild das Befahren des Fahrradwegs vorschreibt.

Fahrradfahrern, die sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen und die gebotene Sorgfalt halten, drohen ein Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

 

© Rechtsanwältin Annika Dölzer

Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit?

Jeder kennt sie, doch die wenigsten wissen, was genau sie bedeutet: die Schrittgeschwindigkeit. Liegt die Schrittgeschwindigkeit vielleicht bei 15 km/h oder noch darüber oder vielleicht eher drunter?

Diese Frage stellte sich für das Oberlandesgericht Naumburg (Beschluss vom 21.03.2017, 2 Ws 45/17).

Der Sachverhalt:

Kläger war ein Autofahrer. Beklagter war der, den Bußgeldbescheid erlassende Landkreis.

Der Kläger bog mit seinem Auto in eine als verkehrsberuhigten Bereich gekennzeichnete Straße ein; eine sogenannte Spielstraße. In einer Spielstraße sind Kinderspiele und Fußgänger überall erlaubt. Für den Fahrzeugverkehr gilt Schrittgeschwindigkeit.

Als der Kläger von der Polizei angehalten wurde, war er mit 42 km/h unterwegs. Gegen den Kläger erging ein Bußgeldbescheid. Gegen diesen legte er Einspruch ein.

Mit Urteil von 05.12.2016 entschied das Amtsgericht Weißenfels, dass die erlaubte Schrittgeschwindigkeit in der in Rede stehenden Straße bei 15 km/h liege. Dem Kläger sei daher eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h anzulasten.

Das Amtsgericht begründete diese Einschätzung mit den örtlichen Gegebenheiten und dem Grad der Gefährdung. Die Straße verlaufe ganz gerade, sei gut einzusehen und so breit, dass zwei LKW nebeneinander fahren könnten.

Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde ein.

Das OLG Naumburg teilte die Auffassung des AG Weißenburg nicht. Das Urteil des AG Weißenburg wurde aufgehoben und mit der Maßgabe, dass die Schrittgeschwindigkeit bei 4-7 km/h und auf keinen Fall bei mehr als 10 km/h liege, zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

Das OLG Naumburg führte aus, dass eine Geschwindigkeit von mehr als 10 km/h schon nach dem Wortsinn nicht mehr als Schrittgeschwindigkeit angesehen werden könne.

Zum Vergleich: Mit dem vom Amtsgericht zu Grunde gelegten Tempo von 15 km/h wäre etwa ein Teilnehmer des Berlin Marathon 2016 mit einer Zeit von ca. 2 Stunden und 50 Minuten unter den besten 4 % der 35.999 Läufer, die das Ziel erreicht haben, gelandet. Schon die Annahme einer Schrittgeschwindigkeit von 10 km/h liegt über dem, womit manch ein durchschnittlicher Fußgänger Schritt halten kann.

Eine einzelfallbezogene Auslegung des Begriffs Schrittgeschwindigkeit je nach den örtlichen Gegebenheiten oder dem Grad der Gefährdung, lehnte das OLG ab. Eine Beurteilung nach diesen Maßstäben würde zur Rechtsunsicherheit führen. Es könnte bedeuten, dass je nach Verkehrsaufkommen in ein und derselben Straße mal 10 km/h und mal 15 km/h erlaubt sind.

Fazit:

Mit seinem Beschluss vom 21.03.2017 steht das OLG Naumburg im Einklang mit weiteren Gerichten.

Von dem überwiegenden Teil der deutschen Rechtsprechung wird die Schrittgeschwindigkeit zwischen 4 und 7 km/h angesiedelt. Spätestens bei mehr als 10 km/h ist die Obergrenze überschritten und ein Bußgeld droht.

 

© Rechtsanwältin Annika Dölzer

Wildunfall – Haftung und Bergung des verendeten Tiers?

Wildunfall - Haftung und Bergung des verendeten Tiers?
Wildunfall – Haftung und Bergung des verendeten Tiers?

Spricht die Spurenlage plausibel für einen Haarwildunfall, muss der Teilkaskoversicherer Tatsachen vortragen, aus denen sich schlüssig ergibt, dass der Unfall nicht mit einem Haarwild erfolgt ist oder sich anderswo unter anderen Bedingungen abgespielt haben muss. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden (KG, Beschluss vom 05.06.2018 – 6U166/16) .

Der Sachverhalt:

Beklagte ist eine Autoversicherung. Kläger ist ein Autofahrer, der behauptet während einer Autofahrt einen Wildunfall erlitten zu haben.

