Nutzungsausfallentschädigung trotz Ersatzfahrzeug des Ehepartners

Nutzungsausfallentschädigung trotz Ersatzfahrzeug des Ehepartners
Nutzungsausfallentschädigung trotz Ersatzfahrzeug des Ehepartners

In dem Artikel geht es um die Fragen, ob einem Geschädigten einen Nutzungsaufallentschädigung trotz Ersatzfahrzeug des Ehepartners zusteht.  Dem Rechtsstreit liegt ein Verkehrsunfall zwischen dem Kläger und dem Beklagten zugrunde.

Der Kläger klagte vor dem Landgericht Saarbrücken gegen den Unfallverursacher auf Zahlung von Schadensersatz. Er machte unter anderem eine Nutzungsausfallentschädigung geltend, da er aufgrund des Unfalls sein  Fahrzeug bis zur Reparatur nicht nutzen konnte.

Der Beklagte behauptete der geltend gemachte Anspruch bestehe nicht, da der Kläger während der Reparaturzeit das Fahrzeug seiner Frau habe nutzen können. Ihm sei deshalb insofern kein Schaden entstanden.

Das Landgericht schloss sich der Meinung des Beklagten an und verneinte den Anspruch auf Nutzungsentschädigung.

Der Kläger ging vor dem OLG Saarbrücken in Berufung (OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.06.2017 – 4 U 33/16). Das OLG Saarbrücken hob das Urteil des Landgerichts auf.  Es sprach dem Kläger den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung dem Grunde nach zu. Der durch die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzuges bedingte Nutzungsausfall sei grundsätzlich ein nach § 249 Abs. 2 BGB zu ersetzender Schaden.

Die entscheidende Frage war, ob dem Kläger, angesichts der Tatsache, dass er das Fahrzeug seiner Ehefrau nutzen durfte, überhaupt ein spürbarer wirtschaftlicher Nachteil entstanden ist.   Also ober er eine Nutzungsaufallentschädigung trotz Ersatzfahrzeug des Ehepartners erhält.

Grundsätzlich gilt, dass es in der Regel an einer fühlbaren Nutzungsentbehrung fehlt, wenn dem Geschädigten ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht, dessen Einsatz ihm zumutbar ist. In diesem Fall kann der Geschädigte allenfalls Ersatz der Vorhaltekosten beanspruchen.

Zur Verfügungstellung eines Fahrzeuges durch Familienmitglied

Stellt aber ein Dritter – insbesondere ein Familienmitglied – dem Geschädigten ein Fahrzeug zur Verfügung, bleibt der Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den Schädiger trotzdem bestehen. So das OLG Stuttgart. Denn eine Versagung dieses Anspruchs, würde dem Grundgedanken des § 843 Abs.4 BGB widersprechen. Der Schädiger dürfe nicht dadurch entlastet werden,  dass die konkrete wirtschaftliche Lage des Geschädigten nur dank des Einsatzes eines Dritten von einer nachteiligen Veränderung verschont geblieben ist.

Dass der Geschädigte aus versicherungstechnischen Gründen das Fahrzeug des Ehepartners führen darf, ist nicht von Belang.

Auch der Umstand, dass beide Eheleute nicht berufstätig sind und deswegen nicht zwingend auf ein weiteres Fahrzeug angewiesen sind, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn würde man eine Nutzungsausfallentschädigung für den Fall verneinen, dass das überlassene Fahrzeug für den Dritten entbehrlich ist, liefe die höchstrichterliche Rechtsprechung weitgehend leer.

Sollten Sie einen Verkehrsunfall erlitten haben, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren. Wir beraten Sie gerne und prüfen in welchem Umfang Schadensersatzansprüche begründet sind.

© Rechtsanwältin Annika Dölzer