Wenn der Flug mehr als drei und weniger als vier Stunden Verspätung hat

Kann sich die Fluggesellschaft bei einer Verspätung von mehr als drei und weniger als vier Stunden auf Art.7 Abs.2c der Fluggastrechteverordnung berufen?

Der Sachverhalt:

Verspätung
Verspätung

Nach einem Urlaub in den USA, war eine vierköpfige Familie auf der Rückreise von Florida nach Düsseldorf. Der Flieger landete schließlich mit einer Verspätung von über drei Stunden, aber weniger als vier Stunden am Flughafen Düsseldorf.

Daraufhin verlangte die Familie von der Fluggesellschaft eine Entschädigungszahlung in Höhe von jeweils 600 EUR. Die Fluggesellschaft ging auf die Forderung der Familie nicht ein. Die Familie erhob daher Klage vor dem Amtsgericht Düsseldorf.

Die Entscheidung:

Die beklagte Fluggesellschaft behauptete die Entschädigungszahlung gemäß Art.7 Abs.2 c der Fluggastrechteverordnung um 50 % kürzen zu dürfen. Denn der Flug war nicht mehr als vier Stunden verspätet.

Das Amtsgericht Düsseldorf war anderer Meinung und gab den Klägern recht (AG Düsseldorf Urteil vom 31.01.2019, Az: 51 V 505/18).

Eine unmittelbare Anwendung von Art. 7 Abs.2 c der Verordnung könne nicht erfolgen. Denn der Artikel setzt eine Nichtbeförderung oder Annullierung voraus.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.11.2009, Az.: C-402/07 und C-432/07 allerdings entschieden, dass Beeinträchtigungen durch eine Verspätung von mehr als drei Stunden einer Annullierung gleichstehen.

Trotzdem könne daraus eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf einen Fall der hier in Rede stehenden Flugverspätung nicht gefolgert werden.

Eine entsprechende Anwendung würde nach Ansicht des Amtsgerichts zunächst im Wesentlichen nur für Langstreckenflüge gelten. Für Kurzstreckenflüge komme sie gar nicht und für Mittelstreckenflüge nur eingeschränkt zur Anwendung.

Dass die Fluggesellschaften nur bei einer bestimmten Art von Flügen privilegiert werden solle, ist indes wenig nachvollziehbar und nicht sachgerecht. Es führt zu einer Ungleichbehandlung von Reisenden, die von einer Flugverspätung betroffen sind und Reisenden, die von einer Nichtbeförderung oder Annullierung oder Nichtbeförderung betroffen sind.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine solche Gleichstellung der Reisenden aber mit seiner Entscheidung bezwecken wollen.

Nichts desto trotz fehlt es für eine entsprechende Anwendung an einer planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat die o.g. Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht zum Anlass für eine inhaltliche Änderung der Fluggastrechteverordnung genommen.

 

Als Ausblick führte das Amtsgericht Düsseldorf an, dass bei einer Kürzung des Entschädigungsanspruchs aufgrund einer Verspätung von unter vier Stunden, den Reisenden folgerichtig auch eine Erhöhung des Anspruchs zugebilligt werden müsse, wenn die Verspätung weit über drei Stunden hinausgehe.

 

 

© Rechtsanwältin Annika Dölzer