Der Kläger befuhr mit seinem Auto eine Landstraße, als ihm plötzlich ein Tier vor das Auto lief. Ein Reh, wie der Kläger behauptete. Er rief umgehend die Polizei, die den Unfall im nächsten Dorf aufnahm. Die Polizeibeamten besichtigten das Fahrzeug und stellten Schäden im Frontbereich und an der rechten Autoseite fest, die durch einen Wildunfall entstanden sein könnten. An dem Fahrzeug wurde außerdem Blutspuren gesichtet.

Bei einer späteren Untersuchung des Fahrzeugs durch einen Sachverständigen wurde festgestellt, dass die Schäden im Frontbereich des Pkw “durch einen weichen Körper“ entstanden seien. Die Schäden an der rechten Autoseite seien auf einen streifenden Kontakt mit der Leitplanke zurückzuführen An dem Auto haftende Haare konnten als Wildschweinhaare identifiziert werden.

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer abgeschlossenen Teilkaskoversicherung in Anspruch und hat vor dem Kammergericht (KG) Berlin Klage erhoben. Die Beklagten verweigert die Auszahlung. Zur Begründung führt sie an, dass die Behauptungen des Klägers schwammig seien und dass die Haare, die an dem Fahrzeug gefunden wurden, nicht von einem Reh, sondern von einem Wildschwein stammen.

Die Entscheidung:

Das KG war von der Richtigkeit des wesentlichen Vortrags des Klägers überzeugt und gab dem Kläger Recht.

Ob sich der Unfall mit einem Reh oder einem Wildschwein ereignet habe, könne insoweit dahinstehen, als dass es sich bei beiden Tieren um Haarwild handele. Die Spurenlage spräche plausibel dafür, dass sich der Unfall so zugetragen habe, wie vom Kläger vorgetragen. Die Beklagte hätte schlüssig Tatsachen vortragen müssen, aus denen sich ergibt, dass der Unfall nicht mit einem Haarwild erfolgt sei oder sich anderswo unter anderen Bedingungen abgespielt habe.

Dass der Fahrer statt von einem Wildschwein von einem Reh gesprochen habe, könne durch den sehr kurzen Moment erklärt werden, in dem der Fahrer das Tier vor dem Unfall nur habe sehen können. Möglicherweise habe der Kläger das Tier vor dem Unfall auch gar nicht gesehen.

Wer muss die Bergung des Wilds bezahlen?

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat entschieden, dass die, an einem Wildunfall beteiligten Autofahrer, nicht für die Bergung und Entsorgung des Unfallwilds zahlen müssen. Mit seiner Entscheidung hat das VG Hannover verschiedene Leistungsbescheide der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aufgehoben.

Die Behörde hatte die angefahrenen, herrenlosen und auf der Straße liegenden Tiere als Verunreinigung der Straße angesehen. Daraus leiteten sie die Pflicht des Autofahrers zur Beseitigung der Wildtiere ab. Unterlässt der Autofahrer die Bergung und Entsorgung der verendeten Tiere, habe er die dafür notwendigen Kosten zu tragen.

Wildunfall – Haftung und Bergung des verendeten Tiers?

Das VG Hannover (VG Hannover, Urteil vom 29.3.2017, 7 A 5245/16 ) und auch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg , Urteil vom 22.11.2017 – 7 LC 34/17) sehen das anders. Die Vorschriften zur Straßenreinigung stelle keine taugliche Rechtsgrundlage für eine Kostenpflicht der von einem Wildunfall betroffenen Autofahrer dar. Im Übrigen sei das angefahrene Wild sei eine Sache des Jagdrechts. Der zuständige Jagdausübungsberechtigte dürfe sich nach § 1 Abs. 5 BJagdG das Wild aneignen und alles Nötige veranlassen.

Fazit:

Wenn Sie während einer Autofahrt einen Wildunfall erlitten haben, sollten Sie umgehend die Polizei verständigen. Nur diese kann Spuren am Unfallort zuverlässig gesichern. Außerdem sollten Sie sobald als möglich nach dem Unfall ein Gedächtnisprotokoll niederschreiben, um den Unfallhergang im Streitfall plausibel darstellen zu können.

Nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf und wir unterstützen Sie bei Rechtsfragen rund um Ihren Wildunfall.

 

© Rechtsanwältin Annika Dölzer

Darf ich bei gelb über die Ampel fahren?

Darf ich bei gelb über die Ampel fahren?

Auch bei gelben Ampeln drohen Bußgelder. Denn gelbes Ampellicht ordnet an “Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten“ (§ 37 Abs.2 Ziff.1 S5 StVo).

Wie lange dauert die Gelbphase

Die Gelbphase richtet sich immer nach der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Bei einem Tempolimit bis 50 km/h dauert die Gelbphase drei Sekunden, bei 60 km/h vier und bei einer Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h fünf Sekunden.

