Öffentliches Baurecht

Das öffentliche Baurecht – Ein Überblick

Das öffentliche Baurecht als Teil des besonderen Verwaltungsrechtes legt u.a. die Zulässigkeit des Bauvorhabens fest und bestimmt in welchen Grenzen es sich zu bewegen hat. Dabei wird dem Bürger seitens staatlicher Behörden konkret auferlegt, wie er zu bauen und was er bei seinem Vorhaben zu unterlassen hat.

Das öffentliche Baurecht besteht aus den Bereichen Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht sowie aus den sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

Bauplanungsrecht („Städtebaurecht“)

Bei dem Bauplanungsrecht („Städtebaurecht“) wird die rechtliche Qualität von Boden festgelegt und seine Nutzbarkeit nach städtebaulichen Gesichtspunkten geregelt. Dabei werden die flächenbezogenen Anforderungen eines Bauvorhabens festgeschrieben. Die Vorschriften dazu sind bundesrechtlicher Natur und finden sich u.a. im Baugesetzbuch, wobei eine Spezifizierung durch die Baunutzungsverordnung stattfindet.

Das Baugesetzbuch bestimmt drei große Planungsbereiche für die Bauvorhaben. Es gibt Bereiche mit Bebauungsplänen, unbeplante Innenbereiche und unbeplante Außenbereiche. In Gebieten, wo ein Bebauungsplan vorhanden ist, ist eine Regelbebauung, die Ausnahmebebauung und die Befreiung vom jeweiligen Bebauungsplan denkbar. Die Zulässigkeit des jeweiligen Vorhabens richtet sich planungsrechtlich unter anderem nach der Art und dem Maß der baulichen Nutzung. Bei der Art der baulichen Nutzung geht es vor allem darum, die Gebietsart anhand der vorhandenen Bebauung zu bestimmen (z.B. Gewerbegebiet oder allgemeines Wohngebiet) Beim Maß der baulichen Nutzung geht esbeispielsweise um die Geschoßflächenzahl (GFZ) oder Grundflächenzahl (GRZ). Sehr gerne berät Sie Frau Zelzili ausführlich und kompetent zu diesen Themen.

Bauordnungsrecht

Das Bauordnungsrecht wird hingegen von den Bundesländern, insbesondere in den Landesbauordnungen geregelt. Darin finden sich Vorschriften zum Baugenehmigungsverfahren und  zur Bauaufsicht. Außerdem beinhaltet das Bauordnungsrecht baulich-technische Anforderungen an das Bauvorhaben und bestimmt Regelungen zur Abwehr von Gefahren, die von der Errichtung, dem Bestand und der Nutzung baulicher Anlagen ausgehen.

Soweit die Bauaufsichtsbehörde wegen Nichteinhaltung bauordnungsrechtlicher Vorschriften eine Anordnung wie z.B. Abrissverfügung und Nutzungsuntersagung erlässt, dann unterstützt Sie Frau Zelzili. Sie prüft für Sie die Rechtmäßigkeit, wobei hier Prüfungsmaßstäbe die formelle und die materielle Illegalität sind.

Außerdem gibt es im Baurecht zahlreiche Satzungen und Verordnungen, die als untergesetzliche Normen zu qualifizieren sind und für welche die Verwaltungsgerichtsbarkeit die Prüfungskompetenz und die Verwerfungskompetenz hat. Dazu gehören beispielsweise Flächennutzungs- und Bebauungspläne.

Für Sie übernimmt Frau Rechtsanwältin Maha Zelzili die kompetente und sachkundige Beratung in  sämtlichen Angelegenheiten des öffentlichen Baurechts. Ferner berät Frau Zelzili Sie gerne in allen Fragen  rund um die eigene Baugenehmigungen (Versagung von Baugenehmigungen, Abstandsflächen, Stellplätze, Vorbescheide) und in Fragen zu nachbarrechtlichen Bauvorhaben, die womöglich im Widerspruch  zu ihrem Grundstück stehen. Weiterhin gibt sie qualifizierte Auskünfte zu den Bauleitplänen (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan).

Anwältinnen der Nordheide