Sollte ich also nochmal schnell Gas geben, wenn ichDarf ich bei gelb über die Ampel fahren? auf eine auf gelb umspringende Ampel zufahre?

Nein. Wechseln die Lichtzeichen einer Ampel von Gelb auf Grün empfiehlt es sich zu bremsen und an der Haltelinie anzuhalten. Für ein Gelblichtverstoß kann ein Verwarngeld in Höhe von 10,00 € verhängt werden.

Was gilt, wenn ich bei einem normalen Bremsvorgang nicht mehr an der Haltelinie zum Stehen komme, sondern erst ganz kurz vor der Ampel?

Mit dieser Frage hatte sich der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in der Berufungsinstanz auseinanderzusetzen (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.05.2016 AZ.: 6 U 13/16). Der Entscheidung des OLG Hamm war ein Urteil des Landgerichts Dortmund vorausgegangen. Folgender Sachverhalt:

Kläger war der Fahrer eines Motorrollers. Beklagte waren der Fahrer eines LKW und dessen Haftpflichtversicherung. Der Kläger fuhr mit seinem Motorroller auf eine Kreuzung zu und beabsichtigte diese geradeaus zu überqueren. Als die für ihn geltende Ampel von rot/gelb auf grün umsprang, fuhr er in den Kreuzungsbereich ein. Zeitgleich fuhr der Beklagte mit seinem Sattelzug auf der Linksabbiegerspur der Gegenfahrbahn. Als die für den Beklagten geltende Ampel von grün auf gelb umgesprungen war, fuhr auch er in den Kreuzungsbereich hinein.

Der Kläger bremste scharf. Dabei kam sein Motorroller ins Schleudern und er kollidierte mit dem Unterfahrschutz des Sattelschleppers. Der Kläger wurde bei dem Unfall schwer verletzt.

Die ihm entstandenen materiellen Schäden, sowie ein Schmerzensgeld machte der Kläger klageweise geltend.

In erster Instanz obsiegte der Kläger mit einer Haftungsquote von 70 %. Das Landgericht nahm ein mit 30 % zu bewertendes klägerisches Mitverschulden an.

Die vom Beklagten eingelegte Berufung blieb erfolglos. Da das Oberlandesgericht Hamm bestätigte das vorausgegangene Urteil des Landgerichts. Dem Beklagten sei ein Gelblichtverstoß vorzuwerfen.

Normales Bremsverhalten hätte eine Gefährdung des Querverkehrs gemindert

Zur Begründung führte das OLG an, dass der Beklagte den Sattelzug vor Beginn der Rotlichtphase mit einer normalen Betriebsbremsung vor der Ampelanlage habe anhalten können. Insofern sei es unerheblich, ob der Beklagte noch vor oder erst nach der Haltelinie seiner Ampel zum Stehen komme. Entscheidend sei vielmehr, dass der Beklagte durch ein normales Bremsverhalten eine Gefährdung des Querverkehrs habe mindern können.

Insbesondere dann, wenn der Fahrer ein großes, schwerfälliges Kraftfahrzeug – wie einen Sattelschlepper – fährt, sei eine langsame und vorsichtige Einfahrt in den Kreuzungsbereich geboten. Es sei dem Beklagten noch möglich gewesen den Sattelzug anzuhalten und den Abbiegevorgang abzubrechen. Er habe sich nicht darauf verlassen dürfen, dass der Kläger ihm Vorfahrt gewähren werde.

Fazit:

Ist das nächste Ampelzeichen rot, hat der Fahrer vor der Ampelanlage anzuhalten, soweit ihm das bei einem normalen Bremsverhalten möglich ist. Wenn ein Stehenbleiben vor der Ampel nicht mehr möglich ist, hat der Fahrer den Kreuzungsbereich zügig und ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu räumen.

© Rechtsanwältin Annika Dölzer

Fahren Sie mit Ihrem Auto nicht zu dicht an einem Radfahrer vorbei!

Stürzradfahrer2011kl.jpgt eine Radfahrerin, weil eine entgegen­kom­mende Autofahrerin den Abstand von 1 m nicht einhält, so haftet die Autofahre­rin.

Eine Autofahrerin kam einer Gruppe von Fahr­radfah­rer auf einem etwa 2,50 m breiten, kur­vigen Weg entgegen. Zur Vermeidung einer Kollision wich die Radfahrerin nach rechts auf den Grünstreifen aus, stürzte und verletzte sich.

Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht entschied in seinem Urteil vom 15.04.2010 (Aktenzeichen 7 U 17/09), dass die Autofahrerin der Radfahrerin auf Ersatz des ihr aufgrund des Unfalles entstandenen Schadens hafte.

Nach Ansicht des OLG Schleswig-Holstein sei der Sturz der Radfahrerin „dem Betrieb“ des geführten Fahrzeuges zuzurechnen. Denn ob ein Unfall „bei dem Betrieb“ geschehen sei, hänge nicht davon ab, ob sich der Führer des Fahrzeu­ges verkehrswidrig verhalten habe, es brauche auch nicht etwa zu einer Kollision gekom­men zu sein, vielmehr reiche es aus, dass das Kraftfahrzeug durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflus­sung zu der Entstehung des Schadens beigetragen habe. „Bei dem Betrieb“ des betref­fenden Kraftfahrzeuges geschehen sei ein Unfall selbst dann, wenn er unmittelbar durch das Verhalten des Verletzten oder eines Dritten ausgelöst werde, dieses aber in zure­chenbarer Weise durch das Kraftfahrzeug des in Anspruch genom­menen veranlasst sei.

Zur Überzeugung des Senats stand fest, dass die Radfahrerin sich berechtigterweise durch die Fahrweise der Autofahrerin veranlasst sah, nach rechts auszuwei­chen. Die Autofahrerin fuhr mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit 30 km/h, die herabzuset­zen sie trotz der Tatsache, dass der Weg von mehr Passanten als gewöhnlich frequentiert war keinen Anlass sah. Selbst wenn die Autofahrerin scharf rechts gefahren wäre, verbliebe für die entgegenkommende Radfahrerin bei einer Breite des geführten Pkw von 1,50 m ein Raum von lediglich noch einem Meter. Es liege auf der Hand, dass ein Fahrradfahrer angesichts eines ihm unter diesen Umständen aus einer Kurve entgegenkommenden Pkw dessen Herankommen als gefährlich empfinde und auswei­che.

Das OLG erklärte die Autofahrerin könne sich nicht gem. § 18 Abs. 1 S. 2 StVG entlas­ten, weil ihr Verschulden ohne weiteres darin liege, dass sie in Ansehung der ihr entgegen­kommenden Gruppe von Radfahrern zum einen nicht ihre Geschwindigkeit erheblich herabgesetzt habe, zum anderen auch nicht den Mindestabstand von einem Meter eingehalten habe. Denn als Pkw-Fahrerin war ihr ein Ausweichen auf den Grünstrei­fen viel eher zuzumuten, als den dadurch sturzgefährdeten entgegenkommen­den Fahrradfahrern.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
www.rainlehmitz.de

Halten Sie sich immer an die Richtgeschwindigkeit von 130 Km/h?

Wenn nicht, kann das selbst bei einem schweren Verschulden Ihres Unfallgegners für Sie teuer werden!

Verkehrsrecht: In dem vom OLG Nürnberg (Urteil v. 09.09.2010, Az.: 13 U 712/10) zu entscheidenden Fall, hatte ein Autofahrer kurz nach der Einfahrt auf die Autobahn die Spur gewechselt. Dabei übersah er einen mit mindestens 160 km/h fahrenden Wagen, wodurch es zu dem Unfall kam.Richtgeschwindigkeit

Nach Ansicht des OLG Nürnberg könne sich ein Kraftfahrer, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten hat, auf die Unabwendbarkeit eines Unfalls regelmäßig nicht berufen, es sei denn, er weise nach, dass der Unfall für ihn auch bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h nicht zu vermeiden gewesen wäre und es somit auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit zu dem Unfall mit vergleichbar schweren Folgen gekommen wäre. Das OLG Nürnberg führt aus, weil der Fahrer mit einer Geschwindigkeit von mindestens 160 km/h gefahren sei, genügte nicht einmal mehr eine Vollbremsung, um den trotz dieser Bremsung noch mit erheblicher Wucht erfolgenden Zusammenprall (etwa 43 km/h Differenzgeschwindigkeit) zu verhindern. Wäre er dagegen mit 130 km/h gefahren, hätte sie die Kollision mühelos vermeiden können. Hierzu hätte es laut Sachverständige genügt, den Fuß vom Gas zu nehmen, um den Unfall zu vermeiden.

Insgesamt war also die Betriebsgefahr des Fahrzeugs durch die erhebliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit deutlich erhöht, zumal beim Unfallzeitpunkt auch noch Dunkelheit und hohes Verkehrsaufkommen herrschte, so dass sich das Fahrverhalten an der Grenze zu einem Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO bewege.

Allerdings lasse das gewichtige Verschulden des anderen Fahrers die Haftung aus Betriebsgefahr nicht vollständig zurücktreten. Angemessen sei in derartigen Fällen eine Mithaftung für die Betriebsgefahr in Höhe von 25 %.

© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
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